Mo, 22:08 Uhr
25.02.2019
Stadtrat tagte am Montagabend
Ein Haushalt für Ellrich
In seiner ersten Sitzung in diesem Jahr hat der Stadtrat in Ellrich den aktuellen Haushalt beschlossen. Weiterhin ging es um die anstehenden Wahlen, Sockelbeträge und Müll auf dem Spielplatz…
Henry Pasenow berief neue Wehrleiter und Stellvertreter. (Foto: Susanne Schedwill)
Mehrheitlich hat der Rat der Haushaltssatzung für das laufende Jahr zugestimmt. Nur Ingmar Flohr, Klaus-Dieter Drick (beide FDP) und Winfried Ehrhold (Linke) stimmten gegen den Haushalt. Andreas Dressler (BBE) enthielt sich. „Die Umlagezahlen haben seit Jahren eine erdrückende Wirkung. Im nächsten Jahr stehen wir wieder vor der gleichen Situation. Denn nur die Steuererhöhung hat es uns überhaupt ermöglicht, einen ausgeglichenen Verwaltungshaushalt aufzustellen“, begründete Drick sein Nein zu dem Papier. Auch dem Finanzplan stimmte die FDP-Fraktion nicht zu, Dressler und Ehrhold enthielten sich.
Der Verwaltungshaushalt beläuft sich auf rund 7,6 Millionen Euro, der Vermögenshaushalt auf 4,7 Millionen Euro. Kredite für Investitionen und Investitionsfördermaßnahmen sind nicht vorgesehen. Der Höchstbetrag der Kassenkredite ist mit rund 1,3 Millionen Euro genehmigungsfrei.
Finanziellen Spielraum für Investitionen hält das Papier trotz höherer Steuern und Kindergartenbeiträgen kaum vor. „Priorität hatten die Maßnahmen, für die wir Fördermittel bekommen und die Dorferneuerung“, sagte Jens Schlichting, der Vorsitzende des Finanzausschusses. Hinten runter gefallen sind dadurch erneut die lange geplanten Sanierungs- und Umbaumaßnahmen an den Feuerwehrgerätehäusern in Appenrode und Guderleben sowie Arbeiten an den Trauerhallen.
Die meisten Investitionen werden größtenteils über Fördermittel finanziert: 922 600 Euro sind für den Ausbau der Salzstraße in Ellrich eingeplant, weitere 1,15 Millionen Euro für den Ausbau der Dr.-Kremser-Straße in Sülzhayn. Die Arbeiten für Letztere sind bereits ausgeschrieben.
44 500 Euro sind für den Wegebau im Stadtwald eingestellt, weitere 16 000 Euro für Arbeiten an der Straße Auf der Liethen in Gudersleben. Hier beginnen die Arbeiten bereits am 1. April.
Die Feuerwehren erhalten für 33 400 Euro neue Digitalfunkgeräte, 5000 Euro sind für Arbeiten im Woffleber Dorfgemeinschaftshaus vorgesehen.
Ob das Begegnungszentrum, das im alten NKD entstehen soll, in Angriff genommen werden kann, hängt davon ab, ob die beantragten Fördermittel fließen werden. 660 000 Euro sind zumindest dafür im Finanzplan eingestellt, 540 000 Euro sind allein Landesfördermittel. Eingeplant ist auch das Projekt Sülzhayner Turnhalle, das Kernprojekt für die Dorferneuerung in Sülzhayn. Schulung- und Sozialräume sollen dort für die Feuerwehr entstehen.
Berufungen bei der Feuerwehren
Christian Spieß ist zum stellvertretenden Wehrführer der Ortsfeuerwehr Appenrode berufen worden, Gernot Kaiser zum Wehrführer der Ortsfeuerwehr in Sülzhayn, seine Stellvertreterin ist Jasmin Michalitschke.
Letzte Wahlhelfer gesucht
Für die Europa- und Kommunalwahlen am 26. Mai konnten bisher 61 Wahlhelfer gefunden werden. Lediglich in Gudersleben würden noch zwei und in Woffleben vier Helfer gesucht, sagte Pasenow. Auf Mitarbeiter der Stadtverwaltung könne er nicht zurückgreifen, diese seien am Wahltag bereits alle im Dienst. Im Edekamarkt in Ellrich kann zudem ein drittes Wahllokal eingerichtet werden.
Neue Jugendkoordinatorin
Juliane Pyritz folgt auf den Jugendkoordinator Rico Erben, der jetzt in Bleicherode in der Jugendarbeit im Dienst ist. Neben dem Jugendtreff in Ellrich soll die Sozialpädagogin perspektivisch auch in den Jugendtreffs in Gudersleben und Appenrode zum Einsatz kommen.
