Fr, 10:32 Uhr
07.02.2020
Landespolitiker äußern sich
Neues Wahlgesetz erforderlich!
Stellungnahme des Landtagsabgeordneten Jens Cotta (AfD) zur Ministerpräsidentenwahl...
Was ist am Mittwoch in Erfurt passiert? Nichts Außergewöhnliches und nichts Unvorhersehbares. Die RotRotGrünen haben ihre Stimmen einem linken Ministerpräsidenten gegeben, die bürgerlich-liberalen Parteien haben für einen liberalen Ministerpräsidenten gestimmt. Das bürgerlich-liberale Spektrum hat 4 Stimmen mehr im Landtag, deshalb wurde, welch Überraschung, der liberale Kandidat gewählt.
Was davor und danach passierte, wird jedoch die Demokratie nachhaltig beschädigen. Kemmerich, der im Wahlkampf jedes Mikrofon nutzte, um seine Person in den Vordergrund zu rücken und seine Coolness zu demonstrieren, schaffte es nicht mal 24h aufrecht sein Gesicht in den Wind zu halten. Seine jämmerliche Begründung: er wurde mit einem „perfiden Trick“ gewählt. So eine Wahl ist wirklich „perfide“, am Ende ist man unter Umständen sogar gewählt. Wir merken uns: nicht jeder, der Cowboystiefel trägt, ist auch ein Cowboy. Mitunter stiefelt da kein harter Hund durch die Landschaft, sondern ein Leichtmatrose.
Apropos fehlende „Cojones“: was war das denn liebe CDU? Ihr tretet zur Landtagswahl mit dem Slogan an, Bodo Ramelow entmachten zu wollen und dann traut Ihr Euch nicht, einen eigenen Kandidaten aufzustellen!? Für Euch zur Aufklärung: kein Kandidat bei der Ministerpräsidentenwahl = keine Ablösung des amtierenden Ministerpräsidenten.
Es ist bezeichnend, dass wir einen chancenlosen Kandidaten benennen mussten, um wenigstens die FDP zu einer eigenen Aufstellung zu bewegen. Der Rest ist Geschichte und von außen muss man zu dem Eindruck gelangen, dass zwei Parteien Selbstmord begingen, aus Angst vor dem Tod. Wie formulierte es Politikberater Prof. Dr. Patzelt, auf die Frage was die CDU nach Erfurt noch machen könnte: „in Würde untergehen“.
Artikel 70(3) der Thüringer Verfassung lautet: „(3) Der Ministerpräsident wird vom Landtag mit der Mehrheit seiner Mitglieder ohne Aussprache in geheimer Abstimmung gewählt. Erhält im ersten Wahlgang niemand diese Mehrheit, so findet ein neuer Wahlgang statt. Kommt die Wahl auch im zweiten Wahlgang nicht zustande, so ist gewählt, wer in einem weiteren Wahlgang die meisten Stimmen erhält.“
Dieser Absatz muss ergänzt werden um: „sofern dieser Kandidat die Zustimmung von Frau Merkel, Herrn Lindner, Herrn Habeck, Herrn Riexinger und Herrn Söder findet.“
1989 sind die Menschen in der DDR für freie Wahlen auf die Straßen gegangen und genau diese Menschen bekommen jetzt von der Kanzlerin zu hören: „Das Ergebnis [dieser Wahl] muss rückgängig gemacht werden“. Entschuldigung Frau Kanzlerin, werden wir zukünftig wählen, bis das Ergebnis stimmt oder werden die Stimmzettel angepasst? Erprobte Vorlagen finden Sie unter dem Suchbegriff „Volkskammerwahl der SED“.
