Das Nordhäuser Rathaus schwimmt derzeit vermutlich im Geld - so jedenfalls lesen sich die Erfolgsmeldung vom Markt 1 der Rolandstadt. Millionen schwemmten noch zum Jahresende in die Kasse, manch einem schier der Schwindel zu befallen. Aber: wer einnimmt soll auch ausgeben...


Noch mal den Verwaltern zur Erinnerung. Die Millionen Euro, die in Richtung Nordhausen flossen, die sind von Menschen, auch von Nordhäusern erarbeitet worden. Es sind Steuern, mit denen in den kommunalen Behörden jongliert wird.

Zu den trächtigsten Einnahmen gehören nun mal die Gewerbesteuer sowie die beiden Varianten der Grundsteuer. Auch der kommunale Anteil an der Lohnsteuer sollte nicht vernachlässigt werden. Und dann ist da noch die Hundesteuer, die im vergangenen Jahr mehr oder weniger "angepasst" wurde.

Nun aber kommt der Nordhäuser SPD-Chef Hans-Georg Müller, der "zufällig" auch im Stadtrat sitzt, auf eine Idee: "Wer soviel Steuern einnimmt, der sollte denen, die diese erarbeiten, auch zurückzahlen. Zum Beispiel bei der Grundsteuer", sagt Müller und verweist auf ein Papier der Landesregierung, demzufolge selbst Kommunen, die sich in der Haushaltskonsolidierung befinden (also immer noch auch Nordhausen), die Hebesätze der Grundsteuer auf 320 (A) und 445 (B) senken könnten.

In der vom Stadtrat noch im vergangenen Jahr beschlossenen Haushaltssatzung stehen allerdings höhere Werte, nämlich 330 und 460 als Hebesätze. Was also tun? Müller hat eine Idee, im Politgeschäft nennt man das Antrag, den er vermutlich zur nächsten Sitzung des Stadtrates einbringen wird. Die Haushaltssatzung, die übrigens immer noch nicht genehmigt ist, kann aufgehoben, die Hebesätze nach unten korrigiert und neu beschlossen werden. So hätten alle Nordhäuserinnen und Nordhäuser was davon, denn die Grundstücksbesitzer profitieren und die Mieter ebenso, weil Grundsteuer Bestandteil der Nebenkosten für Wohnungen sind.

Wenn es ums Geld geht, dann mischt sich auch gern Landrat Matthias Jendricke ein. Der versteht die Kritik der Stadt Nordhausen an seinem Statement zur überaus gesunden Finanzsituation der Rolandstadt nicht. Im Gegenteil. "Ich bin es ja gewohnt, dass man aus der Kreisstadt keinen Beifall bekommt, wenn Gutes darstellt. Aber das Fakten auch noch verkehrt dargestellt werden, das ist schon der Hammer", so der Sozialdemokrat. Natürlich könne die Stadt Nordhausen über mehr Geld durch die Anpassungen in den Doppik-Vorschriften profitieren, denn das für Pensionen in einer Rücklage angesparte Geld könne laut neuer Vorschrift nun über zehn Jahre hinweg aufgelöst und investiert werden, sagt Jendricke. Der fordert, dass "Nordhausen als Kommune keine Gewinne erzielen, sondern öffentliche Aufgaben wahrnehmen muss. Noch besorgniserregender ist für mich, dass diese Fakten dem Stadtrat scheinbar vorenthalten wurden und werden. Denn genau dieses Gremium hat über die Verwendung der so freigewordenen Gelder zu entscheiden und nicht irgendein Mitarbeiter im Rathaus". Übrigens: Die erlassene Verordnung sei den kommunalen Spitzenverbänden bereits seit November bekannt gewesen.

Den Verweis auf die Feststellung durch Wirtschaftsprüfer im Rathaus-Statement lässt Jendricke nicht gelten, denn "nach der Thüringer Kommunalordnung hat die Stadt fachkundiges Personal zu beschäftigen. Scheinbar ist das nicht der Fall, denn sonst muss man nicht auf die Wirtschaftsprüfer verweisen, die erst in wenigen Monaten die Abschlüsse für das vorhergehende prüfen."

Der Landrat verweist weiterhin auf den Prozess der Haushaltsaufstellung durch das Nordhäuser Rathaus im Zuge der Kreisumlagendiskussion. Noch in der pflichtigen Anhörung bei der Kreisverwaltung habe die Stadt eine Bedarfszuweisung in Höhe von neun Millionen Euro signalisiert, kurze Zeit später sei das kein Thema mehr gewesen und wieder kurze Zeit später, habe man mit einem Überschuss von einer Million Euro geprahlt. Zwei Gründe für diesen Sinneswandel erschließen sich dem Landrat demzufolge: "Entweder wurde hier bewusst falsch interpretiert oder es fehle dem Rathaus an der notwendigen Fachkenntnis."

Nicht, dass Jendricke der Stadtverwaltung die Gesundung der Finanzen nicht gönnt, denn letztlich holt sich der Landkreis auch von der Kreisstadt die Kreisumlage. Und so mag man schmunzeln angesichts seiner Aussage: "Die Stadt schwimmt im Geld. Das ist gut, denn wenn es der Stadt gut geht, dann geht es auch dem Landkreis gut!"
Peter-Stefan Greiner