Prof. Dr. Ansgar Malich ist er ein sehr emotionaler Mensch. Vor allem, wenn es um Ungerechtigkeiten in der Politik geht. Er, der Hallenser, kämpft für Nordhausen. Vor allem für den Kreissitz. Der Mann hat Befürchtungen...


Hintergrund seiner Befürchtungen sind die politischen Spielchen, die in Erfurt rund um die Gebietsreform gespielt werden. Da Nordhausen - geht es nach den Vorstellungen von Innenminister Poppenhäger - seinen Status als Kreisstadt verlieren wird, schwant dem Mediziner, dass die Landesregierung die Stadtregierenden (Verwaltung und Stadtrat) mit finanziellen Verlockungen "kaufen" wolle.

In der gestrigen Sitzung des Stadtrates fragte Malich denn auch nach, konnte aber nicht alle Fragen vorlesen. Wir veröffentlichen sie innerhalb unserer doku-Reihe.

Anfragen des Bürgers Ansgar Malich an die Stadtverwaltung Nordhausen

• Gibt es derzeit bereits Angebote der Staatsregierung an die Stadtverwaltung, den Kreisitzverlust finanziell zu kompensieren, wenn ja in welcher Höhe? Wird der Stadtrat und die Bürger über diese Angebote laufend informiert?
  
• Gibt es in diesem Zusammenhang Anträge der Stadt Nordhausen oder werden diese vorbereitet, die aus Nordhausen weggezogenen Behörden wieder kompensatorisch zurückzuholen nach Nordhausen?
  
• Gibt es Analysen der Stadtverwaltung über die zu erwartende sinkende Kaufkraft in Nordhausen, über den zu erwartenden Bevölkerungsschwund durch den Wegzug zahlreicher Behörden, der Mitarbeiter und Familien, der Schwächung der regionalen Wirtschaft?
  
• Gibt es Garantien, dass beispielsweise die Kreissparkasse Nordhausen auch in einem neuen Kreis erhalten bleibt, über die unverbindliche Absichtserklärung und gesetzliche Möglichkeit des Gesetzentwurfs der aktuellen Staatsregierung hinaus? Es droht der Verlust von Sponsorengeldern für soziale und kulturelle Projekte in erheblichem Umfang.
  
• Gibt es Garantien der Staatsregierung des Erhalts der schulischen und außerschulischen Standorte in Nordhausen nach der Gebietsreform? Es droht eine Revision der Schullandschaft zulasten der Nordhäuser, Fakten zählen hierbei ja leider nicht, wie man aktuell am postfaktisch ignorant agierenden Innenminister sieht.
  
• Gibt es einen garantierten Stellenschlüssel, beispielsweise der Kreismusikschule oder gibt es hier der Stadtverwaltung bekannte Überlegungen einer Zusammenlegung mit Hauptsitz in der kommenden Hauptstadt des Kreises oder der Zusammenlegung der Stellenplanungen? Ein Beispiel für den bereits existierenden Abbau des Angebots: Ab Sommer 2017 wird es nach aktuellem Stand nur noch eine einzige fest angestellte Klavierlehrerin für den gesamten Landkreis Nordhausen geben, da vorhandene Stellen gestrichen werden. Ist das der Vorgeschmack einer „Außenstelle Nordhausen“ des Konservatoriums/der Kreismusikschule Sondershausen?
  
• Erfolgte die Übernahme der Schulden des in Sondershausen pleite gegangenen Tourismusverbands anteilig durch Landkreis Nordhausen, Stadt Nordhausen oder sonstige Nordhäuser Träger? Wo hat der neu gegründete Tourismusverband seinen Sitz?
  
• Kann ausgeschlossen werden, dass im kommenden Kreis die Kommunen finanzielle Lasten des Nachbarlandkreises oder entsprechender kommunaler Unternehmen mit übernehmen müssen, beispielsweise durch eine Erhöhung der Kreisumlage? Falls nein, wie hoch wird diese Belastung pro Jahr für den Nordhäuser Bürger zusätzlich ausfallen?
  
• Wird derzeit durch die Stadtverwaltung an einer Klage gegen diese zu erwartende Situation gearbeitet und an einer Kalkulation der resultierenden Gesamtkosten?
  
• Gibt es Kalkulationen, was die Stadt Nordhausen die Gebietsreform direkt und indirekt kostet, um dies der Staatsregierung in Rechnung zu stellen und die finanzielle Kompensation einzuklagen?
  
• Wie war die für den Bürger vorhandenen Sprechzeiten des Finanzamtes für Nordhäuser Bürger vor dem Umzug nach Sondershausen (in Stunden pro Woche), unmittelbar danach, nach 1 Jahr und wie viele Wochenstunden ist ein Finanzbeamter aktuell im Mai 2017 in Nordhausen für die Nordhäuser Bürger sprechbar gewesen?
  
• Gibt es Gespräche mit der Staatsregierung, die Bahn- und Straßenanbindung an Sondershausen notfallmäßig relevant auszubauen, um den zu erwartenden Strom an Klienten aus Nordhausen nach Sondershausen zu kompensieren? Die bisherigen Bedarfsstudien haben diesen Mehrbedarf ja gar nicht mitkalkuliert, die Straßen sind jetzt schon völlig überlastet.
  
• Welche rechtliche Handhabe besteht für ein dem Landkreis unterstehendes teilkommunales Unternehmen, gegen einen möglichen Beschluss des kommenden Kreistages zu agieren, um so beispielsweise die ggf. mehrheitlich im neuen Kreistag beschlossene Kostenübernahme eines anderen vergleichbaren, verschuldeten, Unternehmens des zuvor anderen Landkreises zu finanzieren? Konkret denkbares Beispiel wäre hier das rekommunalisierte aktuell hoch verschuldete Krankenhaus Sondershausen und Bad Frankenhausen und die Tilgung der Schulden durch das finanziell potente Südharz Klinikum. Das ist so nicht vermittelbar und nicht akzeptabel!
  
• Werden auskömmliche Finanzierungen des Theaterbaus in Höhe von 17 Mio €, des AKS in Höhe von 7 Mio €, eine permanente finanzielle auskömmliche Förderung des Tourismus des Landkreises Nordthüringen durch den Freistaat, ein Ausbau der Bahnverbindungen mit realer Verbesserung der Anbindung an Erfurt und Halle, der Erhalt aller Schulen mit aktueller Stellenplanung in NDH, ein sinnvoller Name des neuen Kreises (Landkreis Nordhausen-Kyffhäuser), Abkürzung auf den Nummernschildern wäre dann NKH mit dem Land verhandelt werden, um die abstrus hohen Kosten der Gebietsreform für die Kommunen abzufedern, egal wer Kreissitz wird? Sind hier Klagen (beispielsweise Verfassungsklagen) denkbar, möglich bzw. in Vorbereitung gegen die permanente kontinuierliche Benachteiligung Nordhausens (Gleichheitsgrundsatz)?
  
• Übrigens mein Vorschlag für den Namen des neuen Landkreises: Nordhausen-Kyffhäuser mit dem Autokennzeichen NK(H).