Do, 12:23 Uhr
09.06.2016
Bürger mischen sich ein
Über 100 Petitionen aus Nordthüringen
Insgesamt 26 Petitionen aus dem Wahlkreis 191 (Kyffhäuser-Sömmerda-Weimarer Land I) und 86 aus dem Wahlkreis 189 (Eichsfeld-Nordhausen-Unstrut-Hainich-Kreis-I) erreichten den Bundestag im vergangenen Jahr...
Insgesamt wurden 13.137 Petitionen eingereicht“, so der SPD-Bundestagsabgeordnete Steffen-Claudio Lemme der selbst einmal Mitglied im Ausschuss war.
Einige Beispiele für Petitionen nannte Lemme ebenfalls: „Bürger aus Sömmerda forderten, dass auf Bundesebene Volksentscheide bzw. Volksabstimmungen zu politischen Fragen von herausragender Bedeutung eingeführt werden. Für dieses Anliegen gibt es zurzeit keine parlamentarische Mehrheit. Es musste leider abgelehnt werden. Aus Heldrungen kam die Bitte nach einer gesetzlichen Verkürzung der Bearbeitungszeit der Anerkennung von Anträgen auf Schwerbehinderung und nach mehr Transparenz in dem Verfahren. Der Bundestag hat sich dem Vorschlag nach einer gesetzlich verordneten Verkürzung der Bearbeitungszeit nicht angeschlossen, den Petenten aber ausführlich darüber beraten, welche Fristen gelten und die Petition zusätzlich an das Land überwiesen, wo die Anträge gestellt und bearbeitet werden.
Vor der Verabschiedung des Kleinanlegerschutzgesetzes erreichte den Bundestag eine Petition aus Tonndorf, die Ausnahmetatbestände für soziale und gemeinwohlorientierte Bürgerprojekte forderte. Die Petition ist bei Vorbereitung des Gesetzes berücksichtigt worden. Den meisten Forderungen wurde mit dem Kleinanlegerschutzgesetz entsprochen. Der Petitionsausschuss hat eine Bürgerin aus Mühlhausen erfolgreich im Streit um die Kostenübernahme für einen Elektrorollstuhl unterstützt. Die gesetzliche Unfallversicherung hat die Kosten dafür zu 3/4 übernommen.
Mehrere Petitionen aus der Region um Nordhausen forderten, dass erwachsenen behinderten Menschen, die bei ihren Eltern oder in Wohngemeinschaften leben, nicht lediglich ein Regelsatz in Höhe von 80 Prozent des Regelbedarfs eines Alleinstehenden, sondern in voller Höhe zugebilligt wird. Diesem Anliegen konnte entsprochen werden.“
Lemme weiter: „Das Besondere an diesem Ausschuss ist, dass er über alle Themen berät. Ich war von 2009 bis 2013 Mitglied des Petitionsausschusses und schätze seine Arbeit sehr. Für mich hat der Petitionsausschuss zwei Gesichter: Er ist Vermittler zwischen den Behörden und Menschen. Er ist aber auch Vermittler von politischen Vorschlägen. Er ist ein Element der direkten Demokratie – beide Rollen des Petitionsausschusses sind für mich wichtig. Ich werbe dafür, das parlamentarische Petitionsrecht zu nutzen, ob in einem persönlichen Einzelfall oder für eine Anregung zur Gesetzgebung.“
Autor: nnzInsgesamt wurden 13.137 Petitionen eingereicht“, so der SPD-Bundestagsabgeordnete Steffen-Claudio Lemme der selbst einmal Mitglied im Ausschuss war.
Einige Beispiele für Petitionen nannte Lemme ebenfalls: „Bürger aus Sömmerda forderten, dass auf Bundesebene Volksentscheide bzw. Volksabstimmungen zu politischen Fragen von herausragender Bedeutung eingeführt werden. Für dieses Anliegen gibt es zurzeit keine parlamentarische Mehrheit. Es musste leider abgelehnt werden. Aus Heldrungen kam die Bitte nach einer gesetzlichen Verkürzung der Bearbeitungszeit der Anerkennung von Anträgen auf Schwerbehinderung und nach mehr Transparenz in dem Verfahren. Der Bundestag hat sich dem Vorschlag nach einer gesetzlich verordneten Verkürzung der Bearbeitungszeit nicht angeschlossen, den Petenten aber ausführlich darüber beraten, welche Fristen gelten und die Petition zusätzlich an das Land überwiesen, wo die Anträge gestellt und bearbeitet werden.
Vor der Verabschiedung des Kleinanlegerschutzgesetzes erreichte den Bundestag eine Petition aus Tonndorf, die Ausnahmetatbestände für soziale und gemeinwohlorientierte Bürgerprojekte forderte. Die Petition ist bei Vorbereitung des Gesetzes berücksichtigt worden. Den meisten Forderungen wurde mit dem Kleinanlegerschutzgesetz entsprochen. Der Petitionsausschuss hat eine Bürgerin aus Mühlhausen erfolgreich im Streit um die Kostenübernahme für einen Elektrorollstuhl unterstützt. Die gesetzliche Unfallversicherung hat die Kosten dafür zu 3/4 übernommen.
Mehrere Petitionen aus der Region um Nordhausen forderten, dass erwachsenen behinderten Menschen, die bei ihren Eltern oder in Wohngemeinschaften leben, nicht lediglich ein Regelsatz in Höhe von 80 Prozent des Regelbedarfs eines Alleinstehenden, sondern in voller Höhe zugebilligt wird. Diesem Anliegen konnte entsprochen werden.“
Lemme weiter: „Das Besondere an diesem Ausschuss ist, dass er über alle Themen berät. Ich war von 2009 bis 2013 Mitglied des Petitionsausschusses und schätze seine Arbeit sehr. Für mich hat der Petitionsausschuss zwei Gesichter: Er ist Vermittler zwischen den Behörden und Menschen. Er ist aber auch Vermittler von politischen Vorschlägen. Er ist ein Element der direkten Demokratie – beide Rollen des Petitionsausschusses sind für mich wichtig. Ich werbe dafür, das parlamentarische Petitionsrecht zu nutzen, ob in einem persönlichen Einzelfall oder für eine Anregung zur Gesetzgebung.“
