Großes Interesse an Europapolitik (Foto: nnz) Urbach (nnz). Ein volles Haus fand die bündnisgrüne EU-Parlamentarierin Gisela Kallenbach bei ihrem Besuch am Dienstag in Urbach vor. Die Mitglieder der Bürgerinitiative Rettung der Goldenen Aue und viele Gäste hatten sich versammelt, um sich über die Arbeit von Gisela Kallenbach zu informieren.


Als Mitglied des Europa-Ausschusses für Regionalentwicklung war sie ein kompetenter Ansprechpartner und konnte viel über die künftige Förderpolitik der EU in den neuen Bundesländern sagen. So sei davon auszugehen, daß große Teile Ostdeutschlands weiterhin von der Zielgebietsförderung profitieren könnten.

Interessant für die BI war auch die Aussage Kallenbachs, daß für die Planung und Erschießung des Industriegebietes in der Goldenen Aue allerdings von der EU keine Fördergelder fließen werden. Die Planungen und auch der eventuelle Kauf der über 100 Grundstücke müsse allein von den hiesigen Kommunen bzw. aus dem Hauhalt des Landes finanziert werden. Gefördert werden allerdings Investoren, und hier könnten sich Änderungen ergeben, die aufgrund der Investition die Arbeitsplatzsituation einer Region erheblich positiv beeinflussen. „Wir müssen von einer Förderpolitik wegkommen, die den sogenannten Investitions-Tourismus begünstige“, sagte Gisela Kallenbach.

Es sollten Kontrollmechanismen eingeführt werden, die es diesen Firmen erschwere, nach Ablauf der Bindefristen weiterziehen, um in anderen Regionen oder Ländern diese wieder abfassen zu können. Eigeninitiative und die sachgerechte Verwendung von EU-Investitionsgeldern sollten aber weiterhin von den regionalen Akteuren gesteuert werden, so Kallenbach weiter. Die EU-Kommission solle den finanziellen Rahmen stellen. Eine Evaluierung der eingeleiteten Entwicklungsprozesse könne sie sich aber in der Zukunft vorstellen.

Ihr Interesse galt an diesem Abend auch der Planung des Industriegebietes. Hier wollte sie sich ihre eigene Meinung bilden. Sie möchte alle Seiten dieser Planung kennen lernen und hatte sich deshalb vor dem Zusammentreffen mit Vertretern der Stadt Nordhausen verabredet um deren Sichtweise zu erfahren. Das größte Problem sei ihrer Meinung nach, die mangelhafte Beteiligung der betroffenen Bürger am Anfang dieser Planung.

Derart verhärtete Fronten zwischen der Politik und Verwaltung auf der einen Seite und dem Bürger auf der anderen seien für die Entwicklung einer Region mehr als schädlich. Der Druck der Öffentlichkeit auf die Politik Arbeitsplätze zu schaffen sei enorm hoch und gerade aus diesem Grunde sei es unabdingbar, bei der Qualifizierung von Standorten neben der Umweltverträglichkeit auch deren Chancen bei der Vermarktung richtig einzuschätzen. Dieser Industriestandort müsse sich dem extrem harten Wettbewerb stellen und aus ihrer Kenntnis um die Großansiedlungen in ihrer Heimatstadt Leipzig wisse Sie, welche enormen Anforderungen an derartige Gebiete mittlerweile gestellt werden.

Anerkennung erfuhr die Öffentlichkeitsarbeit der BI, die durch die vielen öffentlichen Veranstaltungen und Einladungen dokumentierte, das Gesprächsbereitschaft bestünde. Diese Gesprächsbereitschaft sollte sich unbedingt die Verwaltung zu eigen machen und eventuell mit einer öffentlichen Veranstaltung unter Leitung eines fachlich versierten, unabhängigen Mediators den momentanen Bebauungsplan in der Goldenen Aue erklären (siehen nnz-Archiv).

Nach den vielen Gründungen des Planungsverbandes und den vielen verschiedenen Bebauungsplänen können viele Bürger der Goldenen Aue überhaupt nicht mehr durchschauen, welche Entwicklung ihre Heimat in der Zukunft nehmen würde. Die Bürgerinitiative versprach allerdings weiterhin zu versuchen die Öffentlichkeit über den Planungsstand zu informieren und dankte Gisela Kallenbach für die zugesagte Hilfe.