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Mi, 21:30 Uhr
20.03.2019
SPD stellt Wahlprogramm vor

Das Geschaffene zu bewahren reicht nicht

Sieben Seiten, jede Menge Stichpunkte zu Wohnen, Ordnung, Umwelt, Jugend, Kultur, Wirtschaft und mehr - die SPD hat ihr "Handlungsprogramm" für die kommenden fünf Jahre vorgestellt. Die Botschaft: Nordhausen ist eine tolle Stadt, aber auf den Lorbeeren sollte man sich nicht ausruhen...


Die Kommunalwahlen stehen vor der Tür und die Parteien haben ihre Kandidatenlisten für Kreistag und Stadtrat aufgestellt. Nachdem die Personalfragen nun weitestgehend geklärt sind, geht es an konkrete Inhalte, der Ortsverband der SPD machte heute den Anfang und stellte das "Handlungsprogramm" der Sozialdemokraten im Stadtrat vor.

Man habe kein klassisches Wahlprogramm verfassen wollen, erklärte der Vorsitzende des Ortsverbandes, Georg Müller. Auf sieben Seiten habe man den Fahrplan festgelegt, an dem man sich über die Kommunalwahlen hinaus für die kommenden fünf Jahre messen lassen will.

"Nordhausen ist LebensWERT" lautet das Motto des Papiers, 30 Jahre nach der Wende sei in Nordhausen viel gewachsen, sagte die ehemalige Oberbürgermeisterin Barbara Rinke, jeder habe sich angestrengt um an diesen Punkt zu kommen, mancher vielleicht erfolgreicher als andere, nun sei es an der Zeit allen etwas zurückzugeben. Nordhausen sei die stärkste Stadt in Nordthüringen, das solle auch so bleiben und die Stadt weiter wachsen.

Das soziale Gesicht der SPD

Konkret befasst sich das Papier mit elf größeren Kategorien. Im Fokus stehen dabei vor allem die Frage nach bezahlbarem Wohnraum, einer Familien- und Jugendfreundlichen Politik, Reformen im öffentlichen Personennahverkehr, die Förderung von Kultur, Sport und Ehrenamt, die Präsenz von Polizei und Ordnungsamt und die Finanzpolitik.

Das Programm trage das soziale Gesicht des SPD, erklärte Andreas Wieninger, der Fraktonsvorsitzende der Sozialdemokraten im Stadtrat. Man werde sich unter anderem dafür einsetzen, dass die Wohnungswirtschaft in kommunaler Hand mit einer Quote von 30% stärker in den Bau von Sozialwohnungen investiere. Zudem müsse günstiges Bauland für junge Familien vorgehalten werden, das über den Bau teurer Einfamilienhäuser hinausgehe, eine Entwicklung wie man sie in Leipzig, Jena oder Erfurt sehe, müsse vermieden werden. "Das Baukindergeld ist schön und gut aber das reicht nicht um ein einzelstehendes Haus zu finanzieren. Wir brauchen Immobilien, die junge Familien auch finanzieren können, die nötigen Flächen wären in der Stadt dafür vorhanden", erklärte Georg Müller.

In Sachen Familienpolitik will sich die SPD zudem an verschiedenen Stellen dafür einsetzen, Kita- und Krippenplätze langfristig beitragsfrei, zumindest aber günstiger, anbieten zu können. Ganz konkret fordert man den Bau von zwei neuen Spielplätzen in den Stadtteilen Nord und Ost. In Nordhausen Nord werde fleißig gebaut, die gesetzlich vorgeschriebenen Spielplätze fehlten in den Planungen bisher allerdings.

Für Kinder- und Jugendliche sei auch die kostenlose Nutzung des ÖPNV denkbar. Letzterer müsse ausgebaut werden, insbesondere die Straßenbahn. Stichwort: "Linie 20". Damit die jungen Leute, Schüler, Auszubildende und Studenten, bleiben wo sie sind und nicht in die weite Welt entschwinden müsse sich Nordhausen allgemein attraktiver aufstellen, etwa mit mehr öffentlichem W-Lan und besseren Angeboten für junge Menschen, erklärte Sophie Meinecke, Kandidatin der "Jusos" für den Stadtrat.

