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Mi, 09:33 Uhr
08.09.2004

Ich-AGs weiter in der Kritik

Nordhausen (js) Kürzlich berichtete nnz über die vorgesehene Verschärfung der Prüfung von Gründungskonzepten der Ich-AG-Interessenten durch die Agenturen für Arbeit. Nun meldet sich das Handwerk zu Wort, deren Vorstellungen noch sehr viel weitergehen

Das Handwerk hat die Bundesregierung aufgefordert, das Instrument der so genannten Ich-Ags völlig abzuschaffen. Die Maßnahme sei zu teuer und zu ineffizient, sagte der Präsident des Zentralverbandes des Deutschen Handwerks, Dieter Philipp, am Dienstag in Berlin. Seinen Vorstoß begründete er mit der Sorge vor Missbrauch und einem Verdrängungswettbewerb für Handwerker. Die Zahl der Ich-AG-Gründungen sei explodiert und liege derzeit bei rund 158 000.

Jeder Arbeitslose habe einen Rechtsanspruch auf die Förderung, die Gründung könne ohne Voraussetzung erfolgen. Philipp verwies darauf, dass nur zehn Prozent der geförderten Ich-AGs das erste Jahr überstehen würden. Die vom nächsten Jahr an von der Bundesagentur für Arbeit verlangte Kurzbeschreibung der Geschäftsidee nannte Philipp eine "Pro-forma-Regelung". Der Verbandspräsident kritisierte eine Wettbewerbsverzerrung durch die Ich-Ags. .„Das haben die Handwerksbetriebe bereits bei den ABM erlebt". Über den zweiten Arbeitsmarkt sei es aber bisher noch nie gelungen, Menschen in reguläre Beschäftigung zu bringen. Als geeignetes Fördermittel schlug Philipp vor, die Fördermilliarden zweckgebunden für Investitionen in den Kommunen zu verwenden. Trotz der grundsätzlichen Zustimmung zur Zusammenlegung von Arbeitslosen- und Sozialhilfe sieht Philipp auch hier einen Verdrängungswettbewerb durch die Schaffung von Ein-Euro-Jobs sagte er.

Gleichzeitig bezeichnete Philipp als besonders belastendes Problem für den Mittelstand die schlechte Zahlungsmoral. Finanzierungs- und Liquiditätsprobleme belasteten den Mittelstand in ganz besonderer Weise. Er schlug die Modernisierung des aus dem Jahr 1909 stammenden Gesetzes zur Sicherung von Bauforderungen vor. Kern des Gesetzes sei die Pflicht des Bauherren, über die erhaltenen Baugelder Buch zu führen.

Nachdrücklich forderte Philipp die Bundesregierung auf, mit dem Bürokratieabbau Ernst zu machen. Nach einer Untersuchung des Institutes für Mittelstandsforschung müssten kleine Betriebe mit bis zu neun Beschäftigten pro Mitarbeiter 63,8 Arbeitsstunden pro Jahr für die Erledigung der Bürokratie aufwenden. Das koste 4.360 Euro pro Mitarbeiter, sagte Philipp.
Autor: nnz

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