Fr, 13:48 Uhr
07.01.2005
Kreistag beschäftigt sich mit Landrat
Nordhausen (nnz). Die nnz hatte im Dezember über Ermittlungen der Staatsanwaltschaft gegen Landrat Joachim Claus (CDU) berichtet. Dem Kommunalopolitiker wird Vorteilsnahme im Amt vorgeworfen. Jetzt soll sich der Kreistag damit beschäftigen.
Für die Kreisausschusssitzung am 17. Januar haben die Fraktionen von PDS und SPD zwei Tagesordnungspunkte beantragt. “Wir wollen endlich wissen, was los ist im Landratsamt“, erklärte Dagmar Becker (SPD) das Ansinnen der Fraktionen. Noch im letzten Jahr berichtete die nnz darüber, dass die Staatsanwaltschaft Mühlhausen gegen den Landrat ermittelt, weil dieser seine private Gerichtsrechnung über die Kreiskasse hat bezahlen lassen.
„Die Rechnung geht wohl auf eine Gerichtsauseinandersetzung aus dem Jahre 2002 zurück, wo das Thüringer Landesverwaltungsamt vom Landrat Joachim Claus rund 20.000 Euro Schadenersatz einforderte. Der Landrat hatte diese Summe aus Kreismitteln an eine Firma seines CDU-Parteifreundes und Worbiser Ex-Landrates Peter Flechs ausgezahlt. Das Geld war dann ohne Gegenleistung in der Firma verschwunden“, so Becker gegenüber der nnz.
Aber nicht nur zu dem vermutlichen Rechnungsbetrug des Landrates ermittelt die Staatsanwaltschaft, vielmehr geht es wohl auch noch um die „unzähligen“ falschen Beförderungen im Landratsamt Nordhausen.
Die SPD-Fraktionsvorsitzende erklärte dazu, „von den Vorgängen erfahren wir nur sporadisch, offizielle Stellungnahmen aus der Kreisverwaltung gibt es schon lange nicht mehr“. In der Sitzung des Kreisausschusses soll daher jetzt Klarheit geschaffen werden, damit die Fraktionsspitzen ihre Kreistagsmitglieder informieren können.
Autor: nnzFür die Kreisausschusssitzung am 17. Januar haben die Fraktionen von PDS und SPD zwei Tagesordnungspunkte beantragt. “Wir wollen endlich wissen, was los ist im Landratsamt“, erklärte Dagmar Becker (SPD) das Ansinnen der Fraktionen. Noch im letzten Jahr berichtete die nnz darüber, dass die Staatsanwaltschaft Mühlhausen gegen den Landrat ermittelt, weil dieser seine private Gerichtsrechnung über die Kreiskasse hat bezahlen lassen.
„Die Rechnung geht wohl auf eine Gerichtsauseinandersetzung aus dem Jahre 2002 zurück, wo das Thüringer Landesverwaltungsamt vom Landrat Joachim Claus rund 20.000 Euro Schadenersatz einforderte. Der Landrat hatte diese Summe aus Kreismitteln an eine Firma seines CDU-Parteifreundes und Worbiser Ex-Landrates Peter Flechs ausgezahlt. Das Geld war dann ohne Gegenleistung in der Firma verschwunden“, so Becker gegenüber der nnz.
Aber nicht nur zu dem vermutlichen Rechnungsbetrug des Landrates ermittelt die Staatsanwaltschaft, vielmehr geht es wohl auch noch um die „unzähligen“ falschen Beförderungen im Landratsamt Nordhausen.
Die SPD-Fraktionsvorsitzende erklärte dazu, „von den Vorgängen erfahren wir nur sporadisch, offizielle Stellungnahmen aus der Kreisverwaltung gibt es schon lange nicht mehr“. In der Sitzung des Kreisausschusses soll daher jetzt Klarheit geschaffen werden, damit die Fraktionsspitzen ihre Kreistagsmitglieder informieren können.
