CDU-FRAKTION begründet Abstimmungsverhalten
“Mit uns und den Bürgern nicht“
Montag, 09. März 2020, 17:36 Uhr
“Ein Biosphärenreservat nimmt den Menschen vor Ort sehr viele Gestaltungsmöglichkeiten über Feld, Wald und Flur vor der Haustür“. Das jedenfalls meint die CDU-Fraktion im Nordhäuser Stadtrat....
„Die Ausweisung eines Biosphärenreservats nimmt uns hier vor Ort ganz viele Gestaltungsmöglichkeiten für Feld, Wald und Flur vor unserer Haustür. Deshalb haben wir als CDU-Fraktion im Stadtrat klar gegen die Ausweisung gestimmt.“ Das sagte jetzt der CDU-Fraktionsvorsitzende Steffen Iffland. „Denn über die Regeln im Biosphärenreservat bestimmen zu weiten Teilen Bürokraten in Erfurt, Berlin oder Brüssel. Doch wir hier vor Ort kennen uns am besten aus über die Landschaft vor unserer Haustür. Wir sind die Experten zu der Frage der Nutzung, zur Frage, was unter Schutz gehört und was nicht und wie was zu nutzen ist. Dafür gibt es Ortsteilräte, Gemeinde- und Stadträte, Planungsgemeinschaften und den Kreistag“, sagte Iffland weiter.
Enttäuscht ist Iffland über die unsachliche Reaktion der Thüringischen Umweltministerin Anja Siegismund, welche die Ablehnung des Biosphärenreservats als CDU und AfD Entscheidung abtat und dieser, statt sachlich zu argumentieren, einen ideologischen "Geschmack" verpasste. Aus der Beschlussvorlage im Stadtrat sei nicht erkennbar gewesen, welchen Mehrwert der Status des Reservat gegenüber dem schon jetzt existierenden Naturschutzgebiet habe, in dem Tourismus und „Schutzstellung“ doch schon stattfinden, so Iffland weiter. "Auch fehlen klare Aussagen darüber, was die Ausweisung eines Biosphärenreservats für die Menschen bedeutet, die darin leben. Betroffen sind unsere nördlich und östlich der Stadt liegenden ländlich geprägten Ortsteile" so Iffland.
In der Beschlussvorlage heiße es, „eine zweijährige Moderationsphase ging diesem Beschluss voraus. Nur wurde in diesen zwei Jahren in keinen der betreffenden Ortsteile eine Bürgerversammlung dazu einberufen noch wurden die Bürger über die Pläne informiert. Transparenz und Bürgerbeteiligung sieht anders aus! Und über die Köpfe der Ortsteile hinweg wird die CDU Fraktion keine Entscheidung treffen", so der Fraktionsvorsitzende weiter.
Mit einem Biosphärenreservat gebe man darüber hinaus das Recht auf kommunale Selbstverwaltung für große Bereiche aus der Hand. „Was das bedeutet, kann man aktuell am Stausee Berga-Kelbra sehen. Dort zerstört eine ferne und brachiale Bürokratie das über ganz viele Jahrzehnte gelungene Nebeneinander von Natur- und Vogelschutz sowie Naherholung und einen funktionierenden und sanften Tourismus. Die Menschen vor Ort sind die Gelackmeierten. Demokratiefördernd ist das nicht.“ Vor der Meinungsbildung in der CDU-Fraktion habe man die Gespräche mit den Bürgermeistern in den betroffenen Ortsteilen gesucht, mit Land- und Forstwirten. Während die Ortsteilbürgermeister wegen fehlender Informationen keine Auskunft geben konnten, gab es von den Landwirten ein klares "Nein".
Autor: psg„Die Ausweisung eines Biosphärenreservats nimmt uns hier vor Ort ganz viele Gestaltungsmöglichkeiten für Feld, Wald und Flur vor unserer Haustür. Deshalb haben wir als CDU-Fraktion im Stadtrat klar gegen die Ausweisung gestimmt.“ Das sagte jetzt der CDU-Fraktionsvorsitzende Steffen Iffland. „Denn über die Regeln im Biosphärenreservat bestimmen zu weiten Teilen Bürokraten in Erfurt, Berlin oder Brüssel. Doch wir hier vor Ort kennen uns am besten aus über die Landschaft vor unserer Haustür. Wir sind die Experten zu der Frage der Nutzung, zur Frage, was unter Schutz gehört und was nicht und wie was zu nutzen ist. Dafür gibt es Ortsteilräte, Gemeinde- und Stadträte, Planungsgemeinschaften und den Kreistag“, sagte Iffland weiter.
Enttäuscht ist Iffland über die unsachliche Reaktion der Thüringischen Umweltministerin Anja Siegismund, welche die Ablehnung des Biosphärenreservats als CDU und AfD Entscheidung abtat und dieser, statt sachlich zu argumentieren, einen ideologischen "Geschmack" verpasste. Aus der Beschlussvorlage im Stadtrat sei nicht erkennbar gewesen, welchen Mehrwert der Status des Reservat gegenüber dem schon jetzt existierenden Naturschutzgebiet habe, in dem Tourismus und „Schutzstellung“ doch schon stattfinden, so Iffland weiter. "Auch fehlen klare Aussagen darüber, was die Ausweisung eines Biosphärenreservats für die Menschen bedeutet, die darin leben. Betroffen sind unsere nördlich und östlich der Stadt liegenden ländlich geprägten Ortsteile" so Iffland.
In der Beschlussvorlage heiße es, „eine zweijährige Moderationsphase ging diesem Beschluss voraus. Nur wurde in diesen zwei Jahren in keinen der betreffenden Ortsteile eine Bürgerversammlung dazu einberufen noch wurden die Bürger über die Pläne informiert. Transparenz und Bürgerbeteiligung sieht anders aus! Und über die Köpfe der Ortsteile hinweg wird die CDU Fraktion keine Entscheidung treffen", so der Fraktionsvorsitzende weiter.
Mit einem Biosphärenreservat gebe man darüber hinaus das Recht auf kommunale Selbstverwaltung für große Bereiche aus der Hand. „Was das bedeutet, kann man aktuell am Stausee Berga-Kelbra sehen. Dort zerstört eine ferne und brachiale Bürokratie das über ganz viele Jahrzehnte gelungene Nebeneinander von Natur- und Vogelschutz sowie Naherholung und einen funktionierenden und sanften Tourismus. Die Menschen vor Ort sind die Gelackmeierten. Demokratiefördernd ist das nicht.“ Vor der Meinungsbildung in der CDU-Fraktion habe man die Gespräche mit den Bürgermeistern in den betroffenen Ortsteilen gesucht, mit Land- und Forstwirten. Während die Ortsteilbürgermeister wegen fehlender Informationen keine Auskunft geben konnten, gab es von den Landwirten ein klares "Nein".
