Fr, 10:21 Uhr
20.11.2015
nnz-Interview mit Oberbürgermeister Dr. Klaus Zeh
"... und dann flatterten die Rechnungen ins Rathaus"
Die Hälfte der Dienstzeit von Dr. Klaus Zeh als Oberbürgermeister der Stadt Nordhausen ist seit einiger Zeit vorbei. Eine Halbzeitpause zum Verschnaufen gab es nicht. Die nnz fragte nach einem Blick zurück und nach einem Blick in die Zukunft…
Eröffnung des Bibliothekstages durch Oberbürgermeister Dr. Klaus Zeh (Foto: nnz)
Zeh bei der Eröffnung des diesjährigen Thüringer Bibliothekstages im Ratssaal
nnz: Mehr als drei Jahre sind Sie nun das von den Bürgern gewählte Stadtoberhaupt. Was bleibt aktuell beim Blick zurück an den Anfang?
Dr. Klaus Zeh: Der Euphorie am Anfang folgte bald Ernüchterung. Der Berg Unerledigtes, den man immer erwarten muss, war größer, als ich dachte. Unter anderem war der Investitionsstau in allen Bereichen der Infrastruktur wie Brücken, Straßen, Radwegen und Feuerwehr riesig. Ich erhielt bald nach Amtsantritt vom Architekturbüro für die neue Kulturbibliothek eine lange Liste ungeklärter Fragen zur Himmelgartenbibliothek, zum Literaturcafé, zur Namensvergabe und zum Streit mit einigen Baufirmen.
Der damalige Chef der Stadtwerke schickte mir einen „Brandbrief“, die Finanzprognose für den Abschluss 2012 und die folgenden Jahre war deprimierend. Noch im August 2012 musste ich die erste Haushaltssperre erlassen. Mir wurde bald bewusst, dass bei dramatisch sinkenden Einnahmen und erheblich steigenden Bedarf an Ausgaben eine nahezu unlösbare Aufgabe vor mir stand. Die wichtigste Aufgabe meiner Amtszeit, das war bald klar, würde die Konsolidierung der Finanzen der Stadt sein.
Diese unerfreuliche Erkenntnis, dass die Stadt über ihre Verhältnisse lebt, war nicht gerade ermutigend. Aber die Verantwortung für mehr als 40.000 Menschen in dieser Stadt und mein Anspruch, die Stadt fit und stark für die Zukunft und unsere Kinder und Enkel zu machen, spornte mich damals wie heute an. Es geht dabei nicht ums tot sparen. Die Stärken der Stadt zu stärken ist mein Motto. Der soziale Frieden muss dabei gewahrt bleiben und die Verantwortung für ein gesamtes Umland ist ebenso im Blick zu behalten.
nnz: …Ihr Start ins Rathaus – er hätte also glatter laufen können?
Dr. Klaus Zeh: Ja. Aber leider wurde ich noch mit anderen unerfreulichen Sachen konfrontiert, wie zum Beispiel die Löschung sämtlicher Daten auf dem Dienstcomputer meiner Vorgängerin und anderer PC‘s. Die Konflikte darum waren kraftraubend und haben viel Zeit gekostet. Es war mühsam, die Daten wieder herzustellen. Ich hätte mir insgesamt mehr Kooperation gewünscht – schon im Sinne der Menschen. Die Stadt ist für politische Grabenkämpfe zu klein. Dessen sind die Menschen überdrüssig. Haushaltsanierung und Einsparungen bringen nicht unbedingt Applaus und schon gar keine guten Schlagzeilen. Darauf bin ich nicht aus. Damit werde und kann ich leben.
Die zweite Baustelle sind die Stadtwerke. Die in der Holding vereinten kommunalen Unternehmen sind einerseits gesund, andererseits gehen seit Jahren die Erträge auf dem Energiesektor zurück. Das wurde auch in den Jahren vor 2012 schon so prognostiziert, doch wurde auf diese Entwicklung nicht ausreichend reagiert. Die Stadtwerke sind aber unser Vermögen. Dies zu mehren gehört zu meiner besonderen Aufmerksamkeit.
nnz: Und jetzt ist dort alles in Ordnung?
