Sa, 19:06 Uhr
28.01.2017
MENSCHEN – KONFLIKTE – PARAGRAFEN
Mitarbeiter im Landratsamt als Nazis beschimpft
Ich habe mir am Mittwoch „Exakt – Die Story“ im MDR-Fernsehen angesehen. Es war eine Reportage mit dem Titel „Reichsbürger gegen den Staat“. Mir wurde angst und bange. Welch eine Arroganz...
Das mit den Reichsbürgern wurde bislang von Staat und Justiz verharmlost. Spinner seien es. Eine Randerscheinung. Ebenso harmlos verhielt es sich mit den Salafisten und Hasspredigern. Die Möglichkeit, dass sich unter den Flüchtlingen auch potenzielle Kriminelle befinden könnten, ersparte man sich zu erwähnen. Bis es sich nicht mehr verschweigen ließ. Reichsbürger sind gefährlich, tönte es plötzlich. Aus allen Kanälen. Da hatte einer von ihnen im Oktober in Georgensgmünd schon einen Polizisten erschossen.
Allein dieser einzelne Reichsbürger hatte über 30 Schusswaffen gehortet, wie eine Hausdurchsuchung der Polizei ergab. Erst dieser schreckliche Vorfall erschreckte Staat und Justiz. Der Verfassungsschutz wurde mobil. Bis Weihnachten überprüfte er, wie zu hören und zu lesen war, 350 Reichsbürger. 35 hatten legalen Zugang zu scharfen Waffen: Pistolen, Gewehre, Revolver.
Eine weitere Erkenntnis überbrachte die Überprüfung: Zwischen 600 bis 700 Reichsbürger soll es in Thüringen geben. Von mindestens 25 bis 30 Aktiven in jedem Landkreis ist die Rede. Die Zahl der Reichsbürger steige ständig, verkündete Thomas Schulz, Reichsbürger-Experte beim Verfassungsschutz. Als Reichsbürger gilt der, der an Schulungen teilnimmt oder den Behörden auffällt. Ansonsten gelten sie als brave Bürger.
Geben wir ihm einen Decknamen: Norbert N. Er war auffällig geworden. Mitarbeiter im Landratsamt Nordhausen beschimpfte er übel. Amtsanmaßung sei es gewesen, die er dort erlebte. Ungerecht sei er behandelt worden. Der Wüterich verstieg sich in die Behauptung, beim Landratsamt handele es sich um eine Nazi-Behörde. Sogar körperliche Gewalt gegen die Mitarbeiter des Landratsamtes sei angemessen gewesen, war in seinem Einspruch gegen den Strafbefehl die Rede.
Gestern sollte er sich vor dem Amtsgericht verantworten. Erschienen waren vier Zeugen. Man habe Angst gehabt, sich von N. bedroht gefühlt und auch befürchtet, der Mann würde eine Waffe ziehen, erinnerte sich der Chef der Servicegesellschaft, Gunnar Reuter.
Wer nicht kam, war Reichsbürger N. Amtsrichter Henning Horstmeier, der die Fernsehsendung auch gesehen hat, kündigte einen neuen Termin an. Wenn erforderlich, wird der Mann von Polizeibeamten begleitet. Wie wird sich der Reichsbürger verhalten? Darauf ist nicht nur Horstmeier gespannt.
Zehn bis 15 Prozent der weit mehr als 600 „Reichsbürger“ in Thüringen sollen eine Waffenerlaubnis besitzen. Landesweit wären es 60 bis 100 Bewaffnete. Aus einem Personenkreis, der weder die Bundesrepublik noch ihre Gesetze anerkennt, weder Ausweise noch Dokumente, Richter, Staatsanwälte, Polizisten, Finanzbeamte oder Gerichtsvollzieher.
Geht man von einer steigenden Zahl von Reichsbürgern und davon aus, dass es in jedem Landkreis zwischen 25 bis 30 Bürger gibt, die diesem Personenkreis angehören und dass davon zehn bis 15 Prozent einen Waffenschein besitzen, sei die Frage erlaubt, wer davon Kenntnis hat? Justiz und Polizei? Jagdvorstände und Schützenvereine? Weder die einen noch die anderen.
Jederzeit müsse man mit Gewalttaten rechnen, meint Thomas Schulz. Eine Radikalisierung habe stattgefunden. Zu beobachten sei eine sehr gute Vernetzung und steigende Organisation. Laut Schulz gehören Reichsbürger ideologisch zur neuen Rechten. Regelmäßig treffe sich der so genannte Reichskanzler der „Exilregierung Deutsches Reich“ mit seinen Leuten im Thüringer Wald.
