Mi, 19:08 Uhr
17.11.2004
Vorspiel auf Streichkonzert
Nordhausen (nnz). Gute Nachrichten von Oberbürgermeisterin Barbara Rinke (SPD) waren im Hauptausschuß heute Fehlanzeige. Sie hatte sich in dieser Woche in Erfurt einen Hauch der Einsparungskälte geholt, welche die Kommunen im kommenden Jahr ereilen wird.
Da saßen sie sich in dieser Woche gegenüber: Auf der einen Seite die Kommunen und ihr Spitzenverband, auf der anderen Seite ein Ministerpräsident, eine Finanzministerin und ein Innenminister. Es ging ums Geld, eigentlich aber um das, was nicht zur Verfügung stehen wird. Gemeint ist das Jahr 2005. Und weil keiner bislang so recht weiß, ob die Zahlen des ersten Haushaltsdurchlaufs die echten sind, oder ob da und dort noch ein bisschen gestrichen wird, brauchen sich Kommunen wie Landkreise in den kommenden Wochen keine Gedanken um Haushaltsentwürfe machen.
Dafür sollten sie jetzt schon anfangen zu überlegen, wo man auf Leistungen verzichten wird, wo gespart werden muß und wo Einnahmen erhöht werden müssen. Barbara Rinke hatte natürlich auch einige Zahlen aus Erfurt mitgebracht. 4,5 bis 5 Millionen Euro an Zuweisungen des Landes Thüringen werden vermutlich im kommenden Jahr in der Stadtkasse fehlen. In Erfurt sei das Geld für Investitionen an Bibliotheken auf Null gefahren worden, auch um investive Schlüsselzuweisungen brauchen sich die Kommunen im nächsten Jahr nicht zu kümmern. Die kommen im Landeshaushaltsentwurf einfach nicht mehr vor. Gekürzt wurden auch die Landeszuweisungen für Schulen. „Das Geld wird gerade noch für den Austausch von zehn Fenstern reichen“, meinte Rinke zynisch.
Die Stadt wird im Jahr 2005 beim Geld für Straßen, beim Öffentlichen Personennahverkehr, bei der Schülerbeförderung und –speisung und aktuell – auch beim Winterdienst sparen müssen. Und Fördermittel – die es durchaus noch geben soll – abfassen, auch das wird kaum möglich sein. Die Chancen einer Kofinanzierung stehen einfach schlecht.
Statt einer Diskussion gaben ein Ministerpräsident und mehrere Minister den Kommunalen den guten Rat mit auf den Weg, alles zu verkaufen, was zu verkaufen ist. Einnahmen laut Satzungen müssen ausgeschöpft werden, schließlich muß der Bürger am Sparen beteiligt werden.
In den kommenden Tagen wollen die Fraktionen des Stadtrates über das Zahlenwerk beraten. Dieses Material soll ihnen die Verwaltung aufbereiten. Immerhin wird es im kommenden Jahr politische Entscheidungen geben, die nicht einmal den Stadträten gefallen werden.
Autor: nnzDa saßen sie sich in dieser Woche gegenüber: Auf der einen Seite die Kommunen und ihr Spitzenverband, auf der anderen Seite ein Ministerpräsident, eine Finanzministerin und ein Innenminister. Es ging ums Geld, eigentlich aber um das, was nicht zur Verfügung stehen wird. Gemeint ist das Jahr 2005. Und weil keiner bislang so recht weiß, ob die Zahlen des ersten Haushaltsdurchlaufs die echten sind, oder ob da und dort noch ein bisschen gestrichen wird, brauchen sich Kommunen wie Landkreise in den kommenden Wochen keine Gedanken um Haushaltsentwürfe machen.
Dafür sollten sie jetzt schon anfangen zu überlegen, wo man auf Leistungen verzichten wird, wo gespart werden muß und wo Einnahmen erhöht werden müssen. Barbara Rinke hatte natürlich auch einige Zahlen aus Erfurt mitgebracht. 4,5 bis 5 Millionen Euro an Zuweisungen des Landes Thüringen werden vermutlich im kommenden Jahr in der Stadtkasse fehlen. In Erfurt sei das Geld für Investitionen an Bibliotheken auf Null gefahren worden, auch um investive Schlüsselzuweisungen brauchen sich die Kommunen im nächsten Jahr nicht zu kümmern. Die kommen im Landeshaushaltsentwurf einfach nicht mehr vor. Gekürzt wurden auch die Landeszuweisungen für Schulen. „Das Geld wird gerade noch für den Austausch von zehn Fenstern reichen“, meinte Rinke zynisch.
Die Stadt wird im Jahr 2005 beim Geld für Straßen, beim Öffentlichen Personennahverkehr, bei der Schülerbeförderung und –speisung und aktuell – auch beim Winterdienst sparen müssen. Und Fördermittel – die es durchaus noch geben soll – abfassen, auch das wird kaum möglich sein. Die Chancen einer Kofinanzierung stehen einfach schlecht.
Statt einer Diskussion gaben ein Ministerpräsident und mehrere Minister den Kommunalen den guten Rat mit auf den Weg, alles zu verkaufen, was zu verkaufen ist. Einnahmen laut Satzungen müssen ausgeschöpft werden, schließlich muß der Bürger am Sparen beteiligt werden.
In den kommenden Tagen wollen die Fraktionen des Stadtrates über das Zahlenwerk beraten. Dieses Material soll ihnen die Verwaltung aufbereiten. Immerhin wird es im kommenden Jahr politische Entscheidungen geben, die nicht einmal den Stadträten gefallen werden.