Dr. Klaus Zeh: Das will ich damit nicht sagen. Aber der Weg, die Unternehmen für die Zukunft fit zu machen, der wurde und wird begangen. So wurden Unternehmen miteinander verschmolzen oder abgewickelt, um die Strukturen zu verschlanken. Das ging leider auch nicht ohne personelle Konsequenzen.
nnz: Kommen wir noch mal zum Geld, das nicht in der Kasse ist…
Dr. Klaus Zeh: Die Finanzsituation der Stadt will ich ganz einfach verdeutlichen. Die sinkenden allgemeinen Zuweisungen des Freistaates Thüringen und die gestiegenen Abgaben an den Kreis bewirken, dass wir in den zurückliegenden knapp vier Jahren rund 20 Millionen Euro weniger zur Verfügung hatten als in der vergleichbaren Zeit davor. Diese Millionen fehlen einfach. Zusammen mit Fördermitteln der EU, des Bundes und des Landes wären damit Investitionen von rund 40-50 Millionen Euro möglich. Wenn es hier nicht einen derartigen Rückgang gegeben hätte, dann brauchten wir uns um die Sanierung des Theaters, des Albert-Kuntz-Sportparks und einen Feuerwachen-Neubau keine solch großen Gedanken machen.
nnz: Aber in einer der letzten Pressemitteilungen Ihrer Vorgängerin war doch zu lesen, dass Frau Rinke die Stadtkasse mit einem Plus von einer Million Euro übergibt.
Dr. Klaus Zeh: Wer von der Bank Geld leiht, hat erst mal einiges Geld in der Kasse, aber leider auch viele Schulden. Das war die Situation. Die eine Million in der Stadtkasse hat bei weitem nicht gereicht, um noch alle ausstehenden Rechnungen für das Bürgerhaus, das bekanntlich 3 Millionen Euro teurer wurde, zu bezahlen; von den Folgekosten ganz zu schweigen! Auch für die Flohburg kamen noch Rechnungen. Und Rechnungen müssen bezahlt werden und dafür mussten wir auch Kassenkredite nutzen.
nnz: Sie waren ja vor Ihrer Wahl zum OB Mitglied des Stadtrates, sie haben all die Investitionen mit beschlossen. Wurde das nicht kritisch nachgefragt, zum Beispiel nach den Betriebskosten, die ja jährlich auch noch zu Buche schlagen?
Dr. Klaus Zeh: Sicher haben wir nachgefragt! Die Antworten von den internen und externen Fachleuten waren durchweg positiv, zum Beispiel durch viele Energiesparmaßnahmen beim Bau. Dennoch will ich feststellen: Sowohl das stadthistorische Museum Flohburg als auch das Bürgerhaus stehen Nordhausen gut zu Gesicht. Nur die Dimensionen waren zu üppig. Doch das ist Vergangenheit. Und die anderen liegengebliebenen Investitionen müssen wir nun schultern.
nnz: Der Kassenkredit ist das eine, die Bedienung der Investitionskredite das andere.
Dr. Klaus Zeh: Zum 31. Dezember 2012 hatte die Stadt Nordhausen 40 Millionen Euro Schulden. Ohne den Kassenkredit. Ich habe seit Beginn meiner Amtszeit den Schuldenabbau mit hoher Priorität verfolgt. Trotz immer schlechter werdender Rahmenbedingungen werden wir zum Ende dieses Jahres noch einen Schuldenstand bei den Investitionskrediten von 32,2 Millionen Euro haben. Das ist ein Ergebnis, für das sich das Arbeiten gelohnt hat. Von den Schultern der Bürger knapp 8 Millionen Euro genommen zu haben heißt auch, weniger Zinsen und weniger Tilgungslast. Das schafft wieder neue Spielräume. Darauf können wir in gewissen Sinn auch stolz sein. Ich danke allen Stadträten und Mitarbeitern der Verwaltung, die die dafür notwendigen Entscheidungen mitgetragen haben, obwohl sie wussten, dass es dafür nicht unbedingt den schnellen Applaus gibt.
nnz: Neben diesen “Baustellen” gab es vor allem in der Leitungsspitze des Hauses auch personelle Probleme.
