Di, 20:15 Uhr
26.10.2004
Turnhalle und Straße mit Diskussionsbedarf
Nordhausen (nnz). Heute war mal wieder Kreistagssitzung. Da wurde eifrig diskutiert. Besonders eine Straße sorgte für lange Auseinandersetzungen zwischen den Volksvertretern.
Zum Kreistag gehört zuerst die Bürgerfragestunde. Einmal kamen da Fragen zur Bezahlung von Wohnraum der Arbeitslosengeld II Betroffenen zur Sprache. Außerdem war die Rede von der Sanierung der Turnhalle in Sollstedt, die eigentlich in diesem Jahr stattfinden sollte, und nun doch nicht bezahlt werden kann. Daran ist die Haushaltsperre schuld. Mehr zur Schulnetzplanung soll im November beschlossen werden.
Informationen zur Tätigkeit der Arbeitsgemeinschaft zum Arbeitslosengeld II standen von Anfang an auf dem Plan. Georg Müller gab ausführlich Auskunft. Im Bereich der Arbeitsagentur seien rund 70 % der Anträge abgegeben worden. Im Bereich des Sozialamtes seien es jedoch nur knapp 25 %. Die betroffenen Bürger sollten nun unbedingt ihre Anträge einreichen, damit sie im Januar 2005 Leistungen beziehen können. Wer mit den komplizierten Formularen nicht zurecht käme, könne sich von den Mitarbeitern der Arbeitsgemeinschaft helfen lassen.
17 Personen seien extra für drei bis sechs Monate eingestellt worden um die Antragsflut zu bewältigen. Insgesamt sind 64 Mitarbeiter, größtenteils aus dem Arbeits- und dem Landratsamt, mit der Bearbeitung des ALG II beschäftigt.
Zwei Schulen erhalten in der nächsten Zeit sanierte Sporthallen. Die Kinder der Regelschule "Hainleite" in Wolkramshausen und der Regelschule "Löwentor" in Bleicherode werden in Zukunft bessere Schulsportbedingungen vorfinden. Für die Schüler in Sollstedt, die zumindest mit neuen Sanitäranlagen bedacht werden sollte, sieht es nicht gut aus. Besorgte Eltern fragten nach, ob es nicht doch Möglichkeiten gibt, die Anlagen zu sanieren. Egon Primas (CDU) wies darauf hin, daß der Bau der Sporthalle in Heringen 60.000 Euro weniger gekostet habe als veranschlagt. Er meinte, daß dieser Betrag bei der Förderung Sollstedts mit berücksichtigt werden könnte. Landrat Joachim Claus (CDU) versprach in der nächsten Kreistagssitzung eine Lösung zu finden.
Die überschuldete Entwicklungsgesellschaft des Landkreises Nordhausen (EGN) stellte ein weiteres Thema dar. Sie sollte längst abgewickelt sein. Nun habe es sich als günstiger herausgestellt die EGN in zwei Geschäftsanteile zu 90 und 10 % aufzuteilen und die 90 % an die Service Gesellschaft des Kreises zu veräußern. Den Rest kauft der Landkreis, der damit eine 100prozentige Stimmberechtigung in der Service Gesellschaft behält.
Besonders heiß diskutiert wurde das Thema der Sanierung der Straße zwischen Sülzhayn und dem Jägerfleck, der ehemaligen L1014. Für den Ausbau der Straße als Landesstraße seien derzeit keine Fördermittel da, denn viele andere Umgehungsstraßen in Thüringen haben eine größere Bedeutung für die Allgemeinheit und nicht nur für eine Region. In Frage käme daher die Umwidmung in eine Kreisstraße und dem damit einfacheren und kostengünstigeren Ausbau.
Nachteilig wäre jedoch, daß der Landkreis sofort der Baulastträger würde und damit für die Unterhaltung und Verkehrssicherung der Straße aufkommen müßte.
Nicht alle Kreistagsmitglieder waren generell für den Bau der Straße. Besonders die Vertreter von Bündnis 90/ Die Grünen hätten die Beschlußvorlage lieber vor den Umweltausschuß gebracht, was jedoch abgelehnt wurde. Die Naturschützer fürchten unter anderen um den Lebensraum des dort brütenden Schwarzstorchs, während die Befürworter der Straße besonders auf die verbesserte Erreichbarkeit Rothesüttes für den Rettungsdienst hinwiesen.
CDU-Fraktionschef Egon Primas hat sogar schon von Investoren gehört, die nach Sülzhayn kommen würden, wenn es die Straße gäbe. Klaus Hummitzsch (PDS) äußerte Zweifel. Wenn es nur nach den Verkehrsanbindungen ginge, dann müßte er wohl anbauen an sein Gewerbegebiet in Werther, dem ist jedoch nicht so. Nach reichlicher Diskussion, auch um die entstehenden Folgekosten für Winterdienst, Instandhaltung und Verkehrssicherung wurde der Beschluß schließlich akzeptiert, jedoch nicht vorher eine Änderung beschlossen zu haben.
Der Landkreis müßte nämlich einen Eigenanteil für die Sanierung der Kreisstraße tragen. 75 % der gesamten Kosten sollen über Fördermittel abgedeckt werden, beschlossen die Volksvertreter. Dann könne die Umwidmung zeitgleich mit der Förderung geschehen. Dieser Beschluß wurde letztlich angenommen, wenn auch mit Gegenstimmen.