Müll auf Spielplatz
Iris Nebelung (BBE) freute sich, dass der Spielplatz im Heinrich-Heine-Park nun endlich wieder zum Spielen geöffnet sei. Fundamente mussten hier nach der eigentlichen Eröffnung im Herbst vergangenen Jahres noch einmal verstärkt werden. Ärgerlich sei bereits jetzt schon wieder der herumliegende Müll, so Nebelung. Daniel Holzhause (CDU) nannte in diesem Zusammenhang beklebte und beschmierte Mülleimer sowie Hundehaufen als weitere Probleme. Er präferiere eine Videoüberwachung, um Vandalismus vorzubeugen. Die Verwaltung soll dies nun prüfen.
Umleitung über Appenrode und Werna
Sorgen bereitet Appenrodes Ortsteilbürgermeister Ingmar Flohr (FDP) die ab März anstehende Sperrung der Landesstraße 1037 in Niedersachswerfen. „Da kommt einiges auf uns zu“, sagte Flohr. Weil in Niedersachswerfen die L 1037 saniert wird, soll der überörtliche Verkehr dann über Appenrode und Werna für eine Dauer von fast eineinhalb Jahre umgeleitet werden. Flohr wünscht sich für die Zeit eine temporäre Fußgängerampel auf Höhe der Feuerwehr in Appenrode, weil an dieser Stelle viele Kinder zu Fuß unterwegs sind. Flohr hofft außerdem, dass etwaige Schäden an der Umleitungsstrecke dann im Nachgang wieder in Stand gesetzt werden. Pasenow berichtete, dass seine Verwaltung vom Landkreis noch nicht abschließend über die Sperrung informiert worden sei. „Wir haken seit zwei Wochen nach“, so der Stadtchef.
Mehr Geld für Stadtrat
Die Stadtratsmitglieder erhalten seit Jahresbeginn zehn Euro mehr Entschädigung für ihre Gremiumsarbeit. Mehrheitlich beschloss der Stadtrat eine entsprechende Hauptsatzungsänderung. Die Räte erhalten fortan einen Sockelbetrag in Höhe von 60 statt wie bisher 50 Euro sowie ein Sitzungsgeld von in Höhe von 15 Euro. „Wir sind da nicht frei in der Entscheidung“, sagte Pasenow. Vielmehr gebe das Land Thüringen die 60 Euro als niedrigsten Betrag vor, erläuterte der Stadtchef.
Autor: ssc
Henry Pasenow berief neue Wehrleiter und Stellvertreter. (Foto: Susanne Schedwill)
Mehrheitlich hat der Rat der Haushaltssatzung für das laufende Jahr zugestimmt. Nur Ingmar Flohr, Klaus-Dieter Drick (beide FDP) und Winfried Ehrhold (Linke) stimmten gegen den Haushalt. Andreas Dressler (BBE) enthielt sich. „Die Umlagezahlen haben seit Jahren eine erdrückende Wirkung. Im nächsten Jahr stehen wir wieder vor der gleichen Situation. Denn nur die Steuererhöhung hat es uns überhaupt ermöglicht, einen ausgeglichenen Verwaltungshaushalt aufzustellen“, begründete Drick sein Nein zu dem Papier. Auch dem Finanzplan stimmte die FDP-Fraktion nicht zu, Dressler und Ehrhold enthielten sich.
Der Verwaltungshaushalt beläuft sich auf rund 7,6 Millionen Euro, der Vermögenshaushalt auf 4,7 Millionen Euro. Kredite für Investitionen und Investitionsfördermaßnahmen sind nicht vorgesehen. Der Höchstbetrag der Kassenkredite ist mit rund 1,3 Millionen Euro genehmigungsfrei.
Finanziellen Spielraum für Investitionen hält das Papier trotz höherer Steuern und Kindergartenbeiträgen kaum vor. „Priorität hatten die Maßnahmen, für die wir Fördermittel bekommen und die Dorferneuerung“, sagte Jens Schlichting, der Vorsitzende des Finanzausschusses. Hinten runter gefallen sind dadurch erneut die lange geplanten Sanierungs- und Umbaumaßnahmen an den Feuerwehrgerätehäusern in Appenrode und Guderleben sowie Arbeiten an den Trauerhallen.
Die meisten Investitionen werden größtenteils über Fördermittel finanziert: 922 600 Euro sind für den Ausbau der Salzstraße in Ellrich eingeplant, weitere 1,15 Millionen Euro für den Ausbau der Dr.-Kremser-Straße in Sülzhayn. Die Arbeiten für Letztere sind bereits ausgeschrieben.