Dr. Klaus Zeh: Wenn Sie jetzt auf die Vorgänge in Bezug auf den damaligen Bürgermeister Jendricke ansprechen, dann kann ich nur sagen, dass das Disziplinarverfahren durch die Landratswahlen überholt ist. Die disziplinarische Verantwortung für Herrn Jendricke liegt jetzt beim Landesverwaltungsamt.
nnz: Das nun einen Sozialdemokraten als Präsidenten hat...
Dr. Klaus Zeh: … ich glaube immer noch an die Rechtsstaatlichkeit, die nichts mit Parteibüchern zu tun hat.
nnz: Wir haben Mitte November und die Stadt hat immer noch keinen beschlossenen Haushalt.
Dr. Klaus Zeh: Wir dürfen den Haushalt für 2015 nur beschließen, wenn wir eine Finanzzuweisung vom Freistaat Thüringen bekommen, die unsere Haushaltslücke schließt. Wir haben rund 5 Millionen Euro beantragt und ich warte so wie viele andere Gemeinden auch seit Wochen auf eine Antwort vom Land. Das ist ein unerträglicher Zustand, dass die Verursacher des Dilemmas uns so hängen lassen.
nnz: Wie geht es im nächsten Jahr weiter?
Dr. Klaus Zeh: Auch da müssen wir Bedarfszuweisungen beantragen, wie auch wieder die Mehrheit der Thüringer Kommunen. Ich gehe von rund 7 Millionen Euro aus. Sollten die genehmigt werden, dann können wir zum Beispiel den dritten Bauabschnitt zur Umgestaltung des Blasiikirchplatzes in Angriff nehmen oder die grundhafte Erneuerung der Grimmelallee vom Grimmel bis zur Europakreuzung begleiten. Und wir können auch in Bielen die Brücke erneuern.
nnz: Nun noch der Blick nach vorn. Bis 2018 werden Sie im Rathaus regieren. Gibt es da Ziele?
Dr. Klaus Zeh: Ich will die Entwicklung in der Altstadt weiter vorantreiben. Wir haben dazu in den letzten drei Jahren viel erreicht. Viele Baulücken wurden und werden weiter geschlossen. Wie gesagt, soll der letzte Teil des Vorhabens Blasiikirchplatz in Angriff genommen werden. Einige Quartiere wie die Schärfgasse, Rosengassse, Georgengasse und das Areal am Mühlgraben/Wiedigsburg werden fertig. Wir wollen auch das Quartier Bäckerstraße weiterentwickeln. Dazu müssen die riesigen Kelleranlagen im Baugrund gesichert werden. Für die Kranichstraße gibt es dort bereits ein Projekt. Wir rechnen im nächsten Jahr mit dem Baubeginn.
Für das Waisenhaus und den Walkenrieder Hof werden gerade mit der SWG Verhandlungen für eine Sanierung und danach einer Mietnutzung durch die Stadt geführt. Wir haben selbstverständlich auch die vielen Brachen außerhalb der Altstadt im Blick. Last but not least: Das Industriegebiet muss fertig werden, so dass wir in die vollständige Vermarktung gehen können. Allerdings ist hier die LEG federführend und wir sind auf die Hilfe der LEG bei der Vermarktung angewiesen. Hier stehe ich mit deren Chef, Herrn Krey, in enger Verbindung. Auch für die Feuerwehr werden wir eine Lösung finden.
nnz: Zu allem braucht man Geld?
Dr. Klaus Zeh: Bei vielen Projekten haben wir private Investoren „ins Boot“ geholt. Wir wollen aus den wenigen Mitteln das Beste machen. Dennoch, die Forderung an das Land zu einer besseren Finanzausstattung der Kommunen bleibt dringender denn je. Denn wir können nicht mehr lange auf Verschleiß fahren, so wie wir es jetzt tun. Die Versprechen der Landesregierung wurden in dieser Hinsicht nicht eingehalten.
Eine Sanierung des Theaters und des Stadions geht ohne eine noch stärkere Förderung des Landes nicht. Aber dazu sind wir mit dem Land in Verhandlungen. Leider begleitet uns die Haushaltskonsolidierung bis zum Jahr 2024. An dessen Ende muss eine schwarze Null stehen.
