Mi, 07:30 Uhr
30.03.2005
Woher nehmen?
Nordhausen (nnz). Die Nordhäuser Stadträte müssen sich derzeit mit dem Entwurf des diesjährigen Haushaltes herumplagen. Der ist zwar ausgeglichen, hat aber vor allem im Vermögenshaushalt seine Tücken...
Auch der Vermögenshaushalt ist ausgeglichen. Dieses Meisterwerk der Kameralistik funktioniert allerdings nur, wenn es in diesem Jahr Einnahmen gibt. Und bei dieser Annahme wird nicht gekleckert, sondern geklotzt - vier Millionen Euro sollen es schon sein. So ist im Unterabschnitt des allgemeinen Sondervermögens auf Blatt 33 folgendes zu finden: „Einnahmen aus der Veräußerung von Beteiligungen und Rückflüsse aus Kapitaleinlagen“. Rechts davon steht die Zahl 4.000.000 Euro und drüber steht Südharz-Krankenhaus gGmbH.
Mit anderen Worten, die Stadt Nordhausen will Anteile an der gemeinnützigen Gesellschaft verkaufen. Wie viele Prozentpünktchen das sind, das ist nicht so wichtig, es müssen vier Millionen Euro in städtischen Kassen gespült werden. Seitens der SPD-Fraktion im Nordhäuser Stadtrat wird argumentiert, dass diese „Neuordnung der Anteile“ – so der offizielle Sprachgebrauch – notwendig sei, weil man quasi „erpresst“ werde. Von allem, was auch nur irgendwie mit „Land“ zusammenhängt: Landesverwaltungsamt, Landesregierung oder auch Landtag. SPD-Fraktionsvorsitzender Andreas Wieninger sagte der nnz, dass die Stadt sich von möglichst vielen freiwilligen Aufgaben zu trennen habe. Dazu gehört das Krankenhaus, denn das sei eigentlich Sache des Landkreises.
Also sollen Anteile im Wert von vier Millionen Euro verkauft werden. Aber an wen? Ein „Privater“ darf es nicht sein, dazu hatten sich alle Stadträte im vergangenen Jahr per Beschluß verständigt, auch vor Tagen war entsprechend geredet worden. Bleiben kommunale Einrichtungen, denen das Geld aber genau so fehlt wie der Stadt. Wie Landrat Joachim Claus (CDU) der nnz bestätigte, habe es ein Gespräch vor Ostern im Nordhäuser Rathaus dazu gegeben. Claus war zwar nicht dabei, er bezeichnete das Ansinnen der Kreisstadt als ein sehr wackliges Unterfangen, will aber weiter darüber reden.
Denn hinter den Kulissen gibt es schon unterschiedliche Auffassungen, wie viele Euro die einstige Stammeinlage von 26.000 DM aktuell wirklich wert sind. Hardliner sprechen davon, dass man gerne diese Summe wieder auszahle, schließlich haben weder der Landkreis noch die Stadt größere Summen in das Krankenhaus investiert. Mehr aber nicht. Anders der Rechtsstandpunkt der Stadtverwaltung. Deren Experten sind der Auffassung, dass aus den einstigen 26.000 DM mittlerweile mindestens vier Millionen Euro geworden sind. Das alles soll durch ein Wertgutachten ermittelt werden, das Gebäude, Einrichtungen und Grundstücke der gGmbH bewerten soll.
Auch Landrat Joachim Claus will nicht untätig sein, auch er wird Experten beauftragen. Kaufen wird der Landkreis die städtischen Anteile wohl eher nicht und schon gar nicht zum Preis von vier Millionen Euro. Selbst wenn man in der Behringstraße wollte, man könnte nicht. Einem nackten Mann kann man nicht in die Tasche fassen.
Hier wollen die sozialdemokratischen Fraktionäre abhelfen, man könnte die vier Millionen Euro doch vielleicht mit der fälligen Kreisumlage verrechnen? Was Andreas Wieninger nicht gesagt hat: Gilt das Angebot für die diesjährige Kreisumlage oder für die Schulden aus dem vergangenen Jahr?
