Im Jugendhilfeausschuss des Kreises hatte man gestern mehrere Entscheidungen zu treffen. Neben finanziellen Zuwendungen für den Ausbau eines Kindergartens ging es unter anderem um die Stärkung der sozialen Arbeit an den Schulen des Kreises und einen "Bürgerhaushalt" auf Kreisebene...


Der Ausschuss tagte gestern Nachmittag in den Räumen des Jugendhostels am Taschenberg. Seit 1993 kümmert sich hier der Horizont-Verein um Kinder und Jugendliche, vor allem um junge Männer. Als Schwerpunkte hat man sich Traumabewältigung, Schulverweigerung, Migration und die Jugendstraffälligenhilfe gesetzt.

In der alltäglichen Arbeit gehe es darum, Entwicklungsdefizite aufzudecken, den Jugendlichen eine ordentliche Tagesstruktur anzugewöhnen und Eigenverantwortlichkeit zu vermitteln, indem geregelten Tätigkeiten nachgegangen wird, erläuterte der Leiter des Hauses, Sven Hayn. "Du bist okay, dein Verhalten nicht", das ist einer der Leitsprüche der Einrichtung, ein jeder habe Fähigkeiten, an die man anknüpfen könne, davon ist man hier überzeugt. Ziel ist es, für den Einzelnen "Wohn- und Erwerbsfähigkeit" sowie Suchtfreiheit und "Legalverhalten" zu erreichen.

Der Haushalt und die Jugendhilfe

Nach den Ausführungen der Gastgeber schlug die Stunde des Kämmerers. Torsten Kaun gab einen kurzen Überblick über die Haushaltsplanung für das Jahr 2020 und die eingeplanten Mittel für Jugendhilfe und Jugendpflege.

Projekte
Für das Projekt "Jugend stärken im Quartier" sind mit 185.000 Euro für das Jahr 2020 etwa 20.000 Euro weniger eingeplant als in diesem Jahr. An anderer Stelle werden Projektmittel aufgestockt, die "Partnerschaft für Demokratie" erhält mit 158.700 Euro rund 26.000 Euro mehr als in 2019.

Jugendpflege
Im Bereich Jugendpflege freut man sich über mehr Mittel von Landesseite, berichtete Kaun. Auf der Ausgabenseite soll die "sonstige Jugendarbeit" mit 277.200 Euro bezuschusst werden, für die Jugendverbandsarbeit plant man rund 150.000 Euro auszugeben und für die Jugendsozialarbeit wurden Zuschüsse in Höhe von 55.200 Euro eingeplant, bei einer Gesamtausgabesumme von 138.000 Euro.

Die größten Ausgabeposten macht die Schulsozialarbeit aus. Für die Fortführung des bisherigen Angebots rechnet man mit Kosten von 558.700 Euro. Hinzu kommt ab 2020 das "Sonderprogramm Schulsozialarbeit", mit dem die Arbeit im Kreis weiter ausgebaut werden soll und mit 482.000 Euro ausgestattet wurde. Die nötigen Mittel kommen in beiden Fällen von Seiten des Freistaates, zur Ausgestaltung des Sonderprogramms sollte später noch diskutiert werden.

Jugendhilfe
Im Bereich der Jugendhilfe sei die "Dynamik" der Kosten nach wie vor hoch, erläuterte Kaun, vor allem die steigenden Kosten für die Heimunterbringung haben in den vergangenen Jahren kräftig angezogen. Daran ändert sich auch im neuen Jahr nichts. Insgesamt 3,78 Millionen Euro muss der Landkreis hier nach Abzug der Einnahmen aufbringen, etwa 182.000 Euro mehr als im Vorjahr. Für die Vollzeitpflege fallen Kosten von 1,27 Millionen Euro an, die Eingliederungshilfe wird mit 1,08 Millionen Euro beziffert und Bedarf rund 150.000 Euro an Mehrausgaben im Vergleich zum Vorjahr. Rückläufig sind hingegen die Kosten für die Betreuung unbegleiteter minderjähriger Flüchtlinge, der sogenannten "UMA's". Der Zuschussbedarf von Seiten des Kreises liegt hier bei 24.400 Euro, 11.800 Euro weniger als im Vorjahr. Die Gesamtausgaben belaufen sich auf 1,07 Millionen Euro und werden fast vollständig vom Freistaat übernommen.

Prioritäten gesetzt

Nach den Informationen zum Haushalt stand die erste Entscheidung auf der Tagesordnung. Der Freistaat stellt aus dem Landesinvestitionsprogramm für Kindergärten und -krippen noch einmal 183.000 Euro zur Verfügung. Dabei handelt es sich um Gelder, die von anderen Gemeinden in Thüringen nicht abgerufen wurden und nun wieder zur Verfügung stehen. Sechs Gemeinden des Kreises haben Interesse an den Fördermitteln angemeldet, der Ausschuss hatte zu entscheiden wie die Mittel aufgeteilt werden sollen.

