„Die Thüringer Polizei ist keine Verfügungsmasse der Linkskoalition.“ Mit diesen Worten hat der innenpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Wolfgang Fiedler, den Protest der beiden Thüringer Polizeigewerkschaft gegen die Gebietsreform-Kampagne der Landesregierung unterstützt...


Die Regierung wirbt mit Personen in Uniformen der Thüringer Polizei für ihre Gebietsreform, die sie als alternativlos darstellt. „Als neutrale Thüringer Polizei lehnen wir es kategorisch ab, für politische Ziele als Werbeträger zu fungieren“, heißt es in einer von der Gewerkschaft der Polizei (GdP) und Deutschen Polizeigewerkschaft (DPolG) herausgegebenen Meldung von heute. Die Gewerkschaften werfen der Linkskoalition außerdem vor, dass Thüringen als einziges Land personell auf „die drohende Terrorgefahr in Deutschland und Europa“ nicht zu reagieren.

Fiedler ist in großer Sorge, „dass das Verhältnis zwischen der politischen Führung des Landes und der Polizei allmählich das Bild einer zerrütteten Beziehung ergibt“. Er erinnerte, dass die Polizei bis heute auf eine Entschuldigung des Ministerpräsidenten für Ausfälle seiner linksradikalen Parteigänger gegen die Polizei wartet.

„Bodo Ramelow hat bis heute keine überzeugende Haltung zu der Tatsache entwickelt, dass es einige seiner Genossen offenbar witzig finden, Polizisten als Bastarde zu beschimpfen“, so Fiedler. Den Umgang des Innenministers mit einem Trinkgelage an der Meininger Polizeischule bezeichnete der Innenpolitiker als „mindestens unglücklich. Wenn es in der Sache etwas zu kritisieren und zu klären gibt, ist das Mittel der Wahl nicht, dass der Polizeiminister seine Untergebenen öffentlich bloß stellt“, sagte der Abgeordnete. Die berechtigte Beschwerde über die Kampagne füge sich in diese Reihe ein.

Fiedler riet dazu, die ebenfalls geäußerten Personalsorgen der Polizei sehr ernst zu nehmen. Es gebe allein angesichts der Altersstruktur einen hohen Ersatzbedarf. „Deshalb haben wir gefordert, bis Jahresende die Voraussetzungen und die Kapazität für eine sogenannte Ausbildungshundertschaft zu schaffen. Die Ausbildungsmöglichkeiten müssen über die Standorte Meiningen und Gotha hinaus erweitert werden“, ist der Innenpolitiker überzeugt.

Der Antrag der CDU-Fraktion steht in dieser Woche erneut auf der Plenartagesordnung. Auch angesichts der berechtigten Sorgen der Polizeigewerkschaften warb Fiedler eindringlich um Zustimmung der Koalitionsfraktionen.