Einen "Blick zurück" auf ihre fünf Jahre als Ministerin für Landwirtschaft und Infrastruktur hat die nnz mit Frau Birgit Keller diese Woche bereits geworfen. Im Rahmen unserer Wahlkampfberichterstattung wollen wir nun noch einmal die politischen Themen nachliefern und haben mit Frau Keller über den politischen Alltag und über Schienen, Straßen und den Acker gesprochen...


nnz: Frau Keller, wir haben in den vergangenen Wochen viel mit Landtagsabgeordneten und den Kandidaten, die es werden wollen gesprochen. Sie haben die politischen Geschicke der vergangenen fünf Jahre aus dem Kabinett, nicht dem Parlament heraus mitbestimmt, als Teil der Exekutive. Wie sieht man die Arbeit des Parlaments aus dieser Position?

Birgit Keller: Nun ja, erst einmal hat man lernen müssen das die Entscheidungsebene absolut das Parlament, die Legislative ist. Wenn Sie hier nicht weiter kommen, wenn ihre Themen hier nicht genügend besprochen wurden, dann kriegen Sie die nicht einmal ins eigene Kabinett. Die Arbeit zwischen Regierung und Parlament erfordert ein hohes Maß an intensiver Beratung. Das war nicht immer einfach. Nehmen Sie das Jagdgesetz. Wir haben über anderthalb Jahre einen intensiven Dialogprozess mit allein Beteiligten geführt und eine Art runden Tisch eingerichtet an dem vom Landesjagdverband über Waldbesitzer bishin zu Tierschutzorganisationen wie Peta alle saßen. Die Ergebnisse gingen dann in die erste Lesung im Kabinett, dann in die Koalition, dann in die Anhörung, dann in die zweite Lesung und schließlich zum Beschluss ins Parlament. Am Ende waren drei Jahre ins Land gegangen aber wir haben einen breiten Konsens gefunden. Diesen Weg sind wir mit vielen Themen gegangen, wobei bei weitem nicht alles so lange gedauert hat wie beim Jagdgesetz. Aber es war an der Zeit über dieses Thema und viele andere in dieser Form zu diskutieren.

nnz: Im Wahlkampf wird immer wieder gerne gefordert mehr Verkehr auf die Schiene zu bringen. Warum ist das bisher kaum geschehen?

Keller: Erst einmal: wir haben in Thüringen soviel Personenverkehr auf der Schiene, wie lange nicht. Insgesamt hat der Freistaat zwei Millionen Schienenkilometer mehr bestellt als in der Vergangenheit. (Anm. d. Red.: gemeint ist die gefahrene Strecke, nicht das Schienennetz) Wenn man etwas kritisieren will, dann das es schwer gefallen ist, stillgelegte Strecken zu reaktivieren. Da ist zum Beispiel die Höllentalbahn. Da hat Thüringen nur einen Anteil von 1,7 Kilometern an der Gesamtstrecke, der Rest liegt in der Zuständigkeit Bayerns, das macht die Sache für uns schwierig. Ähnliche Abhängigkeiten gibt es bei der Werratalbahn. Die Rennsteigbahn konnten wir hingegen verlängern. Der FTX, der Franken-Thüringen-Express hätte mit dem Erfurter ICE-Knoten eigentlich wegfallen sollen, diese Anbindung an den Fernverkehr über Saalfeldt, Ilmenau und Jena bis Leipzig konnten wir sichern. Wir hätten gerne noch eine stärkere Vertaktung und daran arbeiten wir mit dem Ziel eines Thüringer Verkehrsverbundes. Außerdem haben wir das Azubiticket auf den Weg gebracht, das aber nur ein erster Schritt sein kann.

nnz: In der Debatte geht es aber nicht nur um den Personenverkehr, sondern vor allem um den Güterverkehr der von der Straße soll. Warum funktioniert das sei Jahren nicht?

