Kommunalunternehmen von Stadt und Landkreis verhindern fairen Wettbewerb in Nordthüringen. Zu dieser Einschätzung kommt die Nordthüringer Sektion des Wirtschaftsrates Deutschland...


„Die kommunalen Unternehmen von Stadt und Landkreis Nordhausen verhindern durch nicht marktgerechte Preise den gesunden und fairen Wettbewerb und zerstören die funktionierende Unternehmenslandschaft in der Region“, fordert Roland Handrek, Sprecher der Sektion Nordthüringen im Wirtschaftsrat Deutschland. Er plädiert hingegen für mehr Wirtschaftsförderung durch gestaltete Rahmenbedingungen beispielsweise durch die umgehende Erschließung des Gewerbegebietes „Goldene Aue“ anstatt mehr Eigenbeteiligungen von der Regionalpolitik.

Gemäß vorliegender Beteiligungsberichte sei der Landkreis Nordhausen in Summe an acht Unternehmen und die Stadt Nordhausen an 20 Gesellschaften oder Tochtergesellschaften beteiligt. Einige dieser kommunalen Unternehmen hätten aufgrund ihrer staatlich legitimierten Strukturen ein marktbeherrschendes Monopol.

So könnten sie Preise diktieren, die sich weder an den eigentlichen Kosten noch am Wettbewerb orientieren müssten. Am Beispiel der EVN Energieversorgung Nordhausen mit einem jeweiligen Jahresergebnis von acht Millionen Euro vor Steuern konstant über die letzten Jahre bedeute dies nach seinen Worten, dass jeder Einwohner Nordhausens pro Jahr mit 200 Euro höher belastet als notwendig. Damit fehlten acht Millionen Euro Kaufkraft und Konsum in der Region.

Dass die Gesellschafter dieser kommunalen Unternehmen in den Branchen Strom, Gas, Wasser, Stadtwerke sowie im kommunalen Gesundheitswesen und in der kommunalen Wohnungsverwaltung daran interessiert sind, ihre Pfründe auszuweiten, sei so natürlich nur zu verständlich. Bei Renditen, die in der freien Wirtschaft und im freien Wettbewerb kaum erzielt werden könnten, lebte es sich leicht wie die berühmte Made im Speck und ein Drang zum Sparen bestehe so leider auch nicht wirklich.

Auch am aktuellen Beispiel des schnellen Wachstums der kreiseigenen Service-Gesellschaft ließe sich dies eindrucksvoll illustrieren. Hier würden zur Marktbereinigung erst einmal die privaten Unternehmen aus den betreffenden Leistungsbereichen wie Reinigung, Straßendienst sowie Neubau und Instandsetzung abgedrängt. Hier fordere Handrek von den kommunalen Eigentümern, anstatt weiterer neuer Geschäftsfelder wie der Organisation der Flüchtlingsunterbringung, die Service GmbH aus dem Markt zu nehmen. Schließlich sei es nicht die Aufgabe kommunaler Verwaltungen, sich als Unternehmer zu betätigen, sondern für eine wirtschaftlich prosperierende Region positive Weichen zu stellen und entsprechende Randbedingungen zu schaffen.

Zudem sei es auch nicht hinnehmbar, dass Leistungen für den Bürger, die aus Steuern zu finanzieren seien, über Gewinne aus kommunalen Unternehmen quersubventioniert würden. Zumal dieses von den Bürgern zusätzlich erbrachte Geld eine weitere Belastung und verdeckte Steuer und Abgabe darstelle.

„Höhere Einnahmen werden langfristig nicht durch Erhöhung der Gewerbesteuer und immer mehr kommunale Unternehmungen sondern einzig durch Schaffung von wirtschaftsfördernden Rahmenbedingungen erzielt. Und somit wird es wesentlich effektiver, die ‚unendliche Geschichte’ der Planung und Erschließung des Industriegebietes GOLDENE AUE zu beenden, um Unternehmen mit konkreten Arbeitsplätzen anzusiedeln“, appelliert Handrek in Richtung der verantwortlichen kommunalpolitischen Gremien in Stadt und Landkreis Nordhausen.