Ende Oktober wählt Thüringen einen neuen Landtag. Die Nordhäuser Abgeordneten der aktuellen Rot-Rot-Grünen Koalition eröffneten gestern Abend im "Barfuß" schon einmal den Wahlkampf. Der Auftakt fand reichlich Zuspruch, entsprechend breit war das Themenspektrum...


Nach guten fünf Minuten hatte man ein Einsehen: man würde ein Mikrofon brauchen. Wenn drei Parteien zu einer gemeinsamen Veranstaltung laden, dann darf mit einigen Zuhörern aus den eigenen Reihen gerechnet werden. Der Zuspruch, den das "Thekengespräch" der Abgeordneten Mitteldorf (Linke), Adams (Grüne) und Becker (SPD) am gestrigen Abend fand, überraschte die Organisatoren dennoch ein wenig. Die Erfahrung, die man in Nordhausen mit derlei Zusammenkünften gemacht hat, lehrt anderes. Neben den eigenen Unterstützern fanden sich auch Gäste ohne Parteianschluss und andere Gruppierungen wie das Bündnis Grundeinkommen im Publikum.

Die Rot-Rot-Grüne Koalition regiert den Freistaat seit nun bald fünf Jahren, im Oktober stehen Neuwahlen an. Den Urnengang möchte das politische Dreiergespann natürlich gerne noch einmal für sich entscheiden. Nach 25 Jahren CDU-Regierung sei vieles liegen geblieben, dass sich nicht in fünf Jahren aufarbeiten lasse, meinte die SPD-Abgeordnete Dagmar Becker und als politische "Patchwork-Familie" brauche die Koalition manchmal ihre Zeit um zu einvernehmlichen Lösungen zu kommen. Die Vorstellungen die man zu Beginn der Legislatur gehabt habe seien nicht immer realistisch gewesen, erklärte Mitteldorf, aber man habe gelernt. Wichtig sei das man mit den endgültigen Lösungen zufrieden sei.

Und Lösungen habe man geliefert. Trotz einer hauchdünnen Mehrheit von einer Stimme habe man im Landtag keine eigene Abstimmung verloren, sagte Becker und man habe den Unkenrufen der CDU zum Trotz gezeigt, das man mit Geld umgehen könne. Die jetzige Koalition sei die erste, die nicht nur keine neuen Schulden habe aufnehmen müssen, sondern sogar eine Milliarde Euro tilgen konnte, erklärte Dirk Adams von den Grünen. Neben der Fiskalpolitik zähle für ihn vor allem der Erhalt des Grünen Bandes zu den zentralen Errungenschaften der Rot-Rot-Grünen Regierung, in Sachen ethisch vertretbare Landwirtschaft habe man hingegen noch Nachholbedarf.

Kulturpolitikerin Mitteldorf hält es ihrer Koalition zu Gute, dass man es geschafft habe dem Freistaat eine Kulturentwicklung zu verpassen und der Bereich nicht länger nur als "Sparmittel" gesehen werde. Für Dagmar Becker steht auch das beitragsfreie Kita-Jahr und der Kompromiss zu freien Schulen ganz oben auf der Haben-Seite. An der Kommunikation der eigenen Erfolge habe man aber zu knabbern gehabt. Da war man sich einig.


Soviel zur Selbsteinschätzung des Trios, die Gäste sollten ihre Fragen stellen und die hielten sich nicht zurück. Wie steht es um die Änderung der Kommunalordnung bezüglich der Öffentlichkeit von Ausschüssen? Ist mit gut 30 anderen Änderungen auf dem Weg, antwortete Dirk Adams, darin enthalten sind auch Regelungen zur Beteiligung von Kindern und Jugendlichen in regionalen Parlamenten und Vertretungen. Wie geht es mit dem regionalen Raumordnungsplan weiter? Stichwort: Gipskarst. Man sei mit der Ausweisung eines Biosphärenreservates schon einmal weiter gewesen, gab Dagmar Becker zur Antwort. "Ich werde so lange kämpfen, wie ich da bin", sagte die Abgeordnete, der Weg sei lang. Die derzeitige Aufstellung des Regionalplanes sei so nicht hinzunehmen, die Region müsse hier zusammenstehen, wenn man das ändern wolle.

Wie geht es weiter im Bildungsbereich, speziell in Sachen Medienbildung und Digitalisierung? Über die Qualifizierung der Lehrerinnen und Lehrer, zudem müsste die Digiatlisierung fachübergreifend Eingang in den Unterricht finden. Deutschland insgesamt hänge hier um Jahre zurück, die Bundesländer dürften hier nicht alleine gelassen werden. Die extremste Baustelle bleibe aber die Personalfrage.

Sollte RRG die Wahl gewinnen, bekommt der Freistaat dann die Kreisgebietsreform 2.0? Eine gesetzliche Kreisgebietsreform werde es nicht mehr geben. "Wir haben gelernt, dass so etwas nicht mit Zwang zu machen ist", meinte Adams, wenn der Thüringer Norden enger zusammenrücke, dann könne man auch in Erfurt stärker auftreten. Aber derlei Entscheidungen müssten aus der Fläche heraus entstehen und vor Ort getroffen werden.

Die drei Nordhäuser Abgeordneten seien sich früher als ihre Regierung einig gewesen, dass aus der Gebietsreform in ihrer damaligen Form nichts werden könne. Man müsse ein effizientes Miteinander fördern, aber leise, von "unten" und in Freiwilligkeit, meinte Mitteldorf und man müsse auch akzeptieren, wenn dann vor Ort andere Wege gewählt würden.

Fallen bald die Straßenausbaubeiträge? Wie geht es weiter in Entwicklungspolitik und Nachhaltigkeit? Was wird aus dem Industriegebiet Goldene Aue? Wie steht es um die Programme zur Bekämpfung der Langzeitarbeitslosigkeit? Wie umgehen mit der Kali und Salz Problematik und den Altlasten des Bergbaus? - Das Publikum reichte den drei Abgeordneten nicht nur Zuckerbrot, aber viel "Peitsche" war auch nicht dabei, dafür war das Feld der Gäste doch zu nah am politischen Konsens des Dreiergespanns.

Das Fazit der Abgeordneten viel dennoch positiv aus, als "Testballon" sei der Abend ein Erfolg gewesen. Fünf Sitzungen des Landtages stehen bis zur Wahl noch an und man habe sich viel vorgenommen, sagte Adams. Für den Wahlkampf werde man da weniger Zeit haben als andere und der politische Gegner werde noch manche hässliche Geschichte auspacken, wie die Behauptung Rot-Rot-Grün wolle Schulen schließen, meinte Becker. Letzteres sei freilich nicht der Fall.

Der Wahlkampf nimmt also an Fahrt auf und es wird nicht die letzte Zusammenkunft dieser Art gewesen sein. Veranstaltungen wie das "Thekengespräch" sind in ihrer Direktheit sicher zu begrüßen (und sollten auch außerhalb des Wahlkampfes zum Repertoire der politischen Vertreter gehören) das Rezept dürfte aber gerne mit etwas mehr Kontroverse gewürzt werden. Den nötigen Pfeffer kann das Nordthüringer Wahlvolk sicher liefern.
Angelo Glashagel