Keller: Dazu muss man wissen das der Güterverkehr nicht vom Freistaat sondern von den Unternehmen bestellt wird und so lange die Trassenpreise höher sind als die Mautkosten auf der Autobahn, die Schiene also teurer kommt als die Straße, wird sich das auch nicht ändern. Ein weiteres Problem ist, dass wir mehr Umschlagplätze bräuchten, die sich aber ohne die entsprechende Nachfrage nicht rechnen würden. Was ich in der nächsten Legislatur gerne auf den Weg bringen würde, wäre ein Förderprogramm zur Reaktivierung der alten Anschlussbahnen. Die alten Gleisanbindungen direkt am Unternehmensstandort sind gerade in Thüringen noch vielfach vorhanden, in Nordhausen kann man das immer noch ganz gut sehen. An diesen Standorten würde es sich für Unternehmen am ehesten lohnen, ihre Güter auf die Schiene zu bringen und der Freistaat kann da unterstützend wirken. Allgemein weisen die Maßnahmen, die man von Seiten des Bundes in Sachen Schienenverkehr jetzt unternommen hat, in die richtige Richtung, gehen aber noch nicht weit genug. Wenn sie mich fragen hätte man das schon vor 20 Jahren machen müssen.

nnz: Von der Schiene zur Straße. Wie soll es in Nordthüringen hier weitergehen?

Keller: Der Ausbau der B4 über die Sundhäuser Berge ist in trockenen Tüchern, das ist wichtig. An der B 243 müssen wir zusehen, dass wir direkt und ohne Unterbrechung weiterbauen können, auch da sind wir im Plan. Der nächste Punkt wird dann die Entschleunigung der Ortsdurchfahrt Ilfeld sein, da ist das Referat Straßenbau Nordthüringen dran.

nnz: Mit dem Ausbau rutschen viele „alte“ Landesstraßen in die Zuständigkeit der Gemeinden, die sich dann um die Instandhaltung kümmern müssen. Belastet man damit ohnehin gebeutelte Kommunen nicht über Gebühr?

Keller: Die Kategorisierung von Straßen folgt gesetzlich vorgegeben Indikatoren. Wenn sich die Verkehrsströme, etwa durch Ausbau und Neubau, verändern und das Verkehrsaufkommen dadurch an anderer Stelle abnimmt, werden diese Straßen „abgewidmet“. Das ist eine Art Automatismus der klaren Regeln folgt. Da kann man nicht viel machen. Allerdings muss eine Straße erst einmal grundhaft saniert werden, bevor sie abgewidmet werden kann. Die Sanierung würde bei der Abwidmung einer Landstraße zur Kreisstraße dann beim Land liegen und nicht die Kommunen belasten.

nnz: Nach fünf Jahren Rot-Rot-Grün scheint der finanzielle Schuh der Kommunen weiter zu drücken. Das abzustellen war doch eines der zentralen Ziele der Koalition?

Keller: Fakt ist: wir haben in fünf Jahren einen kommunalen Finanzausgleich auf die Beine gestellt, der die zwei Milliarden Grenze erreicht hat und damit Geld in die Kommunen gegeben. Wir haben die Eigenfinanzierung erleichtert und konnten so das Schulbauprogramm umsetzen. Wir haben über die „Schuldendiensthilfe“ für strukturschwache Regionen Projekte wie den Umbau des Albert-Kuntz-Sportparkes möglich gemacht. Bei der Sanierung des Theaters oder auch bei den Radwegen wurden kreative Lösungen gefunden und finanzielle Spielräume aufgetan. Wäre es etwa beim Radweg zwischen Niedersachswerfen und Neustadt bei den alten Festlegungen zum Gemeindeanteil geblieben, hätte die Verbindung wieder nicht gebaut werden können. Stattdessen hat der Freistaat einen kombinierten Rad- und Fußweg zu 100% finanziert. Die Kommunen übernehmen die Wartung des Weges zu 50% und leisten so ihren Eigenanteil. Das Modell würde ich gerne dort wo es gewollt ist auch anderswo in Thüringen umsetzen.

nnz: Neben dem Verkehr mussten Sie sich auch um die Landwirtschaft kümmern und auch die stand und steht immer wieder im Fokus, nicht nur in Wahlkampfzeiten. Wo sehen Sie nach fünf Jahren als Landwirtschaftsministerin die Herausforderungen für die Thüringer Agrarwirtschaft?