Von besonderer Relevanz scheint es für die Landtagskollegen von RotRotGrün zu sein, ob es eine Absprache zwischen CDU, FDP und AfD gab. Vom Umstand abgesehen, dass es RotRotGrün nichts angeht, ob es Absprachen gab, kann ich es verneinen. Es gab keinerlei Kontakt zwischen der AfD und den anderen Parteien. Warum dies ein Politikum ist, will mir nicht einleuchten. Zwischen die Linke, den Grünen und der SPD gab es auch Absprachen. Diese gipfelten darin, dass man VOR der Wahl des Ministerpräsidenten einen Koalitionsvertrag abgeschlossen hat und die Ministerposten verteilt hat. Warum sollte es im bürgerlichen Lager folglich keine Kommunikation geben?
Was sollte der Wähler zukünftig in seine Betrachtungen einbeziehen? Wer die CDU wählt, bekommt bestenfalls Afghanistan (eine Koalition von CDU, SPD, Grüne – wie in Sachsen) oder aber eine RotRotGrüne Regierung wie zukünftig in Thüringen. Wer die FDP wählt bekommt einen Cowboy, der beim ersten Gegenwind vom Pferd fällt.
Nicht vergessen wollen wir das Verhalten der Linken nach Bekanntgabe des Ergebnisses. „Gosse“ ist eine vorsichtige Umschreibung.
Was bleibt für die Gesellschaft? Eine beschädigte Demokratie. Und viele offene Fragen.
Wen sollen die CDU/FDP-Abgeordneten jetzt eigentlich wählen? Für einen liberalen Kandidaten dürfen sie offensichtlich nicht stimmen. Also gleich den linken Ministerpräsidenten ernennen? Was ist an einer Minderheitsregierung von Linke/Grüne/SPD besser als an einer Minderheitsregierung von CDU/FDP? Und warum interveniert die Kanzlerin, wenn ein Bürgerlich-Liberaler eine linke Regierung ablöst?
Was verspricht man sich von Neuwahlen? Die Mitte wird nach diesem Desaster weiter schrumpfen. Grüne, SPD und FDP werden es schwer haben, bei einer Neuwahl wieder in den Landtag einzuziehen. Die CDU wird stark dezimiert werden. Gewinnen werden die Linke und die AfD. Neuwahlen werden das Problem folglich nicht lösen, sondern verschärfen. Aber nur zu, wir sind gerüstet.
Weiterhin müssen wir uns fragen, ob jemand, der das Ergebnis einer korrekt durchgeführten demokratischen Wahl verwirft und eine Neuwahl fordert, noch auf dem Boden des Grundgesetzes steht.
Sind Abgeordnete, die einen neugewählten Ministerpräsidenten übel beschimpfen, weil er ihnen nicht passt, noch unter „Demokraten“ einzustufen oder eher unter Pöbel?
Ständig hören wir: „wehret den Anfängen“. Hier können wir nur beipflichten. Jeder möge selbst einschätzen, wer unserer Grundordnung schadet.
RotRotGrün hat es geschafft, das bürgerliche Lager zu spalten und die AfD außerhalb des demokratischen Spektrums zu platzieren. Vergessen sind die Mauertoten, vergessen sind 40 Jahre Diktatur, vergessen ist G20, vergessen sind die pädophilen Wurzeln der Grünen, vergessen sind die aktuellen Sozialismusbestrebungen des linken Sektors – aber uns werden irrsinniger Weise die Toten des Naziregimes angelastet. RotRotGrün zieht im Ergebnis CDU und FDP am Nasenring durch die Manege und diktiert beiden ihre Politik auf. Glückwunsch.
Zurück zur Überschrift: Wie wollen wir es zukünftig mit Wahlen halten? Alle Stimmen zählen, bis auf die der AfD? Die Stimmen der „Guten“ zählen doppelt? Wenn die AfD für einen Antrag stimmt, wird dieser automatisch verworfen? Nur zu, für diesen Fall haben wir schon einige Ideen parat.
Unterbreitet Vorschläge für eine neue Wahlordnung, wir würden es gerne gesetzlich manifestieren. Jedem soll klar werden, wer Demokratie und Recht in unserem Land zerstört.
