Nordhausen (nnz). Die kommunalen Finanzexperten des Nordhäuser Stadtrates und des Landkreises beraten heute wieder zu den Haushalten. Und das in aller Abgeschiedenheit...


Die Voraussetzungen sind eigentlich recht unterschiedlich. Während die Kreistagsmitglieder schon einen Entwurf in ihren Händen halten, feilen Stadtverwaltung und Stadtrat noch an diesem. Fertig und vielleicht auch ausgeglichen soll das städtische Zahlenwerk dann am Mittwoch den Stadtratsmitgliedern vorliegen. Es wird also noch diskutiert. Während der Finanzausschuß im Kreistag ein vorberatender und damit ein nichtöffentlicher Ausschuss ist, wurde der im Stadtrat mit beschließender Kraft ausgestattet. Er ist öffentlich. Doch wer sich vielleicht für die Haushaltsdiskussion interessiert und nicht zum gewählten Kreis gehört, der wird heute jede Menge zwar zu „Sonstiges“, zu „Informationen“, „Beschlussfähigkeit“ oder Niederschriften erfahren, nur nicht zum Haushalt. Dieser Punkt wurde mit der Nummer 11 versehen und ist im nichtöffentlichen Teil enthalten. Daß damit die Tagesordnung des öffentlichen Teils des beschließenden Ausschusses zur Farce gerät, sei hier nur am Rande erwähnt.

Vielmehr sollte die Tatsache Erwähnung finden, dass sich alle Fraktionen trotzdem mit dem Haushalt beschäftigen. So begrüßt es die CDU-Fraktion, dass man sich so zusagen überfraktionell und im Kontext mit der Verwaltung darauf verständigt habe, bei den Kürzungen im Jugend- und Sozialbereich nicht allzu derb vorzugehen. Norbert Klodt ist sich bewusst, dass diese vorgeschlagenen Kürzungen durchaus noch härter hätten ausfallen können. Klodt verweist hierbei auf die Kürzungen im Landkreishaushalt. „Ich erwarte keine großen Kämpfe zwischen den Fraktionen im Stadtrat. Allerdings wollen wir im heutigen Finanzausschuss auch wissen, was sich zum Beispiel hinter zu allgemeinen Aussagen im Verwaltungshaushalt verbirgt“, so Klodt gegenüber der nnz.

Was der Fraktionschef meint, das ist schlicht und ergreifend die Position „Erhaltung baulicher Anlagen“. Das ist einfach zu global, hier müsse untersetzt werden. Im Vermögenshaushalt sieht der Christdemokrat kaum Verhandlungsspielraum und hat die Hoffnung nicht aufgegeben, dass am Mittwoch dem Stadtrat ein ausgeglichener Haushaltsentwurf zur ersten Lesung vorgelegt wird.

Diese Hoffnung eint ihn mit Frank Hermsdorf von der PDS. Dessen Fraktion seien die notwendigen Unterlagen zu kurzfristig zugegangen, so dass Einzelheiten nicht klar seien. Hermsdorf meinte gegenüber der nnz, dass eigentlich nur die Eckdaten notwendig gewesen wären. Teile seiner Fraktion brachten sogar die Möglichkeit ins Spiel, einen nicht ausgeglichenen Haushalt zu verabschieden, um so auch ein Signal in Richtung Landesregierung auszusenden. Was Hermsdorf nicht sagt ist die Tatsache, dass dieses Signal Erfurt überhaupt nicht erreichen wird. Vielmehr wird der städtische Haushalt durch die Kommunalaufsicht des Landkreises genehmigt – oder nicht!

Bei der SPD-Fraktion nimmt man sich mit der Beschäftigung des Haushaltes noch ein wenig Zeit. Nach der Sitzung des Finanzausschusses will sich die Fraktion am heutigen Abend mit den Zahlen beschäftigen und Vorsitzender Andreas Wieninger weiß, daß „irgendwas auf der Strecke bleiben wird“. Innerhalb seiner Fraktion gebe es zwar unterschiedliche Strömungen, trotzdem soll ein ausgeglichener Haushaltsentwurf doch das Ziel für den Mittwoch sein.