Ein großes Problem sind Forderungen des Freistaates Thüringen zur Anhebung der Steuern. Das wird nach jetziger Rechtslage jedes Jahr von uns abgefordert werden. Wir müssen danach zehn Prozent über dem Landesdurchschnitt liegen, um die Bedarfszuweisungen zu erhalten.
Im kommenden Jahr heißt das für uns, den Gewerbesteuerhebesatz von 400 auf mindestens 440 Prozentpunkte anzuheben. Der durchschnittliche Hebesatz im Freistaat wird sich im kommenden Jahr durch die Steueranpassungen vieler notleidender Kommunen weiter deutlich erhöhen. Auf dieser Basis wird dann erneut eine zehn prozentige Anhebung über den Durchschnitt fällig. Das können wir so nicht hinnehmen, denn es wird damit eine unerträgliche Steuerschraube in Gang gesetzt. Sie ist schädlich für Wachstum und Investitionen in unserer Region. Die Abschaffung dieser Regel steht in unserem Forderungskatalog gegenüber der Landesregierung ganz oben.
nnz: Zum Ende noch der Blick auf das Klima. Nicht meteorologisch gesehen, sondern eher politisch.
Dr. Klaus Zeh: Es gab Zeiten, da war das politische Klima im Stadtrat äußerst angespannt. Ich hatte das Gefühl, dass bei einigen Stadträten das Prinzip vorherrschend war: ‚Mit dem politischen Gegner kann und darf man nicht zusammenarbeiten‘ bzw.: ‚Der politische Gegner darf keinen Erfolg haben‘. Eine solche Haltung behindert eine konstruktive und sachgerechte Politik für unsere Stadt und unsere Bürger. Es gab zwar auch immer wieder die Versuche der Brückenschläge. Ein gutes Zeichen des ‚Aufeinanderzugehens‘ ist für mich die Wahl von Dr. Maximilian Schönfelder aus der SPD zum Stadtratsvorsitzenden. Darauf müssen wir weiter aufbauen.
Allerdings wird in den nächsten Jahren jegliche Arbeit unter den schwierigen Finanzzwängen zu erledigen sein. Das ist nicht schön, aber dringend notwendig. Ein Amtsleiter der Stadtverwaltung sagte einmal: “Die Prasserei ist beendet!”. Dem widerspreche ich mal ausdrücklich … nicht.
nnz: Vielen Dank für das Gespräch, das Peter-Stefan Greiner führte.
Autor: red
Eröffnung des Bibliothekstages durch Oberbürgermeister Dr. Klaus Zeh (Foto: nnz)
Zeh bei der Eröffnung des diesjährigen Thüringer Bibliothekstages im Ratssaalnnz: Mehr als drei Jahre sind Sie nun das von den Bürgern gewählte Stadtoberhaupt. Was bleibt aktuell beim Blick zurück an den Anfang?
Dr. Klaus Zeh: Der Euphorie am Anfang folgte bald Ernüchterung. Der Berg Unerledigtes, den man immer erwarten muss, war größer, als ich dachte. Unter anderem war der Investitionsstau in allen Bereichen der Infrastruktur wie Brücken, Straßen, Radwegen und Feuerwehr riesig. Ich erhielt bald nach Amtsantritt vom Architekturbüro für die neue Kulturbibliothek eine lange Liste ungeklärter Fragen zur Himmelgartenbibliothek, zum Literaturcafé, zur Namensvergabe und zum Streit mit einigen Baufirmen.
Der damalige Chef der Stadtwerke schickte mir einen „Brandbrief“, die Finanzprognose für den Abschluss 2012 und die folgenden Jahre war deprimierend. Noch im August 2012 musste ich die erste Haushaltssperre erlassen. Mir wurde bald bewusst, dass bei dramatisch sinkenden Einnahmen und erheblich steigenden Bedarf an Ausgaben eine nahezu unlösbare Aufgabe vor mir stand. Die wichtigste Aufgabe meiner Amtszeit, das war bald klar, würde die Konsolidierung der Finanzen der Stadt sein.
