Auch in Bleicherode geht die närrische Zeit ihrem Höhepunkt entgegen. Bei allem Frohsinn - der Stadtrat trat trotz Weiberfastnacht zusammen. Bürgermeister Frank Rostek hatte viel zu berichten, unter anderem versuchte man sich an einer ersten Einschätzung zur Urteilsbegründung der Oberverwaltungsgerichtes im Streit zwischen dem Kreis und der Gemeinde. Die Auseinandersetzung hatte Thüringenweit für Aufsehen gesorgt...

Die Krawatte hatte man ihm schon gekürzt - die heutige Stadtratssitzung eröffnete Bleicherodes Bürgermeister Frank Rostek stilecht ganz im Sinne der 5. Jahreszeit.

Viel Raum für Überschwang bliebt nicht, man wurde schnell ernst - erstes Thema des Abends war das Urteil des Oberverwaltungsgerichts Weimar. Das Urteil war bereits ergangen, in der vergangenen Woche veröffentlichte das Gericht nun auch die Begründung des Urteils. Im Kern bekam Bleicherode im Streit mit dem Landkreis recht, jeder Gemeinde steht demnach ein Mindestmaß an Finanzausstattung zur eigenen Verfügung zu. Das Urteil hatte Landesweit für Wirbel gesorgt, letztlich ging es um die grundsätzliche Frage wie sich die Leistungsfähigkeit einer Kommune definiert.

Ganz glücklich ist man in Bleicherode mit dem Urteil, zumindest unter diesem Aspekt, nicht. Die Definition von Leistungsfähigkeit einer Kommune sei nicht bis ins Detail ausformuliert worden, erläuterte Rostek. Aber daraus würden sich auch Chancen ergeben, so Rostek weiter, man habe jetzt die Möglichkeit, die eigene Leistungsfähigkeit mit definieren zu können. Nicht ganz klar ist indes ob der Streit nicht vielleicht noch in die nächste und letzte Instanz getragen wird, noch kann sich der Landkreis an das Leipziger Bundesverwaltungsgericht wenden.

"Was der Landkreis nicht von finanzschwachen Kommunen bekommen kann, das kann er nicht fordern", sagte Rostek. Angesichts von Milliarden Überschüssen müsse man es sich zutrauen beim Land anzuklopfen und Forderungen zu stellen und der Freistaat müsse sich an den Bund wenden. "Wir brauchen Geld für unsere Aufgaben, das steht uns zu.", sagte Rostek, "wir schaffen die Lebensgrundlagen für die Bürger vor Ort, nicht irgendeine Behörde die weit weg ist. Ich hoffe das wir zusammen mit vielen anderen Gemeinden des Freistaates den Landesgesetztgeber dazu zu bewegen den kommunalen Finanzausgleich endlich anzupacken."

Im Kreistag werde es sicher weitere Gespräche geben, wie es konkret weiter geht weiß im Moment noch niemand so genau, auch für den Landkreis habe das Urteil keine Handlungsanweisungen enthalten. "Ich denke wir sind in einen Prozess eingetreten der noch nicht beendet ist", so der Bürgermeister, es muss erst einmal geklärt werden, was das jetzt alles heißt.

Den eigenen Haushalt werde man in jedem Fall fortschreiben, so Rostek weiter, zur nächsten Stadtratssitzung soll es erste Gespräche geben, im Moment geht die Stadtverwaltung davon aus, dass man Bedarfszuweisungen in Höhe von 2,1 Mio. Euro beantragen wird.

Auch an anderer Stelle werden weiter Gespräche geführt, zum Beispiel in Sachen Altstadtsanierung. Mit der Internationalen Bauausstellung und ihren Partner habe es jüngst weitere Gespräche gegeben. man "schärfe die Blicke", berichtete Rostek. Im Jahr 2019 könnte es ein IBA Projekt geben, bis dahin sei es aber noch ein langer Weg. Noch muss geklärt werden wer was leisten kann, und welche Vorleistungen von Seiten der Stadt nötig wären. Perspektivisch will man nicht nur die Webersrtaße sondern die ganze Altstadt Stück für Stück zu sanieren.

Neuigkeiten gab es auch beim Kindergartenneubau. Die Baugenehmigung wurde inzwischen erteilt, für den 7. April ist der Spatenstich angesetzt. Bürgermeister Rostek machte noch einmal deutlich, das der Ausschlag für den Neubau nicht wegen der Kinder aus Obergebra nötig wurde, einen zusätzlichen Bedarf von 75 Plätzen gab es schon länger. Man sei lediglich dabei sich neu aufzustellen, die Zweckvereinbarung mit Oberbgebra wird Ende des Jahres auslaufen, auf Eltern oder Kinder soll das keine Auswirkungen haben.

In Elende schreitet derweil die Sanierung der Wegekapelle voran, zur Zeit stehen Arbeiten am Dach, den Mauern und anderen Bereichen an, Ost und Westgiebel sollen folgen, man wolle das Bild als eines der ältesten Gebäude im Landkreis beibehalten, sagte Rostek. Der Bürgermeister sprach der Interessengemeinschaft und allen die sich engagiert und persönlich eingebracht haben seinen Dank aus.

Gute Nachrichten auch von der Erweiterung der Kläranlage. Unter anderem wurden hier bei laufendem Betrieb zwei Becken umgebaut und ein neues Betriebsgebäude errichtet. Man befinde sich im Plan, erklärte Rostek, bis zum Jahresende könnten die Arbeiten abgeschlossen sein. Vor allem habe es bis jetzt keine Kostensteigerung gegeben.

Etwas weniger glücklich ist man mit den Sanierungsplänen des Kreises für das Schillergymnasium. "Es ist schön das etwas passiert, aber ich hätte mehr vorgestellt", sagte Bleicherodes Bürgermeister und verwies auf den Aufwand, den man für die Sanierung des Humboldt-Gymnasiums in Nordhausen unternehme. In den kommenden drei Jahren soll die Bleicheröder Schule in drei Bauphasen weiter auf Vordermann gebracht werden.

Rostek endete seine Ausführungen mit jeder Menge Zahlen und vermischten Themen. Die drei Feuerwehren aus Bleicherode, Obergebra und Elende waren 2016 insgesamt 148 im Einsatz, darunter 93 Hilfs- und 55 Brandeinsätze. Die Zahl der Arbeitslosen ist leicht rückgängig. Zur Zeit sind 196 Personen ohne Arbeit, im Juni des vergangenen Jahres waren es noch 205 Personen. Man müsse alles daran setzen diese Zahl noch weiter zu verringern, niemand müsse mehr aus Bleicherode wegziehen um Arbeit zu finden, bekräftigte Rostek, diese Zeiten seien vorbei.

Die nächste Sitzung des Stadtrates findet am 30.3. statt.
Angelo Glashagel