Nordhausen (nnz). Es ist schon verwunderlich was alles in der Nordhäuser Politik passiert! Und die Kommunalpolitiker hüllen sich alle samt in Schweigen. Die Nordhäuser PDS hat sich da so ihre Gedanken gemacht.


Da gibt es Vorwürfe, ständig und satt, es hält aber kein politisch Verantwortlicher für nötig, sich bzw. mögliche Vorgänge zu rechtfertigen oder gar zu kommentieren. Da gibt es dubiose Machenschaften in Sachen “Pro Innovatio" um Familie Erb und Co. Von Millionenbeträgen ist die Rede, Sizilien läßt grüßen! Welch ein innovativer und vielversprechender Name für eine gegründete Firma, und das Ergebnis: es gibt nun eine dicke Akte bei der zuständigen Staatsanwaltschaft, die sich mit den erhobenen Vorwürfen beschäftigen muß. Welch ein sarkastisches Ergebnis von Verschwendung unserer Steuergelder! Aber berechtigte Kritik und Forderung nach Aufklärung kommt fast ausschließlich von Dagmar Becker von der SPD. Andere Politiker, bzw. Verantwortliche gehen wohl davon aus, diese Situation “auszusitzen". Wenn man sich da nicht irrt!

Ebenso geht es unserer PDS Basisorganisation mit dem Versprechen der OB Frau Rinke, einen alternativen Standort in der Problematik, der Vorhaltung eines Industriegegietes, ernsthaft prüfen zu wollen. Das Prüfen dauert seit Dezember 2000. Eine Antwort - bis heute Fehlanzeige! Auch in diesem Fall will man wohl die Antwort “aussitzen"? Oder gibt es kein ernsthaftes Bemühen um Alternativen? Ignoriert man einfach die Proteste der Bürgerinitiative “Rettet die Goldene Aue" mit mehreren tausend Sympathisanten und konstruktiven Alternativvorschlägen! Die Skandale nehmen kein Ende. Auch ist die Rede von finanzieller Unterstützung, aus der schon angeschlagenen Kreiskasse, für Partei-Nachwuchsorganisationen. Die PDS hat davon nicht profitieren können. Wir sind, und wollen es auch sein, für klare und dem Bürger nachvollziehbare Verhältnisse.

Es sei in diesem Zusammenhang erinnert an die Schlagzeile der OB Frau Rinke, die Stadt sei “Pleite", irgendwie muß dies auch stimmen, nur wer trägt die Verantwortung? Das Vertrauen in die gewählten Vertreter schwindet drastisch dahin, zumal sich keiner zu seiner politischen Verantwortung bekennt, oder bekennen will. Das parteiübergreifende Motto lautet: “Wir sitzen dies gemeinsam aus". Schlecht für diejenige, die glauben die Rechnung geht so auf! Der Bürger möchte, erwartet und hat das Recht auf detailierte Aufklärung ! Dies zeigt sich spätestens zu den nächsten Wahlen.

Wir von der PDS Basisorganisation Nordhausen-Mitte erwarten, das sich Politiker zu den Geschehen in unserem Kreis und Stadt, zu ihren politischen Handeln bekennen und auch dem mündigen Bürger sich erklären. Der Ruf nach Transparenz in der Politik wird von uns erwartet und gefordert! Dies sollte fester Bestandteil der Politik sein, wir werden nicht müde, dies immer wieder einzufordern! Wir wollen Mitspracherecht, Akzeptanz und unsere Ideen für demokratische Politik mit einbringen, und erwarten dies auch von anderen. Die Politik sollte nicht am Bürger verprellen, er sollte diese demokratisch und aktiv mitgestalten. Alle andere Politik ist bekanntlich zum Scheitern verurteilt.

Torsten Gieseke, Pressesprecher der Nordhäuser PDS

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