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Mo, 17:36 Uhr
09.03.2020
CDU-FRAKTION begründet Abstimmungsverhalten

“Mit uns und den Bürgern nicht“

“Ein Biosphärenreservat nimmt den Menschen vor Ort sehr viele Gestaltungsmöglichkeiten über Feld, Wald und Flur vor der Haustür“. Das jedenfalls meint die CDU-Fraktion im Nordhäuser Stadtrat....

„Die Ausweisung eines Biosphärenreservats nimmt uns hier vor Ort ganz viele Gestaltungsmöglichkeiten für Feld, Wald und Flur vor unserer Haustür. Deshalb haben wir als CDU-Fraktion im Stadtrat klar gegen die Ausweisung gestimmt.“ Das sagte jetzt der CDU-Fraktionsvorsitzende Steffen Iffland. „Denn über die Regeln im Biosphärenreservat bestimmen zu weiten Teilen Bürokraten in Erfurt, Berlin oder Brüssel. Doch wir hier vor Ort kennen uns am besten aus über die Landschaft vor unserer Haustür. Wir sind die Experten zu der Frage der Nutzung, zur Frage, was unter Schutz gehört und was nicht und wie was zu nutzen ist. Dafür gibt es Ortsteilräte, Gemeinde- und Stadträte, Planungsgemeinschaften und den Kreistag“, sagte Iffland weiter.

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Enttäuscht ist Iffland über die unsachliche Reaktion der Thüringischen Umweltministerin Anja Siegismund, welche die Ablehnung des Biosphärenreservats als CDU und AfD Entscheidung abtat und dieser, statt sachlich zu argumentieren, einen ideologischen "Geschmack" verpasste. Aus der Beschlussvorlage im Stadtrat sei nicht erkennbar gewesen, welchen Mehrwert der Status des Reservat gegenüber dem schon jetzt existierenden Naturschutzgebiet habe, in dem Tourismus und „Schutzstellung“ doch schon stattfinden, so Iffland weiter. "Auch fehlen klare Aussagen darüber, was die Ausweisung eines Biosphärenreservats für die Menschen bedeutet, die darin leben. Betroffen sind unsere nördlich und östlich der Stadt liegenden ländlich geprägten Ortsteile" so Iffland.

In der Beschlussvorlage heiße es, „eine zweijährige Moderationsphase ging diesem Beschluss voraus. Nur wurde in diesen zwei Jahren in keinen der betreffenden Ortsteile eine Bürgerversammlung dazu einberufen noch wurden die Bürger über die Pläne informiert. Transparenz und Bürgerbeteiligung sieht anders aus! Und über die Köpfe der Ortsteile hinweg wird die CDU Fraktion keine Entscheidung treffen", so der Fraktionsvorsitzende weiter.

Mit einem Biosphärenreservat gebe man darüber hinaus das Recht auf kommunale Selbstverwaltung für große Bereiche aus der Hand. „Was das bedeutet, kann man aktuell am Stausee Berga-Kelbra sehen. Dort zerstört eine ferne und brachiale Bürokratie das über ganz viele Jahrzehnte gelungene Nebeneinander von Natur- und Vogelschutz sowie Naherholung und einen funktionierenden und sanften Tourismus. Die Menschen vor Ort sind die Gelackmeierten. Demokratiefördernd ist das nicht.“ Vor der Meinungsbildung in der CDU-Fraktion habe man die Gespräche mit den Bürgermeistern in den betroffenen Ortsteilen gesucht, mit Land- und Forstwirten. Während die Ortsteilbürgermeister wegen fehlender Informationen keine Auskunft geben konnten, gab es von den Landwirten ein klares "Nein".
Autor: psg

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Kommentare
henry12
09.03.2020, 18:25 Uhr
Bravo CDU !
Das ist ja wirklich mal etwas positives von der
CDU . Bitte bleibt standhaft gegen den Ökofaschismus in der Region. Was in Kelbra passiert, geht gar nicht. Wer sich dann noch wundert, das die "Parteien der Mitte" abschmieren, sollte sich wegen akutem Demenzverdacht untersuchen lassen.
geloescht 20210830
09.03.2020, 19:39 Uhr
Richtig gemacht
CDU-Fraktion, ihr habt meiner Meinung nach alles richtig gemacht. Ich komme nicht aus Nordhausen, bei uns im Ort gab's eine Bürgerbefragung mit eindeutigem Ergebnis. Warum macht man das nicht einfach.... Vielleicht weil am Ende nicht das von Frau Siegesmund gewünschte Ergebnis raus kommt und man dann nicht einfach noch mal und noch mal abstimmen kann, bis es passt?! Ironie aus....
Hans Dittmar
09.03.2020, 21:22 Uhr
Kein Biosphärenreservat ohne Bürgerwillen
Ich habe schon bei der Berichterstattung über den Stadtrat gesehen, dass es eine knappe Entscheidung war. Ich kann nur den Stadträten danken, die sich klar gegen das Biosphärenreservat bekannt haben. Die CDU zeigt in ihrem Statement, dass sie sich mit dem Thema befasst hat. Ich bin froh, das die CDU wenigstens vor Ort funktioniert.
Anderseits würde mich schon interessieren, wo die Befürworter ihre Überzeugung hernehmen, über die Köpfe der Einwohner hinweg solch eine Entscheidung treffen zu wollen.
Ich persönlich bin auch gegen den grenzenlosen Gipsabbau. Aber wir haben doch in der Vergangenheit gelernt, dass das DDR-Bergrecht über allen steht.
SeniorRepente
10.03.2020, 07:13 Uhr
Klarer Standpunkt der NDH CDU
Ein klarer Standpunkt der CDU, eher selten in diesen Tagen bei der Thüringer CDU.
Eckenblitz
10.03.2020, 12:25 Uhr
Vorsicht
Ich finde das Verhalten der NORDHÄUSER-CDU auch gut. Aber Vorsicht ist geboten, denn die KANZLERIN hat ihren Senf noch nicht abgegeben.
alexa
10.03.2020, 21:34 Uhr
Die örtliche CDU-Fraktion verheimlicht...
dass es einen durchaus intensiven Moderationsprozess zum Biosphärenreservat gab. Von Anwesenden weiß ich, dass CDU-Stadträte dort überwiegend mit ihrer Abwesenheit glänzten. Von AFDlern ganz zu schweigen.