Bei aller Kinder- und Jugendfreude haben die Genossen die Alten nicht vergessen. Dezentrale Seniorenbegegnungsstätten sollen reaktivert, das altersgerechte Wohnen in der Stadt weiter gefördert und die Autonomie älterer Mitbürger gestärkt werden

Sauberkeit und Ordnung

Nordhausen soll nicht nur jung, sondern auch attraktiv bleiben. Dazu gehört Sauberkeit: mehr Papierkörbe, regelmäßigere Leerung derselben und zusätzliche öffentliche Toiletten. Und dazu gehören Ordnung und Sicherheit. Das Thema habe man vielfach diskutiert, erklärte Müller, präventive Maßnahmen seien gut, manchmal müsse man aber auch "klare Kante" zeigen. Konkret bedeutet das: die Präsenz von Polizei und Ordnungsamt in der Stadt müsse erhöht werden, gerade auch in den Abendstunden, nur dann könne sich auch eine Wirkung entfalten. Damit auch Eltern etwas sorgenfreier durch das Wochenende kommen, könne ein "Club-Shuttle", also eine Art Nachtbus eingeführt werden.

Kultur und Sport

Im Programm finden sich immer wieder auch Allgemeinplätze, deren Kern in Nordhausen so ziemlich jede Partei unterschreiben dürfte - Radwegeausbau, Ansiedlung im Industriegebiet, Tourismusförderung, Unterstützung von Breitensport- und Ehrenamt - die SPD hat sich aber auch den einen oder anderen Hingucker ins Stammbuch geschrieben. In Sachen Kultur ist da etwa die "ordentliche" Besetzung des Kulturamtes und die Forderung, den Ortsteilen 10 Euro pro Einwohner als eine Art Kulturpauschale zukommen zu lassen, um das kulturelle Leben außerhalb des städtischen Zentrums zu fördern. Im Bereich Sport will man den Bau einer Mehrzweckhalle für Leichtathletik antreiben

Wirtschaft, Finanzen und Verwaltung

Die breit aufgestellten Forderungen der Sozialdemokraten sollen dank sprudelnder Steuereinnahmen beglichen werden können. Man müsse jetzt in die Zukunft investieren und nicht stillhalten, meinen die Genossen. Damit die auch weiterhin üppig fließen, müsse es in der Verwaltung endlich wieder eine Wirtschaftsförderung geben, die den Namen auch verdiene. Auf Messen zu stehen und ein Plakat hochzuhalten oder ein paar Briefe nach Erfurt zu schreiben reiche da nicht, sagte Andreas Wieninger.

Verwaltung und Stadtrat müssten in Zukunft bürgernäher arbeiten und die Nordhäuser mehr dazu ermutigen, Möglichkeiten der direkten Demokratie wie Bürgeranfragen aktiv zu nutzen. Exil-Nordhäuser, die gerne in die Heimat zurückkehren wollen und Neuankömmlinge bräuchten einen direkten Ansprechpartner, einen "Kümmerer" in der Verwaltung.

"Wir leben in einer tollen Stadt und das soll auch so bleiben, dafür haben wir Sorge zu tragen", sagte Georg Müller, angesichts rasanter Entwicklungen dürfe man dabei aber nicht einschlafen. Allein das Geschaffene zu erhalten, werde in den kommenden Jahren nicht ausreichen, wenn man die Stadt in die Zukunft führen wolle. Wer jetzt Detail nachlesen möchte, was sich die Nordhäuser Genossen darunter vorstellen, der findet das ausführliche Programm hier .
Angelo Glashagel
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Kommentare

20.03.2019, 22.02 Uhr
Pe_rle | SPD man will
man will,man will ,man will
vor Wahlen immer das selbe Gefasel
da wird der Himmel auf Erden versprochen
und danach ???? hat man alles vergessen
alles nicht Glaubwürdig

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21.03.2019, 08.29 Uhr
Kritiker86 | Eine...
Partei die ihren Zenit schon längst überschritten hat. Alles Lügen, nix stimmt von den was sie erzählen. Wartet auf die Wahlen dieses Jahr in Thüringen da werdet ihr schon sehen was die Thüringer von euch halten. Nehmt die CDU gleich mit an die Hand und verschwindet in Keller für immer und ewig.