Jens Cotta
Mitglied des Landtages
AfD
Autor: khhWas ist am Mittwoch in Erfurt passiert? Nichts Außergewöhnliches und nichts Unvorhersehbares. Die RotRotGrünen haben ihre Stimmen einem linken Ministerpräsidenten gegeben, die bürgerlich-liberalen Parteien haben für einen liberalen Ministerpräsidenten gestimmt. Das bürgerlich-liberale Spektrum hat 4 Stimmen mehr im Landtag, deshalb wurde, welch Überraschung, der liberale Kandidat gewählt.
Was davor und danach passierte, wird jedoch die Demokratie nachhaltig beschädigen. Kemmerich, der im Wahlkampf jedes Mikrofon nutzte, um seine Person in den Vordergrund zu rücken und seine Coolness zu demonstrieren, schaffte es nicht mal 24h aufrecht sein Gesicht in den Wind zu halten. Seine jämmerliche Begründung: er wurde mit einem „perfiden Trick“ gewählt. So eine Wahl ist wirklich „perfide“, am Ende ist man unter Umständen sogar gewählt. Wir merken uns: nicht jeder, der Cowboystiefel trägt, ist auch ein Cowboy. Mitunter stiefelt da kein harter Hund durch die Landschaft, sondern ein Leichtmatrose.
Apropos fehlende „Cojones“: was war das denn liebe CDU? Ihr tretet zur Landtagswahl mit dem Slogan an, Bodo Ramelow entmachten zu wollen und dann traut Ihr Euch nicht, einen eigenen Kandidaten aufzustellen!? Für Euch zur Aufklärung: kein Kandidat bei der Ministerpräsidentenwahl = keine Ablösung des amtierenden Ministerpräsidenten.
Es ist bezeichnend, dass wir einen chancenlosen Kandidaten benennen mussten, um wenigstens die FDP zu einer eigenen Aufstellung zu bewegen. Der Rest ist Geschichte und von außen muss man zu dem Eindruck gelangen, dass zwei Parteien Selbstmord begingen, aus Angst vor dem Tod. Wie formulierte es Politikberater Prof. Dr. Patzelt, auf die Frage was die CDU nach Erfurt noch machen könnte: „in Würde untergehen“.
Artikel 70(3) der Thüringer Verfassung lautet: „(3) Der Ministerpräsident wird vom Landtag mit der Mehrheit seiner Mitglieder ohne Aussprache in geheimer Abstimmung gewählt. Erhält im ersten Wahlgang niemand diese Mehrheit, so findet ein neuer Wahlgang statt. Kommt die Wahl auch im zweiten Wahlgang nicht zustande, so ist gewählt, wer in einem weiteren Wahlgang die meisten Stimmen erhält.“
Dieser Absatz muss ergänzt werden um: „sofern dieser Kandidat die Zustimmung von Frau Merkel, Herrn Lindner, Herrn Habeck, Herrn Riexinger und Herrn Söder findet.“
1989 sind die Menschen in der DDR für freie Wahlen auf die Straßen gegangen und genau diese Menschen bekommen jetzt von der Kanzlerin zu hören: „Das Ergebnis [dieser Wahl] muss rückgängig gemacht werden“. Entschuldigung Frau Kanzlerin, werden wir zukünftig wählen, bis das Ergebnis stimmt oder werden die Stimmzettel angepasst? Erprobte Vorlagen finden Sie unter dem Suchbegriff „Volkskammerwahl der SED“.
