Di, 12:03 Uhr
21.01.2020
Gemeinde- und Städtebundes Thüringen, KV Nordhausen
Beschlussfassung zum Haushalt des Landkreises
Am heutigen Tage steht die Beschlussfassung zum Haushalt des Landkreises Nordhausen mit einer anvisierten Erhöhung der Kreisumlage auf der Tagesordnung. Hier lesen Sie eine Stellungnahme des Kreisverbandes des Städte- u. Gemeindebundes zu diesem Thema...
Aus Sicht des Gemeinde- und Städtebundes Thüringen, Kreisverband Nordhausen ist es wichtig, zu einem Haushaltsbeschluss zu kommen, damit die geplanten Maßnahmen fortgesetzt bzw. angeschoben werden können. Wie im Dezember 2019 bereits erwähnt, ist aber die jetzt geplante Verfahrensweise mit der Erhöhung der Kreisumlage der falsche Ansatz. Der Freistaat Thüringen postuliert seit vielen Jahren großspurig, die Kommunen und Landkreise mit einer besseren finanziellen Ausstattung zu unterstützen. Leider ist die Umsetzung bisher noch nicht erfolgt.
Im Landeshauhalt ist durch Steuermehreinnahmen die Rücklage auf über eine Milliarde Euro angewachsen. Endlich Zeit, um für finanzielle Entlastung zu sorgen. Da helfen auch Investitionsprogramme nur bedingt weiter, zumal sie einmalig und nicht nachhaltig wirken. Der Freistaat zieht sich mit der Auszahlung der Schlüsselzuweisung auf ein Minimum zurück, unter der Begründung wachsender Steuereinnahmen. Von diesen Steuereinnahmen profitiert der Landkreis per Gesetz. Allein bei gleichbleibenden Kreisumlagesatz bedeutet dies für den Landkreis eine Steigerung von 26,8 Mill. aus dem Vorjahr zu 29,2 Mill. in diesem Jahr. Damit geben die Kommunen einen Großteil der Steuermehreinnahmen an den Landkreis ab.
Es ist aus Sicht der Kommunen dringend erforderlich, dass dieses Hamsterrad endlich durchbrochen wird und von Seiten des Freistaates für die versprochene verlässliche Finanzierung für Landkreis und Kommunen gesorgt wird. Das jetzige System sorgt nur dafür, dass viele Kommunen gezwungen werden, die Steuern für die Bürger zu erhöhen. In Zeiten, wo der Freistaat über solche Rücklagen verfügt, ist es den handelnden Akteuren in den Gemeinde- und Stadträten und den Bürgermeistern nicht mehr zu vermitteln.
Stephan Klante
Autor: redAus Sicht des Gemeinde- und Städtebundes Thüringen, Kreisverband Nordhausen ist es wichtig, zu einem Haushaltsbeschluss zu kommen, damit die geplanten Maßnahmen fortgesetzt bzw. angeschoben werden können. Wie im Dezember 2019 bereits erwähnt, ist aber die jetzt geplante Verfahrensweise mit der Erhöhung der Kreisumlage der falsche Ansatz. Der Freistaat Thüringen postuliert seit vielen Jahren großspurig, die Kommunen und Landkreise mit einer besseren finanziellen Ausstattung zu unterstützen. Leider ist die Umsetzung bisher noch nicht erfolgt.
Im Landeshauhalt ist durch Steuermehreinnahmen die Rücklage auf über eine Milliarde Euro angewachsen. Endlich Zeit, um für finanzielle Entlastung zu sorgen. Da helfen auch Investitionsprogramme nur bedingt weiter, zumal sie einmalig und nicht nachhaltig wirken. Der Freistaat zieht sich mit der Auszahlung der Schlüsselzuweisung auf ein Minimum zurück, unter der Begründung wachsender Steuereinnahmen. Von diesen Steuereinnahmen profitiert der Landkreis per Gesetz. Allein bei gleichbleibenden Kreisumlagesatz bedeutet dies für den Landkreis eine Steigerung von 26,8 Mill. aus dem Vorjahr zu 29,2 Mill. in diesem Jahr. Damit geben die Kommunen einen Großteil der Steuermehreinnahmen an den Landkreis ab.
Es ist aus Sicht der Kommunen dringend erforderlich, dass dieses Hamsterrad endlich durchbrochen wird und von Seiten des Freistaates für die versprochene verlässliche Finanzierung für Landkreis und Kommunen gesorgt wird. Das jetzige System sorgt nur dafür, dass viele Kommunen gezwungen werden, die Steuern für die Bürger zu erhöhen. In Zeiten, wo der Freistaat über solche Rücklagen verfügt, ist es den handelnden Akteuren in den Gemeinde- und Stadträten und den Bürgermeistern nicht mehr zu vermitteln.
Stephan Klante
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