Stadträte sollten sich auch aktiv mit den Fakten beschäftigen und dann mit der Bevölkerung in den Dialog gehen. Dass die konventionell arbeitenden Landwirte ohne eine umfassende Information gegen das BR sind, ist nicht verwunderlich. Man möchte schön weiter Pestizide sprühen. Ist doch klar! Da könnte ein BR stören. (Es wird vergessen, dass keine größeren neuen Schutzgebietsflächen entstehen sollen.) Trotzdem wäre ein ökologischer Wandel in der Landwirtschaft dringend geboten.

Der Gips-Industrie, allen voran CASEA würde ich sogar unterstellen, im Hintergrund Meinungsbildung gegen das BR zu unterstützen. Anders kann ich mir nicht erklären, warum es so still geworden ist, um die CDU-Fraktion, die früher noch auf Gips-Demos dabei war und heute die Gleiche Anti-Staats- und Anti-Linksgrün-Rhetorik vom Stapel lässt, wie die AFD.
..... Beispiel gefällig? Bitteschön: Was hat die sicher sehr unkuge und unausgewogene Entscheidung am Kelbra-Stausee mit dem Biosphärenreservat zu tun? ... Nichts. .... Jetzt kommen Sie aber nicht wieder mit der "auch eine grüne Umweltministerin". .... Ich denke A. Siegesmund wäre das so nicht passiert. Sie scheint um einiges mehr in Thüringen nach Vorne zu bringen als z. B. der damalige CDU-Minister Reinholz. Da war ja null Bewegung in Nordthüringen. Und selbst gegen das Erdgas-Fracking in der Goldenen Aue mussten ihn erst die Umweltverbände vor sich her treiben. Schon vergessen?

Liebe CDU-Heimatschützer. Bevor Ihr behauptet, für den Großteil der Bevölkerung zu sprechen (für mich sicher nicht!) Einfach mal neutral und sachlich mit dem BR beschäftigen. Es kann weit mehr in die Region bringen als der Naturpark Südharz. Allein schon von der überrregionalen Ausstrahlung.

CDUler und Fans: Bitte die Chancen erkennen statt Angst verbreiten. Noch ist nicht alles zu spät!
MR63
11.03.2020, 09:53 Uhr
Wertschätzung unseres Lebensraumes
Das Corona-Virus zeigt deutlich, wie fragil und angreifbar unsere Gesellschaft ist. Da die Gefahr zeitnah und sehr offensichtlich ist, werden Einschränkungen und Vorsichtsgebote akzeptiert. Der durch die globale Erwärmung befeuerte Klimawandel wird - ungebremst - nach Kenntnis von tausenden internationalen Wissenschaftlern noch viel stärkere Auswirkungen auf die menschliche Gesellschaft haben. Aber das ist weit weg und wird von vielen ignoriert und verharmlost. Empfehlungen für eine wirksame Klimapolitik werden nur halbherzig aufgegriffen.

Wäre es nicht an der Zeit, unser Denken und Handeln und unsere Einstellung zu unserer Natur, unserem Lebensraum gründlich zu ändern? Anfang März lehnte die komplette Fraktion von AfD und CDU im Stadtrat von Nordhausen einen befürwortenden Grundsatzbeschluss zum Biosphärenreservat Südharz/Kyffhäuser/Hohe Schrecke ab. Begründung: Es hätte keinen Mehrwert!! Die komplette FDP-Fraktion und drei Politiker der Linken enthielten sich.

Ich befürchte, unsere Politiker sind zu wenig in der Lage zukunftsweisende Entscheidungen zu treffen, zu argumentieren und umzusetzen! Wieso hat ein Biosphärenreservat keinen Mehrwert? Woran wird er festgemacht? Der Moderationsprozess ist mit Sicherheit nicht optimal gelaufen. Aber jeder könnte sich auch im Internet informieren und die Entscheidungen der Politiker mit beeinflussen und mit tragen. Ich bin mir sicher, die Mehrheit wäre bei richtiger Information FÜR ein Biosphärenreservat. Viele machen in einem der 18 Biosphärenreservaten Deutschlands Urlaub. Fühlen sie sich dort nicht wohl?

Ich hoffe sehr, dass der Prozess nicht beendet ist und die Entscheidung in Nordhausen für das Biosphärenreservat Südharz/Kyffhäuser/Hohe Schrecke noch einmal aufgegriffen wird. An der Karte der vorläufigen Zusammenfassung der Diskussion zu einer möglichen Abgrenzung (Internet) kann ich persönlich keine zu erwartenden Nachteile für unsere Region sehen. Im Gegenteil!!
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