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21.03.2019, 08.55 Uhr
Crimderöder | Alte Garde
Im Bild Hans-Georg Müller, Andreas Wieninger, Barbara Rinke. Personen, die seit Jahren - Rinke seit 1994 als OB - am Drücker in dieser Stadt sind. Und nun soll es einen Aufbruch geben?

Wie die Vertreter in der großen Politik, können augenscheinlich auch in der Provinz einige nicht von der "Macht" lassen, weil sie denken, ohne sie ginge es nicht. Lächerlich!

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21.03.2019, 09.46 Uhr
Herr Schröder | Stimmt @Crimderöder
Ist bei der CDU nicht anders.
Iffland, Zeh, Primas & Co!

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21.03.2019, 11.15 Uhr
Undine | Erstaunlich,
was Genosse alles so will. Regiert seit Jahrzehnten überall zumindest mit und markieren gerade hier im Landkreis den dicken Maxen. Müssten ja eigentlich auf blühende Landschaften sehen, die Genossen. Stattdessen Kinderarmut, Rentnerarmut, Wohnungsnot, ausufernde Kriminalität, Bürgergängelei an allen Ecken und Enden, leere Kassen, usw., usw......"Das Geschaffene bewahren reicht nicht,....." Leere Phrasen, die der Wähler Gott sei Dank durchschaut. "Die Partei des kleinen Mannes...", immer nur unmittelbar vor den Wahlen; wie`s finanziert wird ist egal, das Geld der Anderen ist Roten schon immer gut durch die Finger geflossen. Filz und Posten- und Pöstchengrangel - das ist SPD, egal auf welcher Ebene. Aktuelles Beispiel Schäfer-Gümbel; stiehlt sich aus der Verantwortung, um in der "Entwicklungshilfe" für 200 T€ Jahresgehalt zu "arbeiten". Ekelhaft!!!

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21.03.2019, 11.42 Uhr
Siegfried Werner | So was
Ich kenne zwar den Begriff die Viererbande, aber auf den Bild sind fünf Personen . Wie man diese Gruppe nennen soll, nun lieber Leser hier können sie ihrer Fantasie freien Lauf lassen.

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21.03.2019, 12.30 Uhr
tannhäuser | Bezeichnung ist fakultativ, Herr Werner...
...die von Ihnen Benannten waren ja auch Rote und wollten ohne Rücksicht auf Verluste oder Kollateralschäden nur das Beste fürs Volk.

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21.03.2019, 12.47 Uhr
Boris Weißtal | Na wenigstens
hat Georg Müller diesmal einen Listenplatz unter den ersten Dreien ergattert. So darf er hoffen, zum ersten mal in seiner kommunalen "Karriere " nicht nur als Nachrücker gerade eben noch in den Stadtrat zu rutschen. Das Erwachen kommt dann bei der OB-Wahl.

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21.03.2019, 13.10 Uhr
Realist 1.0 | Die SPD, lernt es einfach nicht
Nichts als warme Versprechungen und heiße Luft, da sieht man das die SPD lernt einfach nicht aus der Vergangenheit.Es werden Versprechungen gemacht und Geld schon ausgegeben was die Stadt nicht hat, fehlt nur noch das sie jedem Nordhäuser ein Hektoliter Freibier verspricht. Es gab da gestern im Focus ein interessanten Video Podcast von einem Finanzexperten der einen Brandbrief an die Politik geschickt hat, in dem zeigt (https://www.focus.de/finanzen/news/scholz-warnt-vor-haushaltsloch-finanzexperte-schreibt-brandbrief_id_10481078.html)wie Parteien und Politiker mit Steuergelder um sich werfen und das Volk für dumm verkauft, es lohnt sich wirklich dieses Video anzuschauen. Herr Zeh hat als Bürgermeister versucht Schulden abzubauen, und die SPD macht große Wahlgeschenke, und am Ende ist die Stadt dann wieder in den Miesen.
Hier steht im Artikel das Soziale Gesicht der SPD, ja das zeigt sich mit der Aufstellung der Frau Kämmerer für die Wahlen, Eine Person die knapp anderthalb Jahre bei der SPD ist und deren Karriere bei Leiarbeitsbuden, deren Wachstum durch die Agenda 2010 gesteigert wurden und wie Pilze aus den Boden geschossen sind,wichtiger ist als eine Familie. Armes Deutschland.

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