Diese unerfreuliche Erkenntnis, dass die Stadt über ihre Verhältnisse lebt, war nicht gerade ermutigend. Aber die Verantwortung für mehr als 40.000 Menschen in dieser Stadt und mein Anspruch, die Stadt fit und stark für die Zukunft und unsere Kinder und Enkel zu machen, spornte mich damals wie heute an. Es geht dabei nicht ums tot sparen. Die Stärken der Stadt zu stärken ist mein Motto. Der soziale Frieden muss dabei gewahrt bleiben und die Verantwortung für ein gesamtes Umland ist ebenso im Blick zu behalten.
nnz: …Ihr Start ins Rathaus – er hätte also glatter laufen können?
Dr. Klaus Zeh: Ja. Aber leider wurde ich noch mit anderen unerfreulichen Sachen konfrontiert, wie zum Beispiel die Löschung sämtlicher Daten auf dem Dienstcomputer meiner Vorgängerin und anderer PC‘s. Die Konflikte darum waren kraftraubend und haben viel Zeit gekostet. Es war mühsam, die Daten wieder herzustellen. Ich hätte mir insgesamt mehr Kooperation gewünscht – schon im Sinne der Menschen. Die Stadt ist für politische Grabenkämpfe zu klein. Dessen sind die Menschen überdrüssig. Haushaltsanierung und Einsparungen bringen nicht unbedingt Applaus und schon gar keine guten Schlagzeilen. Darauf bin ich nicht aus. Damit werde und kann ich leben.
Die zweite Baustelle sind die Stadtwerke. Die in der Holding vereinten kommunalen Unternehmen sind einerseits gesund, andererseits gehen seit Jahren die Erträge auf dem Energiesektor zurück. Das wurde auch in den Jahren vor 2012 schon so prognostiziert, doch wurde auf diese Entwicklung nicht ausreichend reagiert. Die Stadtwerke sind aber unser Vermögen. Dies zu mehren gehört zu meiner besonderen Aufmerksamkeit.
nnz: Und jetzt ist dort alles in Ordnung?
Dr. Klaus Zeh: Das will ich damit nicht sagen. Aber der Weg, die Unternehmen für die Zukunft fit zu machen, der wurde und wird begangen. So wurden Unternehmen miteinander verschmolzen oder abgewickelt, um die Strukturen zu verschlanken. Das ging leider auch nicht ohne personelle Konsequenzen.
nnz: Kommen wir noch mal zum Geld, das nicht in der Kasse ist…
Dr. Klaus Zeh: Die Finanzsituation der Stadt will ich ganz einfach verdeutlichen. Die sinkenden allgemeinen Zuweisungen des Freistaates Thüringen und die gestiegenen Abgaben an den Kreis bewirken, dass wir in den zurückliegenden knapp vier Jahren rund 20 Millionen Euro weniger zur Verfügung hatten als in der vergleichbaren Zeit davor. Diese Millionen fehlen einfach. Zusammen mit Fördermitteln der EU, des Bundes und des Landes wären damit Investitionen von rund 40-50 Millionen Euro möglich. Wenn es hier nicht einen derartigen Rückgang gegeben hätte, dann brauchten wir uns um die Sanierung des Theaters, des Albert-Kuntz-Sportparks und einen Feuerwachen-Neubau keine solch großen Gedanken machen.
nnz: Aber in einer der letzten Pressemitteilungen Ihrer Vorgängerin war doch zu lesen, dass Frau Rinke die Stadtkasse mit einem Plus von einer Million Euro übergibt.
Dr. Klaus Zeh: Wer von der Bank Geld leiht, hat erst mal einiges Geld in der Kasse, aber leider auch viele Schulden. Das war die Situation. Die eine Million in der Stadtkasse hat bei weitem nicht gereicht, um noch alle ausstehenden Rechnungen für das Bürgerhaus, das bekanntlich 3 Millionen Euro teurer wurde, zu bezahlen; von den Folgekosten ganz zu schweigen! Auch für die Flohburg kamen noch Rechnungen. Und Rechnungen müssen bezahlt werden und dafür mussten wir auch Kassenkredite nutzen.
nnz: Sie waren ja vor Ihrer Wahl zum OB Mitglied des Stadtrates, sie haben all die Investitionen mit beschlossen. Wurde das nicht kritisch nachgefragt, zum Beispiel nach den Betriebskosten, die ja jährlich auch noch zu Buche schlagen?
