Der Zustrom an Flüchtlingen nimmt kein Ende. Werden Herausforderungen nicht zu Überforderungen? Die Leser unserer Zeitung haben viele Fragen. Nachdem bereits Landrat Matthias Jendricke und Landtagsabgeordneter Egon Primas ihre Meinung zur Flüchtlingsproblematik darlegten, kommt heute der Oberbürgermeister der Stadt Nordhausen, Dr. Klaus Zeh, zu Wort.

Auch das ist Deutschland - der Weihnachtsengel zur Eröffnung des Adventsmarktes am vergangenen Freitag. (Foto: nnz)
nnz: Wir schaffen es, sagt die Kanzlerin. So wie bisher könne es in der Flüchtlingsfrage nicht weiter gehen, meinen mittlerweile immer mehr überforderte Bürgermeister und Politiker, unter ihnen auch 34 CDU-Funktionäre aus acht Bundesländern in einem offenen Brief an Kanzlerin Merkel. Was meinen Sie?

Dr. Klaus Zeh: Ich meine, wir müssen es schaffen, ob wir wollen, oder nicht. Wir haben hier vor Ort gar keine andere Wahl! Die Abläufe sind mittlerweile deutlich geordneter und geregelter. Die Asylgesetze wurden ja überarbeitet und eine zweite Gesetzesnovelle wird gerade auf den Weg gebracht. Das zeigt Wirkung. Die Registrierung und Bearbeitung gehen schneller. Aus den Balkanstaaten und anderen sicheren Staaten kommen kaum noch Flüchtlinge. Wirklich Schutzbedürftige haben unseren Schutz verdient. An gemeinsamen europäischen Lösungen muss nunmehr stärker gearbeitet werden. Dafür kann nur die deutsche Kanzlerin mit ihrer Autorität das meiste erreichen.

nnz: Worin sehen Sie die größten Herausforderungen?

Dr. Klaus Zeh: Für uns in den Kommunen gehen nach der Unterbringung der Asylbewerber die Aufgaben erst richtig los. Wir müssen aus den Erfahrungen und Fehlern früherer Zeiten lernen, um es besser zu schaffen. Das heißt, schnelle und konsequente Integration nach klaren Regeln. Parallelgesellschaften dürfen wir nicht zulassen.

nnz: Welche Fehler meinen Sie?

Dr. Klaus Zeh: Wir müssen zeitig neben der deutschen Sprache sehr deutlich vermitteln: Wer sich unter den Schutz unseres Grundgesetzes begibt, hat all unsere Werte und daraus abgeleitete Regeln zu beachten! Der Schutz des Grundgesetzes heißt u.a.: Schutz der Bürger vor staatlicher Willkür, Freiheit der Religion, die Unabhängigkeit der Justiz, Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und Frieden. Es gelten aber auch die Meinungs- und Pressefreiheit, die Gleichberechtigung von Mann und Frau und die Trennung von Staat und Kirche. Es ist so wie bei jeder guten Hausordnung: Es gelten für jeden deren Rechte, aber eben auch deren Pflichten.

nnz: … aber die Flüchtlinge belasten überwiegend unsere Sozialsysteme?

Dr. Klaus Zeh: Die Geflüchteten müssen, wenn sie gut qualifiziert sind, schnell aus den sozialen Hilfesystemen gelöst werden. 1/3 der syrischen Flüchtlinge gelten als sehr gut ausgebildet. Dann werden sie als Arbeitnehmer, Selbstständige oder vielleicht sogar als Arbeitgeber – warum nicht? – zur Entwicklung von Deutschland beitragen. Die weniger gut ausgebildeten müssen in die Qualifizierung. Jeder Mensch hat Fähigkeiten und hat Talente – auch Flüchtlinge. Diese müssen wir nutzen. Das setzt Bereitschaft auf beiden Seiten voraus. In erster Linie heißt das, ich sage es noch einmal: Erwerb der deutschen Sprache. Sie ist der Schlüssel.

nnz: Sehen Sie eine Schmerzgrenze für Nordhausen gekommen, wenn der Stadt künftig Jahr für Jahr weitere Zuwanderer zugewiesen werden?

