Die SPD-Innenminister einigten sich nach einem Treffen mit Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier am heutigen Montag in Stuttgart auf eine gemeinsame Linie bei der Flüchtlingspolitik...


Sie fordern von der Bundesregierung und der Europäischen Union Maßnahmen gegen den weiteren ungebremsten Zuzug von Flüchtlingen und Asylbewerbern nach Deutschland. „Dieser birgt erhebliche Risiken für die gesellschaftliche Akzeptanz der Flüchtlingsaufnahme in der Bundesrepublik“, so Innenminister Holger Poppenhäger.

Aufgrund der aktuellen Lage sei ein zügiges Handeln aller politischen Kräfte, mit dem Ziel die zuständigen Verwaltungen auf Bundes-, Landes- und Kommunalebene sowohl materiell als auch organisatorisch für eine angemessene und erforderliche Aufgabenerledigung zu ertüchtigen, auf allen Ebenen erforderlich. Insbesondere die Bundesregierung und die Europäische Union müssten im Rahmen einer gemeinsamen europäischen Außenpolitik dafür sorgen, dass nicht nur einige wenige Länder in der EU die Last des Zuzuges zu bewältigen haben; des Weiteren sei dafür zu sorgen, dass an den EU-Außengrenzen eine geordnete Lage entstehe, welche den Bedingungen des Schengener Abkommens zur Freizügigkeit innerhalb des vertraglich umfassten Gebietes wieder entspräche.

Eine Reduzierung der Kontrollmaßnahmen an den EU-Binnengrenzen könne auch erst dann in Erwägung gezogen werden, wenn sich die Maßnahmen an den EU-Außengrenzen als geeignet erwiesen, die Grenzen dauerhaft zu sichern und geordnete Verhältnisse bei der Einreise in das Gebiet des Schengener Übereinkommens zu gewährleisten. Die Innenminister der SPD erklären sich ausdrücklich bereit, die Grenzländer der EU sowie die europäische Grenzschutzagentur FRONTEX personell und technisch bei dieser nicht einfachen Aufgabe weiterhin zu unterstützen.

Einigkeit herrschte bei den Innenministern hinsichtlich des NPD-Verbotsverfahrens vor dem Bundesverfassungsgericht. „Ein Verbot der NPD wäre ein großer Erfolg im Kampf gegen rechte Hetze und den Rechtsextremismus“, so Poppenhäger. Rechtes und extremistisches Gedankengut lasse sich jedoch nicht per Gerichtsentscheidung verbieten. Frühzeitige Prävention, umfassende Aufklärung und Sensibilisierung der Bürgerinnen und Bürger seien ebenso wichtig.

Ängste und Sorgen vor der Zukunft dürften dabei jedoch nicht pauschal als rechtsextrem diffamiert werden. Jedoch werde unter diesem Deckmantel oft auch Ausländerfeindlichkeit, Fremdenhass und Rassismus geäußert. Dem gelte es sich entgegenzustellen und als Gesellschaft insgesamt zu begegnen. „Jede Äußerung und Aktion, die sich nicht innerhalb der freiheitlich demokratischen Grundordnung bewegt, werden wir mit den Möglichkeiten der Polizei und der Sicherheitsbehörden entschieden bekämpfen“, macht Poppenhäger klar.