Dr. Klaus Zeh: Sicher haben wir nachgefragt! Die Antworten von den internen und externen Fachleuten waren durchweg positiv, zum Beispiel durch viele Energiesparmaßnahmen beim Bau. Dennoch will ich feststellen: Sowohl das stadthistorische Museum Flohburg als auch das Bürgerhaus stehen Nordhausen gut zu Gesicht. Nur die Dimensionen waren zu üppig. Doch das ist Vergangenheit. Und die anderen liegengebliebenen Investitionen müssen wir nun schultern.
nnz: Der Kassenkredit ist das eine, die Bedienung der Investitionskredite das andere.
Dr. Klaus Zeh: Zum 31. Dezember 2012 hatte die Stadt Nordhausen 40 Millionen Euro Schulden. Ohne den Kassenkredit. Ich habe seit Beginn meiner Amtszeit den Schuldenabbau mit hoher Priorität verfolgt. Trotz immer schlechter werdender Rahmenbedingungen werden wir zum Ende dieses Jahres noch einen Schuldenstand bei den Investitionskrediten von 32,2 Millionen Euro haben. Das ist ein Ergebnis, für das sich das Arbeiten gelohnt hat. Von den Schultern der Bürger knapp 8 Millionen Euro genommen zu haben heißt auch, weniger Zinsen und weniger Tilgungslast. Das schafft wieder neue Spielräume. Darauf können wir in gewissen Sinn auch stolz sein. Ich danke allen Stadträten und Mitarbeitern der Verwaltung, die die dafür notwendigen Entscheidungen mitgetragen haben, obwohl sie wussten, dass es dafür nicht unbedingt den schnellen Applaus gibt.
nnz: Neben diesen “Baustellen” gab es vor allem in der Leitungsspitze des Hauses auch personelle Probleme.
Dr. Klaus Zeh: Wenn Sie jetzt auf die Vorgänge in Bezug auf den damaligen Bürgermeister Jendricke ansprechen, dann kann ich nur sagen, dass das Disziplinarverfahren durch die Landratswahlen überholt ist. Die disziplinarische Verantwortung für Herrn Jendricke liegt jetzt beim Landesverwaltungsamt.
nnz: Das nun einen Sozialdemokraten als Präsidenten hat...
Dr. Klaus Zeh: … ich glaube immer noch an die Rechtsstaatlichkeit, die nichts mit Parteibüchern zu tun hat.
nnz: Wir haben Mitte November und die Stadt hat immer noch keinen beschlossenen Haushalt.
Dr. Klaus Zeh: Wir dürfen den Haushalt für 2015 nur beschließen, wenn wir eine Finanzzuweisung vom Freistaat Thüringen bekommen, die unsere Haushaltslücke schließt. Wir haben rund 5 Millionen Euro beantragt und ich warte so wie viele andere Gemeinden auch seit Wochen auf eine Antwort vom Land. Das ist ein unerträglicher Zustand, dass die Verursacher des Dilemmas uns so hängen lassen.
nnz: Wie geht es im nächsten Jahr weiter?
Dr. Klaus Zeh: Auch da müssen wir Bedarfszuweisungen beantragen, wie auch wieder die Mehrheit der Thüringer Kommunen. Ich gehe von rund 7 Millionen Euro aus. Sollten die genehmigt werden, dann können wir zum Beispiel den dritten Bauabschnitt zur Umgestaltung des Blasiikirchplatzes in Angriff nehmen oder die grundhafte Erneuerung der Grimmelallee vom Grimmel bis zur Europakreuzung begleiten. Und wir können auch in Bielen die Brücke erneuern.
nnz: Nun noch der Blick nach vorn. Bis 2018 werden Sie im Rathaus regieren. Gibt es da Ziele?
Dr. Klaus Zeh: Ich will die Entwicklung in der Altstadt weiter vorantreiben. Wir haben dazu in den letzten drei Jahren viel erreicht. Viele Baulücken wurden und werden weiter geschlossen. Wie gesagt, soll der letzte Teil des Vorhabens Blasiikirchplatz in Angriff genommen werden. Einige Quartiere wie die Schärfgasse, Rosengassse, Georgengasse und das Areal am Mühlgraben/Wiedigsburg werden fertig. Wir wollen auch das Quartier Bäckerstraße weiterentwickeln. Dazu müssen die riesigen Kelleranlagen im Baugrund gesichert werden. Für die Kranichstraße gibt es dort bereits ein Projekt. Wir rechnen im nächsten Jahr mit dem Baubeginn.
