Sa, 12:00 Uhr
21.12.2019
Waldschäden 2019
Holzindustrie fordert Schadensersatz
Gegenüber dem Freistaat Thüringen und der Landesforstanstalt stellt die „Ausgleichsgesellschaft für die Sägeindustrie Thüringen GmbH“ Schadensersatzforderungen in Höhe von rund 84,5 Millionen Euro. Darüber informierte Landwirtschaftsminister Benjamin-Immanuel Hoff vergangene Woche das Kabinett...
„Vor dem Hintergrund der dramatischen Waldschadenssituation und den Herausforderungen, die vor den Waldbesitzern, der Holzwirtschaft und dem Freistaat sowie seinen Gebietskörperschaften stehen, halte ich es weder für zeitgemäß noch angemessen, dass Teile der Thüringer Sägeindustrie es einer Schadensausgleichsgesellschaft ermöglichen, gegenüber dem Freistaat und der Landesforstanstalt 84,5 Millionen Euro einzufordern. Dieses Geld würde am Ende allen Betroffenen der Waldkrise fehlen“, sagte Landwirtschaftsminister Benjamin-Immanuel Hoff heute in Erfurt.
Thüringen ist als letztes Land von den Forderungen der Schadensausgleichsgesellschaft betroffen. In den genannten Ländern haben sich diese Gesellschaften gebietsbezogen gegründet, die Muttergesellschaft hat ihren Sitz in Großbritannien.
Die Schadensausgleichsgesellschaften haben sich mögliche Schadensersatzforderungen aus ungeklärten kartellrechtlichen Fragestellungen von einzelnen vermeintlich geschädigten Holzabnehmern abtreten lassen und machen diese nun geltend. „Wir werden unter Hinzuziehung einer spezialisierten Anwaltskanzlei die Forderungen genauestens prüfen“, so der Minister weiter.
Begründet wird die Forderung mit der Behauptung, dass die Sägeindustrie durch die Bündelung des Holzangebotes und der damit einhergehenden Marktstellung der Landesforstverwaltung das Rundholz teurer bezahlen musste, als wenn das Holz nicht gebündelt angeboten worden wäre.
Die eigentumsübergreifende Holzvermarktung steht seit längerem im Fokus des Wettbewerbsrechts. Das Bundeskartellamt hatte aufgrund einer Beschwerde der Sägeindustrie in den Jahren 2001 bis 2009 gegen die Länder Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz, Baden-Württemberg und Thüringen ermittelt, weil es die Auffassung vertrat, dass die gebündelte Vermarktung von Rundholz aller Waldeigentumsarten durch die Landesforstverwaltungen dieser Länder nicht konform gehen würde mit den Vorgaben des Wettbewerbsrechts.
Das Verfahren wurde unter Erteilung von Auflagen und Berichtspflichten mit einem Beschluss des Bundeskartellamtes vom 17. September 2009 beendet. Dabei wurde Thüringen verpflichtet, den gebündelten eigentumsübergreifenden Holzverkauf durch die Landesforstverwaltung zu begrenzen und gleichzeitig die private und körperschaftliche Holzvermarktung zu stärken. Die Thüringer Landesforstverwaltung ist den Auflagen und Berichtspflichten bisher in vollem Umfang nachgekommen.
Autor: red„Vor dem Hintergrund der dramatischen Waldschadenssituation und den Herausforderungen, die vor den Waldbesitzern, der Holzwirtschaft und dem Freistaat sowie seinen Gebietskörperschaften stehen, halte ich es weder für zeitgemäß noch angemessen, dass Teile der Thüringer Sägeindustrie es einer Schadensausgleichsgesellschaft ermöglichen, gegenüber dem Freistaat und der Landesforstanstalt 84,5 Millionen Euro einzufordern. Dieses Geld würde am Ende allen Betroffenen der Waldkrise fehlen“, sagte Landwirtschaftsminister Benjamin-Immanuel Hoff heute in Erfurt.
Thüringen ist als letztes Land von den Forderungen der Schadensausgleichsgesellschaft betroffen. In den genannten Ländern haben sich diese Gesellschaften gebietsbezogen gegründet, die Muttergesellschaft hat ihren Sitz in Großbritannien.
Die Schadensausgleichsgesellschaften haben sich mögliche Schadensersatzforderungen aus ungeklärten kartellrechtlichen Fragestellungen von einzelnen vermeintlich geschädigten Holzabnehmern abtreten lassen und machen diese nun geltend. „Wir werden unter Hinzuziehung einer spezialisierten Anwaltskanzlei die Forderungen genauestens prüfen“, so der Minister weiter.
Begründet wird die Forderung mit der Behauptung, dass die Sägeindustrie durch die Bündelung des Holzangebotes und der damit einhergehenden Marktstellung der Landesforstverwaltung das Rundholz teurer bezahlen musste, als wenn das Holz nicht gebündelt angeboten worden wäre.
Die eigentumsübergreifende Holzvermarktung steht seit längerem im Fokus des Wettbewerbsrechts. Das Bundeskartellamt hatte aufgrund einer Beschwerde der Sägeindustrie in den Jahren 2001 bis 2009 gegen die Länder Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz, Baden-Württemberg und Thüringen ermittelt, weil es die Auffassung vertrat, dass die gebündelte Vermarktung von Rundholz aller Waldeigentumsarten durch die Landesforstverwaltungen dieser Länder nicht konform gehen würde mit den Vorgaben des Wettbewerbsrechts.
Das Verfahren wurde unter Erteilung von Auflagen und Berichtspflichten mit einem Beschluss des Bundeskartellamtes vom 17. September 2009 beendet. Dabei wurde Thüringen verpflichtet, den gebündelten eigentumsübergreifenden Holzverkauf durch die Landesforstverwaltung zu begrenzen und gleichzeitig die private und körperschaftliche Holzvermarktung zu stärken. Die Thüringer Landesforstverwaltung ist den Auflagen und Berichtspflichten bisher in vollem Umfang nachgekommen.
