Nordhausen (nnz). Wieder einmal ging es im Nordhäuser Hauptausschuß um die Transparenz der Arbeit in den Ausschüssen. Wieder einmal müssen interessierte Menschen in dieser Stadt einsehen, dass Informationen nicht erwünscht sind...


Sollen Ausschüsse nun öffentlich oder nicht öffentlich beraten? Diese Frage ist so alt wie die Novellierung der Thüringer Kommunalordnung. Klar, es gibt beschließende Ausschüsse wie den Haupt- oder den Finanzausschuss. Es gibt aber auch den Bauausschuss oder den Ausschuss für Wirtschaft und Verkehr. Das kommunalpolitische Bauen im Stadtrat liegt in den Händen von Ausschussvorsitzenden Volker Fütterer (SPD). Und der lehnt jegliche Öffentlichkeit rigoros ab. „Wir müssen in unserem Ausschuss Klartext reden, unabhängig von Parteizugehörigkeiten“, meinte Fütterer heute. Die Schlussfolgerung hieraus ist ganz einfach:

Wir wollen uns nicht in die Karten gucken lassen, wir wollen die Öffentlichkeit nicht an den Entscheidungsfindungen teilhaben lassen. Wir wollen, dass die Wähler und alle anderen Wesen nur noch Fakten serviert bekommen, gefiltert versteht sich. Ähnlich sieht es vermutlich auch im SPD-geführten Bau- und Wirtschaftsausschuss aus. Volker Fütterer brubbelte dann zwar noch was in Richtung Landesregierung und der Notwendigkeit, die Fünf-Prozent-Klausel bei Wahlen zu kippen, doch so richtig verständlich war das nicht. Vermutlich liegt auch hier ein Teil dessen versteckt, warum die Öffentlichkeit aus der Arbeit den Bauausschusses ausgesperrt bleiben muß.

Für die CDU ist die Öffentlichkeit oder Nichtöffentlichkeit derweil ein Problem. Sie fordert mehr Transparenz, der Ausschuss für Soziales, Schulen und Kultur, der von einer CDU-Stadträtin geleitet wird, der hat sich für die Öffentlichkeit bekannt. Und Norbert Klodt, der CDU-Fraktionsvorsitzende, machte denn auch deutlich, dass nicht die Ausschüsse, sondern der Stadtrat als Ganzes über die Öffentlichkeit von Ausschüssen zu befinden haben.

Die Geheimniskrämerei geht im Nordhäuser Stadtrat aber noch viel weiter. Sie endet beim Rechnungsprüfungsausschuss. Der will nicht einmal sachkundige Bürger zulassen, man fühlt sich gedanklich in den Thüringer Landtag versetzt, wenn es dort um Besetzungen der parlamentarischen Kontrollkommission geht.

Letztlich muss der interessierte Bürger, der alle fünf Jahre Wähler sein soll, sich eingestehen, dass man sich vor ihm verstecken will. Die „nichtöffentlichen“ Stadträte wollen, dass man ihnen vertraut. Doch auch – vielleicht besonders – in der Politik gilt: Vertrauen ist gut, Kontrolle aber besser! Schlimm allerdings ist, wenn man mit der Selbstkontrolle zufrieden ist.