Für das Waisenhaus und den Walkenrieder Hof werden gerade mit der SWG Verhandlungen für eine Sanierung und danach einer Mietnutzung durch die Stadt geführt. Wir haben selbstverständlich auch die vielen Brachen außerhalb der Altstadt im Blick. Last but not least: Das Industriegebiet muss fertig werden, so dass wir in die vollständige Vermarktung gehen können. Allerdings ist hier die LEG federführend und wir sind auf die Hilfe der LEG bei der Vermarktung angewiesen. Hier stehe ich mit deren Chef, Herrn Krey, in enger Verbindung. Auch für die Feuerwehr werden wir eine Lösung finden.
nnz: Zu allem braucht man Geld?
Dr. Klaus Zeh: Bei vielen Projekten haben wir private Investoren „ins Boot“ geholt. Wir wollen aus den wenigen Mitteln das Beste machen. Dennoch, die Forderung an das Land zu einer besseren Finanzausstattung der Kommunen bleibt dringender denn je. Denn wir können nicht mehr lange auf Verschleiß fahren, so wie wir es jetzt tun. Die Versprechen der Landesregierung wurden in dieser Hinsicht nicht eingehalten.
Eine Sanierung des Theaters und des Stadions geht ohne eine noch stärkere Förderung des Landes nicht. Aber dazu sind wir mit dem Land in Verhandlungen. Leider begleitet uns die Haushaltskonsolidierung bis zum Jahr 2024. An dessen Ende muss eine schwarze Null stehen.
Ein großes Problem sind Forderungen des Freistaates Thüringen zur Anhebung der Steuern. Das wird nach jetziger Rechtslage jedes Jahr von uns abgefordert werden. Wir müssen danach zehn Prozent über dem Landesdurchschnitt liegen, um die Bedarfszuweisungen zu erhalten.
Im kommenden Jahr heißt das für uns, den Gewerbesteuerhebesatz von 400 auf mindestens 440 Prozentpunkte anzuheben. Der durchschnittliche Hebesatz im Freistaat wird sich im kommenden Jahr durch die Steueranpassungen vieler notleidender Kommunen weiter deutlich erhöhen. Auf dieser Basis wird dann erneut eine zehn prozentige Anhebung über den Durchschnitt fällig. Das können wir so nicht hinnehmen, denn es wird damit eine unerträgliche Steuerschraube in Gang gesetzt. Sie ist schädlich für Wachstum und Investitionen in unserer Region. Die Abschaffung dieser Regel steht in unserem Forderungskatalog gegenüber der Landesregierung ganz oben.
nnz: Zum Ende noch der Blick auf das Klima. Nicht meteorologisch gesehen, sondern eher politisch.
Dr. Klaus Zeh: Es gab Zeiten, da war das politische Klima im Stadtrat äußerst angespannt. Ich hatte das Gefühl, dass bei einigen Stadträten das Prinzip vorherrschend war: ‚Mit dem politischen Gegner kann und darf man nicht zusammenarbeiten‘ bzw.: ‚Der politische Gegner darf keinen Erfolg haben‘. Eine solche Haltung behindert eine konstruktive und sachgerechte Politik für unsere Stadt und unsere Bürger. Es gab zwar auch immer wieder die Versuche der Brückenschläge. Ein gutes Zeichen des ‚Aufeinanderzugehens‘ ist für mich die Wahl von Dr. Maximilian Schönfelder aus der SPD zum Stadtratsvorsitzenden. Darauf müssen wir weiter aufbauen.
Allerdings wird in den nächsten Jahren jegliche Arbeit unter den schwierigen Finanzzwängen zu erledigen sein. Das ist nicht schön, aber dringend notwendig. Ein Amtsleiter der Stadtverwaltung sagte einmal: “Die Prasserei ist beendet!”. Dem widerspreche ich mal ausdrücklich … nicht.
nnz: Vielen Dank für das Gespräch, das Peter-Stefan Greiner führte.
