Mi, 19:06 Uhr
08.12.2004
Die Uhr tickt
Nordhausen (nnz). Morgen wird im Thüringer Landtag der Haushalt für das kommenden Jahr eingebracht. Dann wird aber auch die Schuldenuhr des Thüringer Bundes der Steuerzahlen eine weitere magische Zahl überschreiten...
An diesem 9. Dezember 2004 überschreitet die Schuldenuhr des Bundes der Steuerzahler (BdSt) Thüringen die 14 Milliarden Euro Marke*). Der Regierung ist es bisher nicht gelungen, den Schuldenanstieg zu stoppen. Im Gegenteil, im laufenden Jahr wird Thüringen mehr Kredite aufnehmen als im Vorjahr und für nächstes Jahr ist eine weitere Erhöhung der Verschuldung geplant.
Neben dieser hohen Staatsverschuldung muss der Freistaat für alternativ finanzierte Bauinvestitionen von 799 Millionen Euro (Stand Ende 2002) Raten zahlen und für das Sondervermögen „Verbesserung wasserwirtschaftlicher Strukturen“ von 287 Millionen Euro (Stand Anfang 2003) die jährlichen Verbindlichkeiten. So sind im Etat 2005 neben den veranschlagten 720 Millionen Euro Zinsen noch 53 Millionen Euro für privat vorfinanzierte Investitionen und 21 Millionen Euro für die Verbindlichkeiten der Fernwasserversorgung geplant.
Die Bildung eines Sondervermögens „Beitragserstattung Wasserver- und Abwasserentsorgung“ lehnt der Bund der Steuerzahler ab. Kredite könnten damit vom Finanzministerium in unbestimmter Höhe ohne Kontrolle durch das Parlament und die offizielle Zurechnung zur Staatsverschuldung aufgenommen werden. Praktisch müssen dann aber die Steuerzahler die gesamte Zeche zahlen.
Der Bund der Steuerzahler Thüringen hat festgestellt, dass im beschlossenen 2. Nachtragshaushalt 2004 noch immer 1,99 Millionen Euro Einnahmen aus der Spielbankabgabe veranschlagt sind. Diese nicht zu realisierende Einnahme, wird nach dem derzeitigen Kenntnisstand zu einem weiteren Haushaltsdefizit führen.
*)Dabei unterstellt die Schuldenuhr einen im Jahresverlauf gleich bleibenden Schuldenzuwachs, weil die konkreten Termine von Kreditaufnahme und Tilgung nicht bekannt sind.
Autor: nnzAn diesem 9. Dezember 2004 überschreitet die Schuldenuhr des Bundes der Steuerzahler (BdSt) Thüringen die 14 Milliarden Euro Marke*). Der Regierung ist es bisher nicht gelungen, den Schuldenanstieg zu stoppen. Im Gegenteil, im laufenden Jahr wird Thüringen mehr Kredite aufnehmen als im Vorjahr und für nächstes Jahr ist eine weitere Erhöhung der Verschuldung geplant.
Neben dieser hohen Staatsverschuldung muss der Freistaat für alternativ finanzierte Bauinvestitionen von 799 Millionen Euro (Stand Ende 2002) Raten zahlen und für das Sondervermögen „Verbesserung wasserwirtschaftlicher Strukturen“ von 287 Millionen Euro (Stand Anfang 2003) die jährlichen Verbindlichkeiten. So sind im Etat 2005 neben den veranschlagten 720 Millionen Euro Zinsen noch 53 Millionen Euro für privat vorfinanzierte Investitionen und 21 Millionen Euro für die Verbindlichkeiten der Fernwasserversorgung geplant.
Die Bildung eines Sondervermögens „Beitragserstattung Wasserver- und Abwasserentsorgung“ lehnt der Bund der Steuerzahler ab. Kredite könnten damit vom Finanzministerium in unbestimmter Höhe ohne Kontrolle durch das Parlament und die offizielle Zurechnung zur Staatsverschuldung aufgenommen werden. Praktisch müssen dann aber die Steuerzahler die gesamte Zeche zahlen.
Der Bund der Steuerzahler Thüringen hat festgestellt, dass im beschlossenen 2. Nachtragshaushalt 2004 noch immer 1,99 Millionen Euro Einnahmen aus der Spielbankabgabe veranschlagt sind. Diese nicht zu realisierende Einnahme, wird nach dem derzeitigen Kenntnisstand zu einem weiteren Haushaltsdefizit führen.
*)Dabei unterstellt die Schuldenuhr einen im Jahresverlauf gleich bleibenden Schuldenzuwachs, weil die konkreten Termine von Kreditaufnahme und Tilgung nicht bekannt sind.