Von besonderer Relevanz scheint es für die Landtagskollegen von RotRotGrün zu sein, ob es eine Absprache zwischen CDU, FDP und AfD gab. Vom Umstand abgesehen, dass es RotRotGrün nichts angeht, ob es Absprachen gab, kann ich es verneinen. Es gab keinerlei Kontakt zwischen der AfD und den anderen Parteien. Warum dies ein Politikum ist, will mir nicht einleuchten. Zwischen die Linke, den Grünen und der SPD gab es auch Absprachen. Diese gipfelten darin, dass man VOR der Wahl des Ministerpräsidenten einen Koalitionsvertrag abgeschlossen hat und die Ministerposten verteilt hat. Warum sollte es im bürgerlichen Lager folglich keine Kommunikation geben?
Was sollte der Wähler zukünftig in seine Betrachtungen einbeziehen? Wer die CDU wählt, bekommt bestenfalls Afghanistan (eine Koalition von CDU, SPD, Grüne – wie in Sachsen) oder aber eine RotRotGrüne Regierung wie zukünftig in Thüringen. Wer die FDP wählt bekommt einen Cowboy, der beim ersten Gegenwind vom Pferd fällt.
Nicht vergessen wollen wir das Verhalten der Linken nach Bekanntgabe des Ergebnisses. „Gosse“ ist eine vorsichtige Umschreibung.
Was bleibt für die Gesellschaft? Eine beschädigte Demokratie. Und viele offene Fragen.
Wen sollen die CDU/FDP-Abgeordneten jetzt eigentlich wählen? Für einen liberalen Kandidaten dürfen sie offensichtlich nicht stimmen. Also gleich den linken Ministerpräsidenten ernennen? Was ist an einer Minderheitsregierung von Linke/Grüne/SPD besser als an einer Minderheitsregierung von CDU/FDP? Und warum interveniert die Kanzlerin, wenn ein Bürgerlich-Liberaler eine linke Regierung ablöst?
Was verspricht man sich von Neuwahlen? Die Mitte wird nach diesem Desaster weiter schrumpfen. Grüne, SPD und FDP werden es schwer haben, bei einer Neuwahl wieder in den Landtag einzuziehen. Die CDU wird stark dezimiert werden. Gewinnen werden die Linke und die AfD. Neuwahlen werden das Problem folglich nicht lösen, sondern verschärfen. Aber nur zu, wir sind gerüstet.
Weiterhin müssen wir uns fragen, ob jemand, der das Ergebnis einer korrekt durchgeführten demokratischen Wahl verwirft und eine Neuwahl fordert, noch auf dem Boden des Grundgesetzes steht.
Sind Abgeordnete, die einen neugewählten Ministerpräsidenten übel beschimpfen, weil er ihnen nicht passt, noch unter „Demokraten“ einzustufen oder eher unter Pöbel?
Ständig hören wir: „wehret den Anfängen“. Hier können wir nur beipflichten. Jeder möge selbst einschätzen, wer unserer Grundordnung schadet.
RotRotGrün hat es geschafft, das bürgerliche Lager zu spalten und die AfD außerhalb des demokratischen Spektrums zu platzieren. Vergessen sind die Mauertoten, vergessen sind 40 Jahre Diktatur, vergessen ist G20, vergessen sind die pädophilen Wurzeln der Grünen, vergessen sind die aktuellen Sozialismusbestrebungen des linken Sektors – aber uns werden irrsinniger Weise die Toten des Naziregimes angelastet. RotRotGrün zieht im Ergebnis CDU und FDP am Nasenring durch die Manege und diktiert beiden ihre Politik auf. Glückwunsch.
Zurück zur Überschrift: Wie wollen wir es zukünftig mit Wahlen halten? Alle Stimmen zählen, bis auf die der AfD? Die Stimmen der „Guten“ zählen doppelt? Wenn die AfD für einen Antrag stimmt, wird dieser automatisch verworfen? Nur zu, für diesen Fall haben wir schon einige Ideen parat.
Unterbreitet Vorschläge für eine neue Wahlordnung, wir würden es gerne gesetzlich manifestieren. Jedem soll klar werden, wer Demokratie und Recht in unserem Land zerstört.
Jens Cotta
Mitglied des Landtages
AfD
