So, 17:41 Uhr
21.02.2016
Forum
Macht, Geld, Einfluss. Und ich?
Alle vier Jahre sind Wahlen zur Zusammensetzung des Bundestages. Die Parteien versprechen vor diesen Wahlen, alles mögliche. Keine Steuererhöhungen, mehr Netto vom Brutto, es soll mehr für die Familie getan werden...
Die Wahl ist Geschichte und dann scheint der Bürger außen vor zu sein. Dann kommt die „große Stunde“ der Lobbyisten. In Brüssel sollen rund 300 vertreten sein und in Berlin sollen drei Lobbyisten auf einen Abgeordneten kommen. Lobbyisten wollen Politiker im Interesse Ihrer Unternehmen beeinflussen.
Sind das auch meine Interessen? Steigende Preise für Medikamente, steigende Krankenkassenbeiträge, steigende Beiträge für die Pflegeversicherung, ein Mindestlohn in Höhe von 8,50 € bei verbleibenden 1000 €, Rente mit 67 und, und, und. Zu wichtigen und einschneidenden Sachverhalten wird der Bürger nicht gefragt.
Der Premierminister von Großbritannien lässt das Volk zum Verbleib in der Eurozone abstimmen. Warum lässt man in Deutschland nicht über den Verbleib in der Eurozone abstimmen? Warum werden nicht wie in der Schweiz Volksentscheide zu wichtigen Fragen durchgeführt, zum Beispiel zur Flüchtlingspolitik? Der „Bürger“ sieht zu, was die Politik im Bund, Land und der Kommune praktiziert. Warum soll der Bürger dann eigentlich wählen, wenn die Politik dann sowie macht was sie will?
Für Fehlentscheidungen wird eh kein Politiker zur Rechenschaft gezogen. Denn wie kann es sein, das zum Beispiel Steuerverschwendungen im sogenannten „Schwarzbuch“ nachgewiesen sind und keiner zur Rechenschaft gezogen wird? Welchen Sinn machen dann solche Veröffentlichungen? Oder Gesetze werden einfach außer Kraft gesetzt. Entscheidungen werden dann als alternativlos dargestellt und die „Medienmaschinerie“ legt los.
Es herrscht viel Unsicherheit in diesem Land. Nicht einmal die Polizei weiß, wie sie sich verhalten soll, wie der Fall in Clausnitz zeigt, wo ein Polizist einen Flüchtling aus einem Bus „bringt“. Darf hier auch kritisch das Verhalten von Flüchtlingen hinterfragt werden? Oder stehen Flüchtlinge generell unter Schutz, egal was sie tun und werden nur die Bürger vor Ort kritisiert und mit Mob und Pack beschimpft?
Wo die Entwicklung in den nächsten Jahren hingehen wird, kann man nur erahnen. Ich werde wahrscheinlich weiter zur „Kasse“ gebeten. Ich hoffe dann, dass für mich auch eine Wohnung oder ein Haus gebaut wird. Aber ich habe keine Lobby.
Ruth Alzschner
Autor: redDie Wahl ist Geschichte und dann scheint der Bürger außen vor zu sein. Dann kommt die „große Stunde“ der Lobbyisten. In Brüssel sollen rund 300 vertreten sein und in Berlin sollen drei Lobbyisten auf einen Abgeordneten kommen. Lobbyisten wollen Politiker im Interesse Ihrer Unternehmen beeinflussen.
Sind das auch meine Interessen? Steigende Preise für Medikamente, steigende Krankenkassenbeiträge, steigende Beiträge für die Pflegeversicherung, ein Mindestlohn in Höhe von 8,50 € bei verbleibenden 1000 €, Rente mit 67 und, und, und. Zu wichtigen und einschneidenden Sachverhalten wird der Bürger nicht gefragt.
Der Premierminister von Großbritannien lässt das Volk zum Verbleib in der Eurozone abstimmen. Warum lässt man in Deutschland nicht über den Verbleib in der Eurozone abstimmen? Warum werden nicht wie in der Schweiz Volksentscheide zu wichtigen Fragen durchgeführt, zum Beispiel zur Flüchtlingspolitik? Der „Bürger“ sieht zu, was die Politik im Bund, Land und der Kommune praktiziert. Warum soll der Bürger dann eigentlich wählen, wenn die Politik dann sowie macht was sie will?
Für Fehlentscheidungen wird eh kein Politiker zur Rechenschaft gezogen. Denn wie kann es sein, das zum Beispiel Steuerverschwendungen im sogenannten „Schwarzbuch“ nachgewiesen sind und keiner zur Rechenschaft gezogen wird? Welchen Sinn machen dann solche Veröffentlichungen? Oder Gesetze werden einfach außer Kraft gesetzt. Entscheidungen werden dann als alternativlos dargestellt und die „Medienmaschinerie“ legt los.
Es herrscht viel Unsicherheit in diesem Land. Nicht einmal die Polizei weiß, wie sie sich verhalten soll, wie der Fall in Clausnitz zeigt, wo ein Polizist einen Flüchtling aus einem Bus „bringt“. Darf hier auch kritisch das Verhalten von Flüchtlingen hinterfragt werden? Oder stehen Flüchtlinge generell unter Schutz, egal was sie tun und werden nur die Bürger vor Ort kritisiert und mit Mob und Pack beschimpft?
Wo die Entwicklung in den nächsten Jahren hingehen wird, kann man nur erahnen. Ich werde wahrscheinlich weiter zur „Kasse“ gebeten. Ich hoffe dann, dass für mich auch eine Wohnung oder ein Haus gebaut wird. Aber ich habe keine Lobby.
Ruth Alzschner
Anmerkung der Redaktion:
Die im Forum dargestellten Äußerungen und Meinungen sind nicht unbedingt mit denen der Redaktion identisch. Für den Inhalt ist der Verfasser verantwortlich. Die Redaktion behält sich das Recht auf Kürzungen vor.
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