Dr. Klaus Zeh: Das Asylrecht kennt zwar keine Obergrenzen. Dennoch wird in Deutschland und Europa die Frage nach einer Kontingentlösung immer stärker diskutiert. Das ist nichts anderes, als eine Obergrenze. Zahlen kann ich dazu nicht nennen. Fest steht, dass im Freistaat Thüringen sowohl die wenigsten Ausländer als auch die wenigsten Menschen mit Migrationshintergrund leben. Entscheidend ist die gesellschaftliche Akzeptanzgrenze, die auch sehr von der Integrationsbereitschaft der Flüchtlinge abhängt. Die Flüchtlinge haben auf alle Fälle eine Chance verdient.

nnz: Vielleicht sind es 2016 wiederum die 1000, die zu uns kommen. Wie kann die Stadt helfen, diesen Menschen ein Dach über den Kopf zu bieten?

Dr. Klaus Zeh: Seitens der Stadt ist ein Teil von der SWG zu lösen. Ein anderer Teil wird über die WBG und den privaten Wohnungsmarkt geregelt werden. Noch gibt es im Kreis sehr viel Leerstand. Da ist hier insgesamt der Landkreis federführend.

nnz: Teilen Sie die Bedenken von Bürgern, es könnten unter den unregistrierten Flüchtlingen auch Salafisten und andere religiöse Fundamentalisten sein, womöglich Anhänger des Islamischen Staates?

Dr. Klaus Zeh: Viele Menschen haben Angst und Angst kann man nicht wegbefehlen. Diese Angst und die Sorgen müssen wir ernst nehmen und ich teile auch diese Bedenken. Ich wende aber ein, dass sich diese Gruppe weniger zu Fuß auf die Flüchtlingsroute begeben, sondern eher legal unerkannt oder mit gefälschten Papieren in Europa einreisen. Hier sind die Schutzorgane des Staates, die Justiz, der Grenzschutz und die Polizei gefragt. Die Flüchtlinge unter den Generalverdacht zu nehmen, ist falsch.

nnz: Der beste Weg, Konflikte und Kriminalität zu vermeiden, sei die schnelle Integration der Migranten. Wie könnte sie für diejenigen, die in Nordhausen ein Bleiberecht erhalten, nach Ihrer Meinung noch zusätzlich bewerkstelligt werden?

Dr. Klaus Zeh: Die Wertevermittlung ist das eine. Ausbildung und Beschäftigung das nächste. Aber noch wichtiger ist die Begegnung der einheimischen Bevölkerung mit den Flüchtlingen. Dann sinkt unsere angeborene Urangst vor Fremden. Man merkt sehr schnell, dass die Flüchtlinge die gleichen Erwartungen an das Leben haben, wie wir: Sie wollen in Frieden und ohne Angst leben, sie wollen für sich und ihre Familien ihre Existenz sichern, sie wollen für sich und ihr Umfeld Verantwortung haben, sie wollen Freunde und auch Freude am Leben. Wenn wir so unvoreingenommen auf die Menschen zugehen und sie annehmen, dann schlagen wir die Brücken, die für eine gelingende Integration nötig ist.

nnz: Sehen Sie in den Flüchtlingen eine Chance für unsere Gesellschaft?

Klaus Zeh: Wir sollten die Flüchtlinge nicht als Konkurrenten, sondern als Chance für unsere Gesellschaft sehen. Migrationsforscher sagen heute schon, dass Deutschland Kanzlerin Merkel in zehn Jahren dankbar sein werde – auch aus wirtschaftlichen Gründen, selbst wenn jetzt der Sozialstaat auf eine harte Probe gestellt werden sollte. Die kulturellen Unterschiede sollten uns nicht ängstigen. Sie sind ja zu uns gekommen, weil sie offenbar unsere Art zu Leben schätzen.

nnz: Landrat und Oberbürgermeister sind in diesem Prozess gleichermaßen gefordert. Erschweren da nicht Unstimmigkeiten gemeinsames Handeln?

Dr. Klaus Zeh: Dazu gibt es keine Unstimmigkeiten.

nnz: Befürchten Sie eine aufgeheizte Stimmung, wie in Wipperdorf geschehen, auch für Ihre Stadt, wenn man künftig nicht mehr wissen sollte, wohin mit all den Leuten?

Dr. Klaus Zeh: Wenn man offen und ehrlich informiert und die berechtigten Bedenken ernst nimmt, dann sehe ich diese Probleme weniger.

nnz: Vielen Dank für das Gespräch, das Kurt Frank führte.

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