Auf der nächsten Kreistagssitzung im November werden unter anderem die Schulnetzplanung und die Sportkonzeption unter dem Titel "Koordinierte Zusammenarbeit zwischen Schule, Politik und Vereinen" diskutiert.
Autor: wfZum Kreistag gehört zuerst die Bürgerfragestunde. Einmal kamen da Fragen zur Bezahlung von Wohnraum der Arbeitslosengeld II Betroffenen zur Sprache. Außerdem war die Rede von der Sanierung der Turnhalle in Sollstedt, die eigentlich in diesem Jahr stattfinden sollte, und nun doch nicht bezahlt werden kann. Daran ist die Haushaltsperre schuld. Mehr zur Schulnetzplanung soll im November beschlossen werden.
Informationen zur Tätigkeit der Arbeitsgemeinschaft zum Arbeitslosengeld II standen von Anfang an auf dem Plan. Georg Müller gab ausführlich Auskunft. Im Bereich der Arbeitsagentur seien rund 70 % der Anträge abgegeben worden. Im Bereich des Sozialamtes seien es jedoch nur knapp 25 %. Die betroffenen Bürger sollten nun unbedingt ihre Anträge einreichen, damit sie im Januar 2005 Leistungen beziehen können. Wer mit den komplizierten Formularen nicht zurecht käme, könne sich von den Mitarbeitern der Arbeitsgemeinschaft helfen lassen.
17 Personen seien extra für drei bis sechs Monate eingestellt worden um die Antragsflut zu bewältigen. Insgesamt sind 64 Mitarbeiter, größtenteils aus dem Arbeits- und dem Landratsamt, mit der Bearbeitung des ALG II beschäftigt.
Zwei Schulen erhalten in der nächsten Zeit sanierte Sporthallen. Die Kinder der Regelschule "Hainleite" in Wolkramshausen und der Regelschule "Löwentor" in Bleicherode werden in Zukunft bessere Schulsportbedingungen vorfinden. Für die Schüler in Sollstedt, die zumindest mit neuen Sanitäranlagen bedacht werden sollte, sieht es nicht gut aus. Besorgte Eltern fragten nach, ob es nicht doch Möglichkeiten gibt, die Anlagen zu sanieren. Egon Primas (CDU) wies darauf hin, daß der Bau der Sporthalle in Heringen 60.000 Euro weniger gekostet habe als veranschlagt. Er meinte, daß dieser Betrag bei der Förderung Sollstedts mit berücksichtigt werden könnte. Landrat Joachim Claus (CDU) versprach in der nächsten Kreistagssitzung eine Lösung zu finden.
Die überschuldete Entwicklungsgesellschaft des Landkreises Nordhausen (EGN) stellte ein weiteres Thema dar. Sie sollte längst abgewickelt sein. Nun habe es sich als günstiger herausgestellt die EGN in zwei Geschäftsanteile zu 90 und 10 % aufzuteilen und die 90 % an die Service Gesellschaft des Kreises zu veräußern. Den Rest kauft der Landkreis, der damit eine 100prozentige Stimmberechtigung in der Service Gesellschaft behält.
Besonders heiß diskutiert wurde das Thema der Sanierung der Straße zwischen Sülzhayn und dem Jägerfleck, der ehemaligen L1014. Für den Ausbau der Straße als Landesstraße seien derzeit keine Fördermittel da, denn viele andere Umgehungsstraßen in Thüringen haben eine größere Bedeutung für die Allgemeinheit und nicht nur für eine Region. In Frage käme daher die Umwidmung in eine Kreisstraße und dem damit einfacheren und kostengünstigeren Ausbau.
Nachteilig wäre jedoch, daß der Landkreis sofort der Baulastträger würde und damit für die Unterhaltung und Verkehrssicherung der Straße aufkommen müßte.
Nicht alle Kreistagsmitglieder waren generell für den Bau der Straße. Besonders die Vertreter von Bündnis 90/ Die Grünen hätten die Beschlußvorlage lieber vor den Umweltausschuß gebracht, was jedoch abgelehnt wurde. Die Naturschützer fürchten unter anderen um den Lebensraum des dort brütenden Schwarzstorchs, während die Befürworter der Straße besonders auf die verbesserte Erreichbarkeit Rothesüttes für den Rettungsdienst hinwiesen.
CDU-Fraktionschef Egon Primas hat sogar schon von Investoren gehört, die nach Sülzhayn kommen würden, wenn es die Straße gäbe. Klaus Hummitzsch (PDS) äußerte Zweifel. Wenn es nur nach den Verkehrsanbindungen ginge, dann müßte er wohl anbauen an sein Gewerbegebiet in Werther, dem ist jedoch nicht so. Nach reichlicher Diskussion, auch um die entstehenden Folgekosten für Winterdienst, Instandhaltung und Verkehrssicherung wurde der Beschluß schließlich akzeptiert, jedoch nicht vorher eine Änderung beschlossen zu haben.
Der Landkreis müßte nämlich einen Eigenanteil für die Sanierung der Kreisstraße tragen. 75 % der gesamten Kosten sollen über Fördermittel abgedeckt werden, beschlossen die Volksvertreter. Dann könne die Umwidmung zeitgleich mit der Förderung geschehen. Dieser Beschluß wurde letztlich angenommen, wenn auch mit Gegenstimmen.
Auf der nächsten Kreistagssitzung im November werden unter anderem die Schulnetzplanung und die Sportkonzeption unter dem Titel "Koordinierte Zusammenarbeit zwischen Schule, Politik und Vereinen" diskutiert.