Sind bei diesem „Reichstreffen“ auch Reichsbürger aus dem Südharz dabei oder trifft man sich hier auch irgendwo? Die klassische Antwort derzeit wäre womöglich: „Mein Name ist Hase, wir wissen von nichts“.
Friedbert Specht
Autor: redDas mit den Reichsbürgern wurde bislang von Staat und Justiz verharmlost. Spinner seien es. Eine Randerscheinung. Ebenso harmlos verhielt es sich mit den Salafisten und Hasspredigern. Die Möglichkeit, dass sich unter den Flüchtlingen auch potenzielle Kriminelle befinden könnten, ersparte man sich zu erwähnen. Bis es sich nicht mehr verschweigen ließ. Reichsbürger sind gefährlich, tönte es plötzlich. Aus allen Kanälen. Da hatte einer von ihnen im Oktober in Georgensgmünd schon einen Polizisten erschossen.
Allein dieser einzelne Reichsbürger hatte über 30 Schusswaffen gehortet, wie eine Hausdurchsuchung der Polizei ergab. Erst dieser schreckliche Vorfall erschreckte Staat und Justiz. Der Verfassungsschutz wurde mobil. Bis Weihnachten überprüfte er, wie zu hören und zu lesen war, 350 Reichsbürger. 35 hatten legalen Zugang zu scharfen Waffen: Pistolen, Gewehre, Revolver.
Eine weitere Erkenntnis überbrachte die Überprüfung: Zwischen 600 bis 700 Reichsbürger soll es in Thüringen geben. Von mindestens 25 bis 30 Aktiven in jedem Landkreis ist die Rede. Die Zahl der Reichsbürger steige ständig, verkündete Thomas Schulz, Reichsbürger-Experte beim Verfassungsschutz. Als Reichsbürger gilt der, der an Schulungen teilnimmt oder den Behörden auffällt. Ansonsten gelten sie als brave Bürger.
Geben wir ihm einen Decknamen: Norbert N. Er war auffällig geworden. Mitarbeiter im Landratsamt Nordhausen beschimpfte er übel. Amtsanmaßung sei es gewesen, die er dort erlebte. Ungerecht sei er behandelt worden. Der Wüterich verstieg sich in die Behauptung, beim Landratsamt handele es sich um eine Nazi-Behörde. Sogar körperliche Gewalt gegen die Mitarbeiter des Landratsamtes sei angemessen gewesen, war in seinem Einspruch gegen den Strafbefehl die Rede.
Gestern sollte er sich vor dem Amtsgericht verantworten. Erschienen waren vier Zeugen. Man habe Angst gehabt, sich von N. bedroht gefühlt und auch befürchtet, der Mann würde eine Waffe ziehen, erinnerte sich der Chef der Servicegesellschaft, Gunnar Reuter.
Wer nicht kam, war Reichsbürger N. Amtsrichter Henning Horstmeier, der die Fernsehsendung auch gesehen hat, kündigte einen neuen Termin an. Wenn erforderlich, wird der Mann von Polizeibeamten begleitet. Wie wird sich der Reichsbürger verhalten? Darauf ist nicht nur Horstmeier gespannt.
Zehn bis 15 Prozent der weit mehr als 600 „Reichsbürger“ in Thüringen sollen eine Waffenerlaubnis besitzen. Landesweit wären es 60 bis 100 Bewaffnete. Aus einem Personenkreis, der weder die Bundesrepublik noch ihre Gesetze anerkennt, weder Ausweise noch Dokumente, Richter, Staatsanwälte, Polizisten, Finanzbeamte oder Gerichtsvollzieher.
Geht man von einer steigenden Zahl von Reichsbürgern und davon aus, dass es in jedem Landkreis zwischen 25 bis 30 Bürger gibt, die diesem Personenkreis angehören und dass davon zehn bis 15 Prozent einen Waffenschein besitzen, sei die Frage erlaubt, wer davon Kenntnis hat? Justiz und Polizei? Jagdvorstände und Schützenvereine? Weder die einen noch die anderen.
Jederzeit müsse man mit Gewalttaten rechnen, meint Thomas Schulz. Eine Radikalisierung habe stattgefunden. Zu beobachten sei eine sehr gute Vernetzung und steigende Organisation. Laut Schulz gehören Reichsbürger ideologisch zur neuen Rechten. Regelmäßig treffe sich der so genannte Reichskanzler der „Exilregierung Deutsches Reich“ mit seinen Leuten im Thüringer Wald.
Sind bei diesem „Reichstreffen“ auch Reichsbürger aus dem Südharz dabei oder trifft man sich hier auch irgendwo? Die klassische Antwort derzeit wäre womöglich: „Mein Name ist Hase, wir wissen von nichts“.
Friedbert Specht
