Fr, 14:22 Uhr
20.07.2001
Landrat Claus muss sich zu Erb äußern
Nordhausen (nnz). Die Berichterstattung der nnz zur Anklageerhebung gegen Eva-Maria und Volker Erb hat jetzt die ersten Reaktionen nach sich gezogen. Die Fraktionsvorsitzende der SPD im Kreistag, Dagmar Becker, fordert von Landrat Claus (CDU) eine Stellungnahmen zu den damaligen Vorgängen.
"Da dachte man, die großen Geld-Schiebeaktionen liefen zur Wendezeit, aber die Anklageschrift gegen den ehemaligen Wirtschaftsdezernenten der Kreisverwaltung zeigt, dass es offensichtlich hier im Landkreis erst nach der Wende richtig los ging", sagte die SPD-Fraktionsvorsitzende Dagmar Becker. nnz hatte diese Woche mehrfach über die Vorgänge um den Ex-Wirtschaftsdezenenten Volker Erb und die Vorgänge um die Firma "Pro Innovatio" berichtet und dabei eine ganze Reihe von ungeklärten Geldtransaktionen und Firmen-Verflechtungen beleuchtet.
Für die SPD ist dies Grund genug, vom Landrat Joachim Claus (CDU) eine Erklärung zu verlangen - schließlich war Claus zu dieser Zeit nicht nur Landrat sondern auch in dem besagten GFH-Verein eingebunden. "Ich kann mir auch noch weitere Schritte vorstellen, aber dazu muss dann nach der Sommerpause erst einmal die Fraktion beraten", erklärte Dagmar Becker weiter. Für die Sozialdemokraten ist jedenfalls klar, dass nicht ein Wirtschaftsdezernent allein einfach 1,1 Millionen Mark aus der Kreiskasse nehmen kann, ohne das der Landrat davon Kenntnis bekommen hat. "Aber zur Klärung dieser Umstände wird dann sicher auch das Gerichtsverfahren gegen Volker Erb und seine Frau beitragen, ist sich Becker sicher.
Denn an den Aufklärungswillen unserer Kreisverwaltung glaube ich schon lange nicht mehr", meinte Becker auch in Anspielung auf vergangene Untersuchungsausschüsse. Der Landrat wird sich auch fragen müssen: ob er wusste, dass der Ex-Wirtschaftsdezernent Erb, neben seinen guten Dienstbezügen aus der Kreiskasse, auch noch über 10.000 Mark monatlich aus einem ominösem Beratervertrag für "Pro Innovatio" bekam. Denn solche Nebenbeschäftigungen sind schließlich vom Dienstherren zu genehmigen. Für die Sozialdemokraten sind die jetzt aufgedeckten Sachverhalte nur ein weiterer Beweis dafür, warum man sich auf Seiten der CDU so verbissen darum bemüht, dass kein "fremder Beigeordneter" ins Landratsamt kommt. „Denn sicher ist, dass ein Sozialdemokrat an dieser Stelle wesentlich unbefangener handeln könnte und dann auch noch auf so manche Akte stoßen könnte - wenn sie nicht schon weg ist“, so Dagmar Becker abschließend.
Autor: nnz"Da dachte man, die großen Geld-Schiebeaktionen liefen zur Wendezeit, aber die Anklageschrift gegen den ehemaligen Wirtschaftsdezernenten der Kreisverwaltung zeigt, dass es offensichtlich hier im Landkreis erst nach der Wende richtig los ging", sagte die SPD-Fraktionsvorsitzende Dagmar Becker. nnz hatte diese Woche mehrfach über die Vorgänge um den Ex-Wirtschaftsdezenenten Volker Erb und die Vorgänge um die Firma "Pro Innovatio" berichtet und dabei eine ganze Reihe von ungeklärten Geldtransaktionen und Firmen-Verflechtungen beleuchtet.
Für die SPD ist dies Grund genug, vom Landrat Joachim Claus (CDU) eine Erklärung zu verlangen - schließlich war Claus zu dieser Zeit nicht nur Landrat sondern auch in dem besagten GFH-Verein eingebunden. "Ich kann mir auch noch weitere Schritte vorstellen, aber dazu muss dann nach der Sommerpause erst einmal die Fraktion beraten", erklärte Dagmar Becker weiter. Für die Sozialdemokraten ist jedenfalls klar, dass nicht ein Wirtschaftsdezernent allein einfach 1,1 Millionen Mark aus der Kreiskasse nehmen kann, ohne das der Landrat davon Kenntnis bekommen hat. "Aber zur Klärung dieser Umstände wird dann sicher auch das Gerichtsverfahren gegen Volker Erb und seine Frau beitragen, ist sich Becker sicher.
Denn an den Aufklärungswillen unserer Kreisverwaltung glaube ich schon lange nicht mehr", meinte Becker auch in Anspielung auf vergangene Untersuchungsausschüsse. Der Landrat wird sich auch fragen müssen: ob er wusste, dass der Ex-Wirtschaftsdezernent Erb, neben seinen guten Dienstbezügen aus der Kreiskasse, auch noch über 10.000 Mark monatlich aus einem ominösem Beratervertrag für "Pro Innovatio" bekam. Denn solche Nebenbeschäftigungen sind schließlich vom Dienstherren zu genehmigen. Für die Sozialdemokraten sind die jetzt aufgedeckten Sachverhalte nur ein weiterer Beweis dafür, warum man sich auf Seiten der CDU so verbissen darum bemüht, dass kein "fremder Beigeordneter" ins Landratsamt kommt. „Denn sicher ist, dass ein Sozialdemokrat an dieser Stelle wesentlich unbefangener handeln könnte und dann auch noch auf so manche Akte stoßen könnte - wenn sie nicht schon weg ist“, so Dagmar Becker abschließend.
