Viele Berater, keine Einsparungen - nnz- Leser Martin Roland macht sich im Forum Gedanken um die deutsche Bürokratie und die Geldverschwendung, speziell mit Blick auf die Bundeswehr und deren Einsätze im Ausland...

„Was auf den Tisch kommt, muss gegessen werden!“ Wer erinnert sich noch an die Aufforderung in familiärer Tischrunde in den Hungerjahren nach Kriegsende?

Unangenehm aufgestoßen ist manchem diese Einstellung später in der öffentlichen Verwaltung. Die deutsche Bürokratie verschleudert Millionen, weil nach dem Prinzip der Kameralistik überflüssige Ausgaben veranlasst werden. So werden Budgetansätze eines Jahres möglichst bis zum letzten Cent aufgebraucht, um im nächsten ja keine Kürzung zu erfahren. So saßen früher Sachbearbeiter auf Beuteln von Büroklammern, und so werden heute noch Berge von Toilettenpapier aus Sorge vor Kürzungen gestapelt.

Zwar kämpft der Bundesrechnungshof gegen diese Vergeudung von Steuergeldern an, aber weder auf unterer Ebene noch im Milliarden-Bereich erzielt er nennenswerte Erfolge. Seit für die Bundeswehr die Zielmarke „zwei Prozent“ vom Bruttoinlandsprodukt gilt, geraten die Ausgaben außer Kontrolle. Abgesehen von dem Finanzfiasko mit der „Gorch Fock“, stellt sich der Normalbürger diese Fragen:

• Warum sind heute noch vier „Tornados“ der Luftwaffe in Jordanien für Aufklärungsflüge stationiert, obwohl der „Islamistische Staat“ auf dem Territorium des Iraks und Syriens so gut wie besiegt ist?
  
• Weshalb stellt die Bundesmarine noch Fregatten, Korvetten, Versorgungsschiffe und Flugzeuge zur Seeaufklärung für die EU-Operation am Horn von Afrika, obschon die Bedrohung der internationalen Schifffahrt durch Piraten nahezu geschwunden ist?
  
• Wieso beteiligt sich das Heer mit mehr als tausend Soldaten am Schutz vor islamistischen Terroristen und an der Ausbildung der Armee in Mali, obschon der afrikanische Wüstenstaat eine ehemalige französische Kolonie ist? Es geschah aus Solidarität nach den Pariser Anschlägen. Und nach Kassel?
  
• Wann endlich endet der „robuste Einsatz“ der Bundeswehr in Afghanistan, der 2002 begann und der mehrmals vom Bundestag verlängert wurde?

Alle Auslandseinsätze der Bundeswehr, ob im Kosovo, auf dem Mittelmeer, im Südsudan und in der Westsahara müssen vom deutschen Parlament gebilligt werden. Das geschieht zumeist mit einer zeitlichen Begrenzung. Nicht vorgesehen ist allerdings, dass ein Mandat bis zur letzten Frist erfüllt werden muss.

Ein früherer Rückzug würde bestimmt nicht als „Feigheit vor dem Feind“ erachtet, sondern als eine vernünftige, Kosten sparende Entscheidung. Warum um alles in der Welt können solche simplen Einsparungen von den vielen Beratern des Verteidigungsministeriums nicht als dringlich erklärt
werden?
Martin Roland