Die SPD-Spitze entfernt sich mit ihrer Haltung zum Handelsabkommen CETA zwischen der EU und Kanada von ihren eigenen Parteileitlinien und ihren Wählern. Das zeigt eine repräsentative Umfrage von TNS Emnid im Auftrag von Greenpeace...

Grafik (Foto: Greenpeace)
Demnach wollen 43 Prozent der potentiellen SPD-Wähler CETA abgelehnt oder neuverhandelt sehen. Auffällig ist, dass 38 Prozent keine Angabe machen konnten. Seit Beginn der CETA-Verhandlungen vor sieben Jahren ließ die SPD diese Wählerschaft offenbar in Unwissenheit.

Beim bekannteren Abkommen TTIP hingegen sprechen sich bereits 75 Prozent gegen TTIP oder für Neuverhandlungen aus. Gegen die Haltung der Partei-Spitze protestieren 50 Greenpeace-Aktivisten beim heutigen SPD-Parteikonvent und umrunden mit einem 240 Meter langen Bannerstreifen die gesamte Berliner Parteizentrale. Der rote Streifen ist bedruckt mit Prinzipien aus den SPD-Beschlüssen wie „Umweltschutz“ und „Demokratie“.

Damit erinnern die Aktivisten die SPD an ihre „roten Linien“, die sich die Partei für Handelsabkommen wie CETA und TTIP 2014 und 2015 gesetzt hat. „Mit CETA überschreitet die SPD ihre roten Linien“, sagt Matthias Flieder, Freihandels-Experte von Greenpeace. „Wenn die SPD ihre Glaubwürdigkeit behalten und ihre Wähler überzeugen will, darf sie CETA nicht akzeptieren.“

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Emnid befragte vom 1. bis zum 2. Juni 469 potentielle SPD-Wähler. 65 Prozent der Befragten befürchten, dass CETA Umwelt- und Verbraucherstandards sowie Arbeitnehmerrechte schwächen werde, so ein weiteres Ergebnis der Umfrage. Damit folgen die Wähler den Grundgedanken der SPD-Leitlinien. Darin fordert die Partei, geltende Standards zum Schutz von Umwelt, Verbrauchern und Arbeitnehmern nicht abzusenken.

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CETA würde Unternehmen ein Sonderklagerecht einräumen, wie bei dem geplanten Handelsabkommen TTIP zwischen der EU und den USA. Durch die Einrichtung eines Sondergerichtshofs könnten Konzerne bei Gewinneinbußen durch Umwelt- oder Verbrauchergesetze gegen Staaten klagen. Eine Vorahnung gibt das Verfahren im Fall des Hamburger Kohlekraftwerks Moorburg. Durch die Klage vor einem privaten Schiedsgericht in den USA erreichte der schwedische Energie-Konzern Vattenfall, dass die Umweltauflagen für das Kraftwerk abgeschwächt wurden.

CETA wird für die SPD zur Zerreißprobe

CETA ist fertig verhandelt und soll im September unterzeichnet und vorläufig in Kraft gesetzt werden. Damit droht CETA ein Türöffner für das Abkommen TTIP zu werden. Amerikanische Tochterunternehmen in Kanada können dann europäische Staaten für deren Gesetzgebung verklagen. Zehn kritische Anträge zu CETA wurden für den Parteikonvent eingereicht. Dennoch steht CETA nicht auf der heutigen Agenda und soll erst im September diskutiert werden. „Der Spagat, einerseits die SPD-Leitlinien einzuhalten und andererseits einen CETA-Vertrag zu ratifizieren, wird Sigmar Gabriel nicht gelingen. CETA in seiner jetzigen Form muss gestoppt werden“, so Flieder.