In der Bundesregierung und in einigen Parteien wurde in den vergangenen Wochen aufgeregt über die Verschärfung der Abschiebepraxis diskutiert. Wie aber sieht es zum Beispiel im Landkreis Nordhausen damit aus...

Die Unsicherheit: Abschieben oder bleiben? (Foto: nnz)
Es sind die Nachrichten, die Politiker aufschrecken lassen. Hektisch wird dann nach einem stärkeren Staat, nach Verschärfung von Gesetzen und Verordnungen gerufen. Nach den Verbrechen von Freiburg und Bochum war das wieder der Fall.

Nun haben wir nachgefragt. In der Nordhäuser Kreisverwaltung. Die teilt auf unsere Anfrage mit, dass von Juni 2015 bis Ende November 2016 insgesamt 1.349 Frauen, Männer und Kinder zugewiesen wurden. Bislang wurden in diesem Zeitraum 840 Anträge durch das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge positiv entschieden. 374 Anträge wurden abgelehnt und die Abschiebung angedroht. Das betrifft jedoch auch Personen, die vor dem Juni des vergangenen Jahres einen Antrag auf Asyl gestellt hatten.

Gegen die Entscheidung des BAMF sind aktuell 156 Klagen bei den Verwaltungsgerichten anhängig. Im Asylrecht ist kein Widerspruch möglich, es muss sofort gegen eine Entscheidung geklagt werden. Darüber hinaus wurden im Landkreis Nordhausen zwei Eilanträge gegen eine Abschiebung gestellt, die jedoch in der laufenden Maßnahme abgewiesen wurden.

Zwischen Juni vergangenen Jahres und Ende November 2016 wurden im Landkreis Nordhausen 208 Personen in ihre Heimatländer abgeschoben, 72 Personen hatten das Bundesgebiet freiwillig verlassen.
Peter-Stefan Greiner

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