Wer die Fotogalerie der nnz anläßlich der FridayForFuture-Veranstaltung letzten Freitag in Nordhausen aufmerksam studiert hat, dem wird aufgefallen sein, dass neben selbst gebastelten Schildern der klimabewegten Kinder und Jugendlichen auch eine stolz erhobene Fahne im Demonstrationszug zu sehen war.


In großen Lettern war dort das Kürzel MLPD aufgedruckt. Das steht nicht etwa für „Mountain Lake Police Department“ oder für „ Mehr laktosefreie praxistaugliche Diätangebote“, sondern für Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands. Huch, wird sich nun der eine oder andere fragen, so etwas gibt es heute noch?

Ja, gibt es! Und das Parteiprogramm dieser politischen Vereinigung lässt keinen Zweifel an den Zielen der Genossen aufkommen: „Die Arbeiterklasse muss nach dem Sturz der Diktatur des internationalen Finanzkapitals und der Eroberung der Staatsmacht in den einzelnen Ländern die Diktatur des Proletariats errichten und die Produktionsmittel in gemeinsames Eigentum des gesamten werktätigen Volkes überführen.“

Wie dieser Sturz des internationalen Finanzkapitals und die bahnbrechende Idee des Volkseigentums zu bewerkstelligen ist, dafür gibt es auch gleich eine schlüssige Anleitung: „Gegebenenfalls muss der gewerkschaftliche Rahmen durchbrochen werden, und die Arbeiterklasse muss zu selbstständigen Kämpfen übergehen. Sie sind der Maßstab für die Entwicklung der politischen Klassenselbstständigkeit der Arbeiterklasse. Die Arbeiterkämpfe im nationalen Rahmen müssen gegebenenfalls länderübergreifend ausgedehnt werden. So werden sie zur Schule der internationalen Arbeitereinheit und der Vorbereitung der internationalen Revolution.“

Das liest sich wie Nachrichten aus dem kommunistischen Gruselkabinet, in dem bekanntlich einst ein Gespenst umging in Europa. In wiefern solche klar formulierten gesellschaftlichen Umsturzvorhaben, von denen es noch einige mehr im Parteiprogramm gibt, als verfassungsfeindlich einzustufen sind, muss an anderer Stelle entschieden werden.

Allerdings ist es erschreckend, dass dreißig Jahre nach der friedlichen Revolution auf dem Gebiet der ehemaligen, real existierenden, einzigen und größten DDR der Welt, wieder solche wirren Parolen verbreitet und neuerdings auch in aller Öffentlichkeit postuliert werden können. Schon zur zentralen Kundgebung am 1. Mai reihte sich die MLPD in die Stände der demokratischen Parteien und Gewerkschaften auf dem Rathausplatz mit ein, im Wahlkampf überziehen sie den Landkreis mit Plakaten, auf denen neben dem Theoretiker Karl Marx auch der praktische Massenmörder W. I. Lenin abgebildet ist. So wie es in guten alten SED-Zeiten Usus war.

Jetzt versuchen die altbackenen, nach Stalinismus riechenden Kommunisten, die noch junge Klimabewegung zu infiltrieren. Diese konnte sich am Freitag in Nordhausen nicht gegen eine solche Vereinnahmung zur Wehr setzen und ließ die Agitatoren mit ihren Flyern - pardon: Flugblättern -gewähren.

Natürlich kann man die MLPD als ein Häufchen ewig gestriger Spinner abtun, die bei Wahlen ganz heftig mit der Einprozent-Hürde zu kämpfen haben. Die dahinterstehende Ideologie einer Diktatur des Proletariats ist allerdings eindeutig eine höchst undemokratische und verkörpert genau das, wogegen die Menschen in unserem Land vor dreißig Jahren auf die Straße gegangen sind

Für die Schwierigkeiten, die demokratische Wahlen auf dem Wege zur proletarischen Diktatur bereiten könnten, haben die Weltrevolutionäre auch eine Formel in ihrem Wahlprogramm parat: „Weg mit undemokratischen Wahlbehinderungen, Sperrklauseln und Behinderungen der Parlamentsarbeit!“

Bleibt wieder jedem Betrachter selbst überlassen, sich auszumalen, was damit gemeint sein könnte. „Behinderung der Parlamentsarbeit“ lässt jedoch tief blicken. Die haben sich die Genossen Honecker und Co. damals auch sehr verbeten und bis in den Herbst ’89 verhindert.
Olaf Schulze