Di, 09:32 Uhr
07.09.2004
Zahnärzte zeigen die Zähne
Nordhausen (nnz). In jüngster Zeit war es die Politik, die über die Modalitäten einer künftigen Zahnersatz-Versicherung Auffassungen tauschte und zu einer Einigung kommen wollte. Nun aber melden sich (wieder) die Zahnärzte zu Wort. Mit gewichtigen Argumenten, wie es scheint (js) .
Der Gesetzesvorschlag des Gesundheitsministeriums zur künftigen Finanzierung des Zahnersatzes ist bei den Zahnärzten auf entschiedene Ablehnung gestoßen. «Das ist die Kombination aller erdenklichen Nachteile», kritisierte der Vorsitzende des Freien Verbandes Deutscher Zahnärzte, Wilfried Beckmann, im Berliner „Tagesspiegel". Auch der Präsident der Bundeszahnärztekammer, Jürgen Weitkamp, verwies in dem Blatt auf „maximale Nachteile", die der Vorschlag für die gesetzlich Versicherten mit sich bringe. Angesichts der einbrechenden Tabaksteuereinnahmen könnte der Milliardenzuschuss des Bundes an die Krankenversicherung in Gefahr geraten.
Dem Gesetzesvorschlag zufolge sollen die Beiträge für den Zahnersatz nun doch weiterhin prozentual vom Gehalt abhängig erhoben, allerdings allein vom Arbeitnehmer gezahlt werden. Beckmann betonte, dadurch müssten Versicherte künftig mehr als das Doppelte für den Zahnersatz bezahlen, ohne den Umfang ihrer Leistungen bestimmen zu können.
Laut „Tagesspiegel" beschwerte sich der Vorsitzende des Verbandes der privaten Krankenversicherung, Reinhold Schulte, am Freitag in Briefen an Gesundheitsministerin Ulla Schmidt und Kanzler Gerhard Schröder (beide SPD) über das politische Durcheinander. „Wir brauchen Verlässlichkeit und Planungssicherheit", sagte Schulte der Zeitung.
Kanzler Schröder zeigte sich nach Abschluss der Kabinettsklausur in Bonn zuversichtlich, dass beim Zahnersatz eine Einigung mit der Union erreicht werde. Die Reform müsse zum 1. Juli nächsten Jahres kommen, betonte Schröder. Das Kabinett unterstütze die Vorschläge von Ministerin Schmidt.
Die privaten Versicherer kündigten Kulanz gegenüber den Kunden an, die im Vertrauen auf die gesetzliche Neuregelung bereits eine Zahnersatz-Versicherung abgeschlossen haben. Oft werde sich die Umwandlung der privaten Police in eine höherwertige Zahnzusatzversicherung anbieten, sagte Schulte. Sollten Kunden dies ablehnen und lieber aussteigen, würden sich die Unternehmen „nicht verweigern".
In der Debatte um die Senkung der Krankenkassenbeiträge sprach sich der Klinikärzteverband Marburger Bund (MB) gegen übereilte Entscheidungen aus. „Ich warne vor überstürzten Beitragssenkungen", sagte der MB-Vorsitzende Frank Ulrich Montgomery der „Berliner Zeitung". "Der Abbau der Schulden muss Priorität vor der Reduzierung der Beiträge haben." Erst wenn die Kassen ihre Verbindlichkeiten abgebaut hätten, gebe es für sie auch wieder finanzielle Spielräume.
Montgomery sagte zugleich voraus, zum Jahresende werde der durchschnittliche Beitragssatz „etwas unter 14 Prozent" liegen. Dagegen zeigte sich der Vorstandschef der Kaufmännischen Krankenkasse, Ingo Kailuweit, im Magazin „Focus" überzeugt, „dass Anfang 2005 immer noch eine 14 vor dem Komma steht". Allein in die Schuldentilgung müssten „in diesem Jahr 2,1 bis 2,5 Milliarden Euro fließen". Als Folge der Gesundheitsreform hatten die gesetzlichen Kassen im ersten Halbjahr 2004 einen Milliarden-Überschuss erzielt.
Die einbrechenden Tabaksteuereinnahmen seien „in der Tat ein Problem", sagte Eichel in einem „Focus"-Interview. „Wenn die erwarteten Mehreinnahmen nicht kommen, müssen wir überlegen, welche Konsequenzen das hat." Damit habe Eichel aber nicht den Milliardenzuschuss an die Krankenversicherung in Frage gestellt, sagte Schröder. Der Minister habe lediglich darauf verwiesen, dass der Haushaltsausschuss des Bundestages beschlossen habe, den Zuschuss im Lichte der tatsächlichen Tabaksteuereinnahmen noch einmal zu überprüfen.
