Nordhausen (nnz). Mehrfach schon hatte die nnz in den zurückliegenden Jahren die mangelnde Transparenz kommunaler Politik bemängelt. Die CDU wollte etwas dagegen unternehmen und hatte einen Antrag gestellt. Vorbereitungen sollte die Verwaltung erledigen...


Zum Hintergrund: Seit 1994 sind die Sitzungen vorberatender Ausschüsse in Gemeinderäten nicht öffentlich, die Kommunalordnung schreibt es vor. So bleibt dem politisch interessierten Bürger verborgen, wie die Stadträte von Nordhausen zum Beispiel politisch um Beschlüsse streiten. Die CDU-Fraktion will das ändern, sie hat vor, die Ausschüsse von vorberatend in beschließend zu ändern. Das aber ist nicht so einfach getan wie gesagt. Die Verwaltung hatte sich Rat und Auskunft eingeholt: Beim Gemeinde- und Städtebund in Thüringen und bei der Kommunalaufsicht des Landratsamtes.

Beide Adressaten hatten das Ansinnen der CDU und des beauftragten Rathauses abschlägig beschieden, wie es im Verwaltungsdeutsch heißt. Doch ein Hintertürchen bleibt offen. Die Ausschüsse müssen nur etwas beschließen dürfen. Doch interessiert hat das die Ausschüsse bislang kaum, es liegen keine Rückmeldungen vor. Thomas Pape (CDU) warf der Verwaltung hingegen vor, nicht recherchiert zu haben. Er wisse zum Beispiel, dass es im Stadtrat von Rudolstadt durchaus Ausschüsse gebe, die öffentlich seien, in Nordhausen aber hinter verschlossenen Türen abgehalten werden. Und so solle die Stadtverwaltung weiter auf Recherche gehen.

Kommt Zeit, kommt Rat, kommt aber auch ein Beschluß zu den „Finanzierungs- und Investitionsverträgen mit den freien Trägern auf der Grundlage des Rahmenvertrages zur Betreibung von Kindertagesstätten“. Das Mammutwerk sollte eigentlich schon zur Jahresmitte 2004 unter Dach und Fach sein. Nun wird es wohl erst im Februar 2005 sein.