Autor: nnzAuch der Vermögenshaushalt ist ausgeglichen. Dieses Meisterwerk der Kameralistik funktioniert allerdings nur, wenn es in diesem Jahr Einnahmen gibt. Und bei dieser Annahme wird nicht gekleckert, sondern geklotzt - vier Millionen Euro sollen es schon sein. So ist im Unterabschnitt des allgemeinen Sondervermögens auf Blatt 33 folgendes zu finden: „Einnahmen aus der Veräußerung von Beteiligungen und Rückflüsse aus Kapitaleinlagen“. Rechts davon steht die Zahl 4.000.000 Euro und drüber steht Südharz-Krankenhaus gGmbH.
Mit anderen Worten, die Stadt Nordhausen will Anteile an der gemeinnützigen Gesellschaft verkaufen. Wie viele Prozentpünktchen das sind, das ist nicht so wichtig, es müssen vier Millionen Euro in städtischen Kassen gespült werden. Seitens der SPD-Fraktion im Nordhäuser Stadtrat wird argumentiert, dass diese „Neuordnung der Anteile“ – so der offizielle Sprachgebrauch – notwendig sei, weil man quasi „erpresst“ werde. Von allem, was auch nur irgendwie mit „Land“ zusammenhängt: Landesverwaltungsamt, Landesregierung oder auch Landtag. SPD-Fraktionsvorsitzender Andreas Wieninger sagte der nnz, dass die Stadt sich von möglichst vielen freiwilligen Aufgaben zu trennen habe. Dazu gehört das Krankenhaus, denn das sei eigentlich Sache des Landkreises.
Also sollen Anteile im Wert von vier Millionen Euro verkauft werden. Aber an wen? Ein „Privater“ darf es nicht sein, dazu hatten sich alle Stadträte im vergangenen Jahr per Beschluß verständigt, auch vor Tagen war entsprechend geredet worden. Bleiben kommunale Einrichtungen, denen das Geld aber genau so fehlt wie der Stadt. Wie Landrat Joachim Claus (CDU) der nnz bestätigte, habe es ein Gespräch vor Ostern im Nordhäuser Rathaus dazu gegeben. Claus war zwar nicht dabei, er bezeichnete das Ansinnen der Kreisstadt als ein sehr wackliges Unterfangen, will aber weiter darüber reden.
Denn hinter den Kulissen gibt es schon unterschiedliche Auffassungen, wie viele Euro die einstige Stammeinlage von 26.000 DM aktuell wirklich wert sind. Hardliner sprechen davon, dass man gerne diese Summe wieder auszahle, schließlich haben weder der Landkreis noch die Stadt größere Summen in das Krankenhaus investiert. Mehr aber nicht. Anders der Rechtsstandpunkt der Stadtverwaltung. Deren Experten sind der Auffassung, dass aus den einstigen 26.000 DM mittlerweile mindestens vier Millionen Euro geworden sind. Das alles soll durch ein Wertgutachten ermittelt werden, das Gebäude, Einrichtungen und Grundstücke der gGmbH bewerten soll.
Auch Landrat Joachim Claus will nicht untätig sein, auch er wird Experten beauftragen. Kaufen wird der Landkreis die städtischen Anteile wohl eher nicht und schon gar nicht zum Preis von vier Millionen Euro. Selbst wenn man in der Behringstraße wollte, man könnte nicht. Einem nackten Mann kann man nicht in die Tasche fassen.
Hier wollen die sozialdemokratischen Fraktionäre abhelfen, man könnte die vier Millionen Euro doch vielleicht mit der fälligen Kreisumlage verrechnen? Was Andreas Wieninger nicht gesagt hat: Gilt das Angebot für die diesjährige Kreisumlage oder für die Schulden aus dem vergangenen Jahr?
