Nun ist sie raus - die ominöse Karte der neuen Landkreise und ein Aufschrei geht durch die Menschen, die sich unmittelbar betroffen fühlen. Doch eigentlich ist diese Karte eine Selbstverständlichkeit - mit Historie und Zukunft...


Es wird die zweite Kreisgebietsreform in Thüringen nach der Wende werden - wenn die Zeit reicht. Rot, Rot und Grün kämpfen dafür und vermitteln dem interessierten Betrachter eigentlich das Bild, was die regierenden Damen und Herren nicht nach außen vermitteln wollen. Es geht um sie, um ihre Parteien, um ihre Macht. Das ist bei der CDU nicht anders. Und nur aus diesen drei Gründen sind die Christdemokraten so stur gegen neue Kreisgrenzen.

Nicht etwa weil sie denen, die sie vielleicht gewählt haben, etwas Gutes tun wollen, nein: Es geht darum, bei den nächsten Landtagswahlen möglichst viele christdemokratische Sitze im Landtag zu bekommen und endlich wieder auf der Sonnenseite sitzen zu können.

Es ist bislang nicht erwiesen, dass eine Kreisgebietsreform Geld einsparen wird. Konkret abrechenbare Zahlen liegen wohl kaum vor. Was abrechenbar ist: diese Reform wird Geld kosten. Viel Geld. Allerdings nur das Geld des Steuerzahlers. Das sind Fakten.

Nun zu den Motiven von Rot, Rot und Grün. Hier ist tatsächlich erwiesen, dass ein linkes Bündnis in größeren Strukturen immer einen gewissen Wahlvorteil hat vor dem konservativen Lager. Will heißen - und das ist das Ziel: Mit größeren Landkreisen - so die Strategie - steigen die Chancen für RRG, auch 2019 wieder eine Regierung stellen zu können. Kleinere Strukturen hingegen favorisiert die CDU, weil sie genau dort das Reservoir ihrer Wähler sieht. Deshalb auch der Kampf an allen parlamentarischen und außerparlamentarischen Fronten. Es geht nicht im das Wohl und Wehe des Landkreises Nordhausen - nein, es geht ausschließlich um Mandate im Landtag.

Wenn man Politik annähernd verstehen will, dann muss man das wissen. Und so muss man auch die Reaktionen einordnen. Aufschrei bei CDU, Alibiaufschreie bei Landrat Matthias Jendricke, dem das vermutlich völlig egal ist. Bis auf den Sitz der Kreisstadt, denn er möchte schon Oberbürgermeister der Kreisstadt werden und nicht einer Kommune mit einem kreislichen Service-Center. Linken und Grünen ist das sowieso egal, wie man in diversen Facebook-Chats mitverfolgen kann. Die hoffen nicht nur auf größere Strukturen, sondern denken in anderen Dimensionen und Kategorien. Zum Beispiel wäre bei einem Zusammenschluss von Nordhausen mit dem Eichsfeld die Wahrscheinlichkeit sehr gering, einen linken Landrat zu stellen. Hier würde die CDU klar dominieren und das will RRG auf jeden Fall verhindern. Also packt man Nordhausen, Kyffhausen und Sömmerda zusammen in der Hoffnung auf eine sozialdemokratische Landrätin namens Hochwind.

Noch einmal kurz zu den Kosten, die angeblich eingespart werden sollen. Mit einem Großkreis wird kein einziger Mitarbeiter der drei Landkreisverwaltungen entlassen. Nun wird man sagen, dass durch natürliche Abgänge Arbeitsplätze frei und nicht wieder besetzt werden. Diese Chance, den Verwaltungsapparat zu verschlanken, die hatten die Verantwortlichen seit mehr als 25 Jahren. Das Ergebnis ist bekannt.

Mit dieser Landkarte, die der Herr Poppenhäger da gestern vorstellte, werden sich die Roten und die Grünen noch weiter von den Menschen entfernen. Eine Wiederwahl in Regierungsfunktion ist vermutlich so gut wie ausgeschlossen. Und so werden diese fünf Jahre ein Experiment werden, das neben der CDU nur eine andere Kraft stärker gemacht hat - die AfD, die dann für die CDU interessant werden würde. Auch wenn das immer wieder dementiert wird - es geht letztlich bei allem politischen Handeln nur um eines: um Macht.
Peter-Stefan Greiner