Der Thüringer Verfassungsschutz ist seit heute mit einer Ausstellung im Bürgersaal des Rathauses zu Gast. Thema der Schau sind Rechtsextremismus und Islamismus in Deutschland und Thüringen. Die nnz hat bei den Verfassungsschützern nachgefragt, wie das Amt die Situation in Nordhausen einschätzt...


Wie sehen die Erkennungssymbole der extremen Rechten aus? Wie läuft die Radikalisierung ab und welche Faktoren spielen dabei eine Rolle? - in der Ausstellung "Feinde der Demokratie" setzt sich der Thüringer Verfassungsschutz mit extremistischen Tendenzen im Freistaat auseinander und will vor allem für Aufklärung sorgen.

Es bestehe Handlungsbedarf, meint Thomas Schulz, der die Ausstellung für den Verfassungsschutz betreut und im Rathaus Führungen anbietet und Vorträge organisiert. "Nicht nur die Ideologie ist gefährlich, auch die Rechtsextremen selbst sind es", sagte Schulz. Man sei nach Nordhausen gekommen, weil es hier klare Bezüge zum Rechtsextremismus gäbe, nicht nur im Stadtrat und Kreistag, sondern auch in anderen "Unterphänomenen" wie den sogenannten "freien Kräften", den "intellektuellen Rechtsextremen" oder in Form von "Thügida", erklärte Michael Geiken, der als amtierender Amtsleiter des Verfassungsschutzes die Ausstellung eröffnete.

Letztere Gruppierung will am Montag wieder in Nordhausen demonstrieren. Für den Verfassungsschutz ist die Sachlage hier eindeutig: Thügida ist rechtsextremistisch. Man sehe zur Zeit aber keinen allgemeinen Rechtsruck in der Gesellschaft, meinte Geiken. Es komme jedoch vor das lokale Empörung dazu führe, dass sich mehr Menschen als sonst üblich zu Veranstaltungen der extremen Rechten einfänden, vor allem dann, wenn die Themen von den Veranstaltern so gewählt werden, das sie nicht ohne weiteres als offen Rechtsextrem zu erkennen seien.

Die Ausstellung bietet neben vielen Informationen auch eindrückliche Anschauungsobjekte (Foto: Angelo Glashagel) Laut den Verfassungsschützern gibt es zur Zeit rund 1000 Rechtsextreme im Freistaat, die Nordhäuser Szene füge sich da in das Gesamtbild ein. Für den Kreis könne man sich an den bisherigen Einschätzungen orientieren, die von einem "harten Kern" von rund 20 Personen ausgehen sowie einem Unterstützerkreis der zwischen 50 und 100 Personen schwankt.

Die AfD befindet sich noch nicht im Fokus des Verfassungsschutzes, dafür sei die Partei noch "zu jung", erklärte der amtierende Amtsleiter, für gewöhnlich gebe es bei Parteien da einen "Selbtsreinigungsprozess" und verwies darauf, das sich die Parteispitze von ihrem Thüringer Vertreter Höcke bereits distanziert habe.

Der Verfassungsschutz hat neben der rechten Szene auch allgemein das Islamisitische Spektrum, inbesondere die Salafisten im Blick. Die Ausstellung geht von etwa 100 Islamisten in Thüringen aus, von denen etwa 50 zu den Salafisten gezählt werden.

Michael Geiken eröffnete die Ausstellung (Foto: Angelo Glashagel) Nordhausen sei nicht mehr der "HotSpot" der es einmal war, so Geiken weiter. Der "sehr umtriebige Imam" der die hiesige Gemeinde in den Fokus der Behörden hatte rücken lassen, weile inzwischen nicht mehr in Deutschland. Die Gemeinde selbst taucht nicht mehr im Verfassungschutzbericht auf, die Erkenntnisse des Verfassungsschutzes beliefen sich lediglich auf Kontakte zu anderen Moscheen in Niedersachsen und anderen Landesteilen.

Bleibt der Linksextremismus. Der ist in der Ausstellung nur am Rande vertreten, sei in Nordhausen aber auch "eher zu vernachlässigen". Gut 300 Linksextreme gäbe es in Thüringen, problematisch seien hier vor allem die "Autonomen", deren Zahl vom Amt auf 110 geschätzt wird.

"Extremismus kommt auf leisen Sohlen", sagte Oberbürgermeister Zeh anlässlich der Eröffnung der Ausstellung, die Radikalisierung geschehe nicht plötzlich sondern graduell und mancher würde nicht bemerken, in welches Fahrwasser man sich begeben hat. Auch deswegen wollte man die Informationen in der Ausstellung einer breiten Öffentlichkeit zur Verfügung stellen.

Konzipiert wurde die Ausstellung indes vor fünf Jahren, man halte die Inhalte aber aktuell, versicherten die Verfassungsschützer. Man werde alle Formen des Extremismus "effektiv im Auge behalten", erklärte Geiken in seiner Eröffnungsrede. Mit dem Verweis auf die rasche Machtübernahme der Nationalsozialisten 1933 sei es auch in der heutigen Situation wichtig, wachsam zu sein. Die Ausstellung solle denen das Rüstzeug bieten, die sich für den Rechtsstaat stark machen wollen.

Besucht werden kann die Schau "Feinde der Demokratie" zu den regulären Öffnungszeiten der Verwaltung. Ein Ansprechpartner des Verfassungsschutzes steht jederzeit vor Ort zu Verfügung.
Angelo Glashagel