Autor: nnzDer Gesetzesvorschlag des Gesundheitsministeriums zur künftigen Finanzierung des Zahnersatzes ist bei den Zahnärzten auf entschiedene Ablehnung gestoßen. «Das ist die Kombination aller erdenklichen Nachteile», kritisierte der Vorsitzende des Freien Verbandes Deutscher Zahnärzte, Wilfried Beckmann, im Berliner „Tagesspiegel". Auch der Präsident der Bundeszahnärztekammer, Jürgen Weitkamp, verwies in dem Blatt auf „maximale Nachteile", die der Vorschlag für die gesetzlich Versicherten mit sich bringe. Angesichts der einbrechenden Tabaksteuereinnahmen könnte der Milliardenzuschuss des Bundes an die Krankenversicherung in Gefahr geraten.
Dem Gesetzesvorschlag zufolge sollen die Beiträge für den Zahnersatz nun doch weiterhin prozentual vom Gehalt abhängig erhoben, allerdings allein vom Arbeitnehmer gezahlt werden. Beckmann betonte, dadurch müssten Versicherte künftig mehr als das Doppelte für den Zahnersatz bezahlen, ohne den Umfang ihrer Leistungen bestimmen zu können.
Laut „Tagesspiegel" beschwerte sich der Vorsitzende des Verbandes der privaten Krankenversicherung, Reinhold Schulte, am Freitag in Briefen an Gesundheitsministerin Ulla Schmidt und Kanzler Gerhard Schröder (beide SPD) über das politische Durcheinander. „Wir brauchen Verlässlichkeit und Planungssicherheit", sagte Schulte der Zeitung.
Kanzler Schröder zeigte sich nach Abschluss der Kabinettsklausur in Bonn zuversichtlich, dass beim Zahnersatz eine Einigung mit der Union erreicht werde. Die Reform müsse zum 1. Juli nächsten Jahres kommen, betonte Schröder. Das Kabinett unterstütze die Vorschläge von Ministerin Schmidt.
Die privaten Versicherer kündigten Kulanz gegenüber den Kunden an, die im Vertrauen auf die gesetzliche Neuregelung bereits eine Zahnersatz-Versicherung abgeschlossen haben. Oft werde sich die Umwandlung der privaten Police in eine höherwertige Zahnzusatzversicherung anbieten, sagte Schulte. Sollten Kunden dies ablehnen und lieber aussteigen, würden sich die Unternehmen „nicht verweigern".
In der Debatte um die Senkung der Krankenkassenbeiträge sprach sich der Klinikärzteverband Marburger Bund (MB) gegen übereilte Entscheidungen aus. „Ich warne vor überstürzten Beitragssenkungen", sagte der MB-Vorsitzende Frank Ulrich Montgomery der „Berliner Zeitung". "Der Abbau der Schulden muss Priorität vor der Reduzierung der Beiträge haben." Erst wenn die Kassen ihre Verbindlichkeiten abgebaut hätten, gebe es für sie auch wieder finanzielle Spielräume.
Montgomery sagte zugleich voraus, zum Jahresende werde der durchschnittliche Beitragssatz „etwas unter 14 Prozent" liegen. Dagegen zeigte sich der Vorstandschef der Kaufmännischen Krankenkasse, Ingo Kailuweit, im Magazin „Focus" überzeugt, „dass Anfang 2005 immer noch eine 14 vor dem Komma steht". Allein in die Schuldentilgung müssten „in diesem Jahr 2,1 bis 2,5 Milliarden Euro fließen". Als Folge der Gesundheitsreform hatten die gesetzlichen Kassen im ersten Halbjahr 2004 einen Milliarden-Überschuss erzielt.
Die einbrechenden Tabaksteuereinnahmen seien „in der Tat ein Problem", sagte Eichel in einem „Focus"-Interview. „Wenn die erwarteten Mehreinnahmen nicht kommen, müssen wir überlegen, welche Konsequenzen das hat." Damit habe Eichel aber nicht den Milliardenzuschuss an die Krankenversicherung in Frage gestellt, sagte Schröder. Der Minister habe lediglich darauf verwiesen, dass der Haushaltsausschuss des Bundestages beschlossen habe, den Zuschuss im Lichte der tatsächlichen Tabaksteuereinnahmen noch einmal zu überprüfen.