Auf der Prioritätenliste des Landratsamtes steht die "Kita Wirbelwind" in Harztor ganz oben. Der Kindergarten musste rund 30 Betreuungsplätze in die Grundschule Niedersachswerfen auslagern, die zum Schuljahresende wegfallen werden. Der "Wirbelwind" soll deswegen einen Erweiterungsbau erhalten, der die Kapazitäten der Einrichtung sichert. Die Gesamtkosten schätzt man auf 450.000 Euro.

Dringlich wäre auch die Erneuerung der Heizungsanlage im Urbacher "Spatzenhäuschen", eine Krippenausstattung für das "Zwergenschlösschen" in Nordhausen, die Modernisierung des Heringer Kindergartens sowie die Sanierung der Kita "Bleicheröder Knirpse".

Die Entscheidung des Ausschuss fiel bei einer Gegenstimme für den Vorschlag des Landratsamtes, die Fördermittel gehen im Komplettpaket nach Harztor. Der erste Beigeordnete des Kreises, Stefan Nüßle, unterstrich das die Prioritätenliste nur für dieses Förderprogramm gelte, die Gemeinden sollten auch weiterhin auf Möglichkeiten wie die Städtebauförderung oder das Dorferneuerungsprogramm zurückgreifen.

Mehr Schulsozialarbeit im Kreis

Seit 2013/14 nutzt man im Landkreis das Landesprogramm zur Förderung der Schulsozialarbeit. Nach anfänglicher Skepsis will man die Verstärkung an den Schulen heute nicht mehr missen. Vor allem Realschulen wurden die Sozialarbeiter bisher eingesetzt und die Aufgabe von der Verwaltung an diverse soziale Träger der Region vergeben.

Mit dem neuen "Sonderprogramm" des Freistaates soll die Schulsozialarbeit nun weiter ausgebaut werden. Über das "Wie" und "Wo" hatte der Ausschuss gestern zu entscheiden. Mit 482.000 Euro gebe es einen "ordentlichen Aufschlag" auf das Budget, erklärte der Vorsitzende des Ausschusses, Alexander Scharff der nnz. Viel Geld, aber nicht genug damit alle Bedacht werden können. An den Gymnasien wird man weiterhin ohne Sozialarbeiter auskommen müssen, die Mittel werden an mehreren Grundschulen und dem Förderzentrum Pestalozzi dringender gebraucht, entschied der Ausschuss gestern.

Bei den Grundschulen plane man über die sogenannte "Tandemvariante" eine möglichst breite Abdeckung zu erreichen, erläuterte Scharff. Demnach soll ein Sozialarbeiter an zwei Schulen tätig sein können, etwa bei benachbarten Schulstandorten auf dem Land. "Es ist bedauerlich das nicht jeder bedacht werden konnte aber die Entscheidung basiert auf nachvollziehbaren Kriterien ."

Weitere Neuerung: nicht alle Stellen werden auf die sozialen Träger verteilt, das Landratsamt möchte einige Schulsozialarbeiter über das eigene Haus anstellen. Ein Teil der gesellschaftlichen Aufgabe soll also in der Verantwortung der öffentlichen Hand verbleiben.

Flugblätter der Weißen Rose

Im Kreistag kommender Woche wird die Linke einen Antrag zur Schaffung eines "Geschwister-Scholl-Wettbewerbes" stellen. Dabei sollen Flugblätter ähnlich der der 'weißen Rose' entworfen werden, die dann von einer möglichst breit aufgestellten Jury prämiert werden können. "Der Wettbewerb soll demokratiefördernd sein und die Teilnehmer und Teilnehmerinnen dazu anregen, sich intensiver mit den Schrecken des Nationalsozialismus und dem Widerstand gegen diesen auseinanderzusetzen", heißt es in der Erklärung der Linken Kreistagsfraktion zu der Idee.

Dem Vorschlag sei man im Ausschuss mit "großer Sympathie" begegnet, sagt Scharff, um keine neuen Gremien zu schaffen sollte der Begleitausschuss des Programms „Demokratie Leben“ die Jury übernehmen. Eine endgültige Entscheidung fällt erst im Kreistag, vom Ausschuss gab es eine Empfehlung.

Ein Haushalt für die Bürger

Weit entfernt von einer endgültigen Entscheidung ist man bei einem weiteren Antrag der Linken zum „Bürgerhaushalt“. Der Vorschlag wurde auch im Jugendhilfeausschuss diskutiert, wobei der Antrag der Fraktion nicht die Einführung eines „Bürgerhaushaltes“ fordert, sondern lediglich die Erstellung eines Konzeptes, das klären soll wie eine Umsetzung aussehen könnte. Das ficht die Ausschussmitglieder nicht an, man stürzte sich in eine Grundsatzdiskussion um die Machbarkeit eines solchen Haushaltspostens. Der Vorschlag erhielt am Ende eine hauchdünne Mehrheit. Die Fortsetzung dürfte die Diskussion im Kreistag am Dienstag kommender Woche erfahren.
Angelo Glashagel