Keller: Es gibt mehrere Kernprobleme. Für mich war die Auseinandersetzung mit der Landwirtschaft damals auch neu. Inzwischen muss ich sagen: die Debatten, die geführt werden, haben sich sehr von der Landwirtschaft entfremdet. Da wird aus der Ferne über die Landwirte geurteilt. Nehmen sie das Problem Nitratbelastung. Die muss deutlich reduziert werden, keine Frage, aber das geht nicht pauschal. Auf der einen Seite haben wir Gebiete, in denen kaum Nitratbelastung zu verzeichnen ist, auf der anderen Seite gibt es „rote Gebiete“, die wenig Niederschlag abbekommen und eine höhere Belastung aufweisen. Die Sachlage ist sehr viel komplizierter, als die Debatte, die darüber geführt wird und bei der gleich jeder Landwirt an der Wand steht. Natürlich gibt es auch in Ackerbau- und Viehzucht „schwarze Schafe“, aber die übergroße Mehrheit der Bauern gehen mit ihrem Land und mit ihrem Vieh sehr sorgfältig um, weil es das wichtigste ist, was sie haben. Die gesamte Landwirtschaft für die Verfehlungen einiger weniger zu verurteilen halte ich für falsch. Deswegen habe ich den Landwirten auch immer wieder gesagt: macht eure Höfe auf, ladet die Menschen ein und zeigt ihnen, wie ihr arbeitet und dieser Rat wurde auch mehr und mehr angenommen. Die zweite Herausforderung wird der Umbau der EU-Förderung sein, der die Landwirtschaft in besonderem Maße treffen wird, gerade im Osten. Aber das Problem gilt auch für andere Bereiche. Wir haben historisch bedingt andere Strukturen als die alten Bundesländer, ob das nun große Agrargenossenschaften sind oder der Umstand das in der DDR viel mehr Schiene gefahren wurde als im Westen. Der Osten wurde da oft benachteiligt und wir müssen für eine gerechte Verteilung der Gelder sorgen, das ist der Kampf, den wir führen. Mit Berlin und mit der EU.

nnz: Wird es am Sonntag noch einmal für Rot-Rot-Grün reichen?

Keller: Das würde ich mir wünschen. Rot-Rot-Grün hat funktioniert, auch wenn es schwerer ist, mit drei Partnern Kompromisse zu finden als zu zweit oder alleine. Die Dreierkoalition hat meines Erachtens nach bewirkt, dass wir verschiedene Ansichten, wie ein Land regiert werden kann, in Einklang bringen mussten und dabei wurden mehr Anforderungen aufgenommen, als die der eigenen „Klientel“. Die Rot-Rot-Grün ist keine Gruppierung der politischen Ränder, wir sind eine Mitte-Links Koalition. Und natürlich würde ich gerne selber weitermachen, weil ich denke das ich auch persönlich viel erreicht habe. Für Nordhausen haben wird das Theater und den AKS, das Humboldt- und das Schillgergymnasium und die Radwege, für Thüringen das Azubiticket, Wohnraum der entgegen dem Trend bezahlbar bleibt und eine ganze Reihe an Förderprogrammen, die wirklich funktionieren, angenommen werden und Wirkung zeigen.

nnz: Gesetzt den Fall die Wahl geht am Sonntag nicht zu Gunsten von Rot-Rot-Grün aus: was machen Sie dann? Geht es zurück in die Kommunalpolitik?

Keller: Nein, ich werde meine Region dann als Landtagsabgeordnete vertreten, darauf kann sich jeder verlassen. Mir wäre es aber lieber wir könnten Rot-Rot-Grün fortsetzen, es gibt noch viel zu tun, gerade in Nordthüringen.

nnz: Frau Keller, wir danken Ihnen für das Gespräch.

Das Interview führte Angelo Glashagel