44 500 Euro sind für den Wegebau im Stadtwald eingestellt, weitere 16 000 Euro für Arbeiten an der Straße Auf der Liethen in Gudersleben. Hier beginnen die Arbeiten bereits am 1. April.
Die Feuerwehren erhalten für 33 400 Euro neue Digitalfunkgeräte, 5000 Euro sind für Arbeiten im Woffleber Dorfgemeinschaftshaus vorgesehen.
Ob das Begegnungszentrum, das im alten NKD entstehen soll, in Angriff genommen werden kann, hängt davon ab, ob die beantragten Fördermittel fließen werden. 660 000 Euro sind zumindest dafür im Finanzplan eingestellt, 540 000 Euro sind allein Landesfördermittel. Eingeplant ist auch das Projekt Sülzhayner Turnhalle, das Kernprojekt für die Dorferneuerung in Sülzhayn. Schulung- und Sozialräume sollen dort für die Feuerwehr entstehen.
Berufungen bei der Feuerwehren
Christian Spieß ist zum stellvertretenden Wehrführer der Ortsfeuerwehr Appenrode berufen worden, Gernot Kaiser zum Wehrführer der Ortsfeuerwehr in Sülzhayn, seine Stellvertreterin ist Jasmin Michalitschke.
Letzte Wahlhelfer gesucht
Für die Europa- und Kommunalwahlen am 26. Mai konnten bisher 61 Wahlhelfer gefunden werden. Lediglich in Gudersleben würden noch zwei und in Woffleben vier Helfer gesucht, sagte Pasenow. Auf Mitarbeiter der Stadtverwaltung könne er nicht zurückgreifen, diese seien am Wahltag bereits alle im Dienst. Im Edekamarkt in Ellrich kann zudem ein drittes Wahllokal eingerichtet werden.
Neue Jugendkoordinatorin
Juliane Pyritz folgt auf den Jugendkoordinator Rico Erben, der jetzt in Bleicherode in der Jugendarbeit im Dienst ist. Neben dem Jugendtreff in Ellrich soll die Sozialpädagogin perspektivisch auch in den Jugendtreffs in Gudersleben und Appenrode zum Einsatz kommen.
Müll auf Spielplatz
Iris Nebelung (BBE) freute sich, dass der Spielplatz im Heinrich-Heine-Park nun endlich wieder zum Spielen geöffnet sei. Fundamente mussten hier nach der eigentlichen Eröffnung im Herbst vergangenen Jahres noch einmal verstärkt werden. Ärgerlich sei bereits jetzt schon wieder der herumliegende Müll, so Nebelung. Daniel Holzhause (CDU) nannte in diesem Zusammenhang beklebte und beschmierte Mülleimer sowie Hundehaufen als weitere Probleme. Er präferiere eine Videoüberwachung, um Vandalismus vorzubeugen. Die Verwaltung soll dies nun prüfen.
Umleitung über Appenrode und Werna
Sorgen bereitet Appenrodes Ortsteilbürgermeister Ingmar Flohr (FDP) die ab März anstehende Sperrung der Landesstraße 1037 in Niedersachswerfen. „Da kommt einiges auf uns zu“, sagte Flohr. Weil in Niedersachswerfen die L 1037 saniert wird, soll der überörtliche Verkehr dann über Appenrode und Werna für eine Dauer von fast eineinhalb Jahre umgeleitet werden. Flohr wünscht sich für die Zeit eine temporäre Fußgängerampel auf Höhe der Feuerwehr in Appenrode, weil an dieser Stelle viele Kinder zu Fuß unterwegs sind. Flohr hofft außerdem, dass etwaige Schäden an der Umleitungsstrecke dann im Nachgang wieder in Stand gesetzt werden. Pasenow berichtete, dass seine Verwaltung vom Landkreis noch nicht abschließend über die Sperrung informiert worden sei. „Wir haken seit zwei Wochen nach“, so der Stadtchef.
Mehr Geld für Stadtrat
Die Stadtratsmitglieder erhalten seit Jahresbeginn zehn Euro mehr Entschädigung für ihre Gremiumsarbeit. Mehrheitlich beschloss der Stadtrat eine entsprechende Hauptsatzungsänderung. Die Räte erhalten fortan einen Sockelbetrag in Höhe von 60 statt wie bisher 50 Euro sowie ein Sitzungsgeld von in Höhe von 15 Euro. „Wir sind da nicht frei in der Entscheidung“, sagte Pasenow. Vielmehr gebe das Land Thüringen die 60 Euro als niedrigsten Betrag vor, erläuterte der Stadtchef.
