Mo, 09:17 Uhr
21.03.2005
Keine Wahlgeschenke
Nordhausen (nnz). Bereits seit mehreren Monaten wird in den verschiedensten Gremien des Kreistages über den Sinn oder Unsinn einer Stiftung nachgedacht, in die Überschüsse der Kreissparkasse fließen sollen. Dieses Ansinnen war vom ersten Beigeordneten der Kreisverwaltung kritisiert worden. Die nnz sprach mit ihm.
Matthias Jendricke (SPD) hat ein ungutes Gefühl bei solch einer Stiftung. Zum einen will er als Finanzverantwortlicher der Kreisverwaltung möglichst selbst über die Summe verfügen, die bei rund 180.000 Euro liegen soll. Damit könnten zielgerichtet die Positionen unterstützt werden, die unter den Kürzungen der Landesregierung besonders leiden, etwa der Jugendbereich. Wie die nnz erfuhr, habe der Verwaltungsrat der Kreissparkasse während seiner jüngsten Sitzung einen Grundsatzbeschluß zur Gründung einer solchen Stiftung gefasst, was nicht einer Gründung gleichzusetzen sei.
Jendricke nun wiederum hat andererseits die Befürchtung, dass sich diese Stiftung zu einem Fonds für den Wahlkampf des Landrates im kommenden Jahr verwandeln könnte. In diesem Jahr seien es vergleichsweise bescheidene Summen, die aus dem Stiftungskapital ausgeschüttet werden können, im nächsten Jahr würde es schon anders aussehen. Um all dem vorzubeugen, plädiert Mathias Jendricke für die direkte Ausschüttung der Kreissparkassen-Überschüsse an den Landkreis Nordhausen, so wie es das Gesetz vorsieht.
Für seinen Haushalt braucht der Beigeordnete auch jeden Euro, schließlich soll die Kreisumlage auf den Stand des Vorjahres gedrückt werden. Bei der Schulumlage ist man auf dem richtigen Weg. Trotzdem hat Jendricke ein wenig die Nase voll, er selbst beschreibt diesen Zustand als „ungehalten“. So steht einer Senkung der Schulumlage keine Senkung der Kosten für die Betreibung der Schulen gegenüber. Im Gegenteil – fast alle Bürgermeister fordern eine schnelle und umfassende Sanierung der Schulen in ihren Orten – und den Erhalt. Das sei nicht zu leisten, Schulen müssen geschlossen werden und es müssen Beschlüsse her, so Jendricke. Nur auf Grund eines Beschlusses könne dann saniert werden. Und zwar nur in die Schulen, die auch erhalten bleiben.
Da kann das Schulgebäude in Sollstedt eben erst dann saniert werden, wenn die Grundschüler vorübergehend nach Niedergebra und die Regelschüler nach Bleicherode gehen würden. Jendricke hatte sich in der vergangenen Woche die Schule in Sollstedt angesehen und dachte, dass er wieder im Jahr 1989 angekommen sei. Klar, da muß grundhaft saniert werden. Aber erst dann, wenn die Zukunft des Standortes geregelt ist – so oder so!
Autor: nnzMatthias Jendricke (SPD) hat ein ungutes Gefühl bei solch einer Stiftung. Zum einen will er als Finanzverantwortlicher der Kreisverwaltung möglichst selbst über die Summe verfügen, die bei rund 180.000 Euro liegen soll. Damit könnten zielgerichtet die Positionen unterstützt werden, die unter den Kürzungen der Landesregierung besonders leiden, etwa der Jugendbereich. Wie die nnz erfuhr, habe der Verwaltungsrat der Kreissparkasse während seiner jüngsten Sitzung einen Grundsatzbeschluß zur Gründung einer solchen Stiftung gefasst, was nicht einer Gründung gleichzusetzen sei.
Jendricke nun wiederum hat andererseits die Befürchtung, dass sich diese Stiftung zu einem Fonds für den Wahlkampf des Landrates im kommenden Jahr verwandeln könnte. In diesem Jahr seien es vergleichsweise bescheidene Summen, die aus dem Stiftungskapital ausgeschüttet werden können, im nächsten Jahr würde es schon anders aussehen. Um all dem vorzubeugen, plädiert Mathias Jendricke für die direkte Ausschüttung der Kreissparkassen-Überschüsse an den Landkreis Nordhausen, so wie es das Gesetz vorsieht.
Für seinen Haushalt braucht der Beigeordnete auch jeden Euro, schließlich soll die Kreisumlage auf den Stand des Vorjahres gedrückt werden. Bei der Schulumlage ist man auf dem richtigen Weg. Trotzdem hat Jendricke ein wenig die Nase voll, er selbst beschreibt diesen Zustand als „ungehalten“. So steht einer Senkung der Schulumlage keine Senkung der Kosten für die Betreibung der Schulen gegenüber. Im Gegenteil – fast alle Bürgermeister fordern eine schnelle und umfassende Sanierung der Schulen in ihren Orten – und den Erhalt. Das sei nicht zu leisten, Schulen müssen geschlossen werden und es müssen Beschlüsse her, so Jendricke. Nur auf Grund eines Beschlusses könne dann saniert werden. Und zwar nur in die Schulen, die auch erhalten bleiben.
Da kann das Schulgebäude in Sollstedt eben erst dann saniert werden, wenn die Grundschüler vorübergehend nach Niedergebra und die Regelschüler nach Bleicherode gehen würden. Jendricke hatte sich in der vergangenen Woche die Schule in Sollstedt angesehen und dachte, dass er wieder im Jahr 1989 angekommen sei. Klar, da muß grundhaft saniert werden. Aber erst dann, wenn die Zukunft des Standortes geregelt ist – so oder so!
