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Mo, 16:34 Uhr
19.10.2015
Geld vom Land - aber:

Stadt muss Steuern erhöhen

Die Kommunalaufsicht beim Landratsamt Nordhausen hat heute das Haushaltssicherungskonzept der Stadt Nordhausen genehmigt...


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Damit ist eine wichtige Voraussetzung dafür erfüllt, dass der Freistaat Thüringen über die für das Jahr 2015 beantragten Bedarfszuweisungen in Höhe von rund fünf Millionen Euro entscheiden kann.

Die Genehmigung enthält allerdings Auflagen. Unter anderem, so die Kommunalaufsicht, muss die Stadt Nordhausen die Grund- und Gewerbesteuer anheben. Das schreibe die neue Verwaltungsvorschrift für Bedarfszuweisungen des Landes vor. Diese Erhöhung sei Voraussetzung für die Genehmigung weiterer Bedarfszuweisungen in den Folgejahren.
Autor: red

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Kommentare
von hier
19.10.2015, 17:49 Uhr
erpressung
fast jedes Jahr werden die Grund und Gewerbesteuern erhöht!
In Nordhausen liegen sie fast gleich auf mit den reichen Städten Thüringens, nur dieses Dorf mit Straßenbahn hat nicht einmal andeutungsweise so viel Steuereinnahmen wie Jena oder Erfurt ...
Wenn ich mich so erinnere, wie die Bundesdeutschen Politiker vor 25 Jahren großkotzig verkündet hatten, jetzt kommt sie, die kommunale Selbstverwaltung unserer Städte, jetzt mit dem Tag der deutschen Einheit gibt es keine zentralistische Regierung mehr wie unter diesen Kommunisten!!!!
Diese neue Art der nicht zentralistischen Verwaltung des Landes heißt einfach, macht ihr dass nicht, dann gibt es das dann eben auch nicht, Selbstverwaltung ist das schon, so lang ihr das macht was die Landesregierung anordnet.
Verlogener geht's nicht da waren zumindest die Kommunisten vor 25 Jahren in diesem Punkt ehrlicher, erstens hatten sie nichts und zweitens wurde gleich diktiert.
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NDHler
19.10.2015, 20:19 Uhr
Nicht Neu!
Wenn ich viel Geld vom Land haben möchte, muss ich auch selber dafür sorgen dass ich meine Einnahmen möglichst hoch halte. Das ist keine Erfindung von RotRotGrün. Trotzdem gebe ich Ihnen Recht wenn sie sagen, RRG ist für Thüringen der absolute GAU! Nur dieses Thema haben Ramelow und Co nicht neu erfunden.
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Hans Dittmar
19.10.2015, 21:40 Uhr
Sozialdemokraten und Linke langen in Steuern zu
Nordhausen hat mit 400 Punkten im Steuer-Hebesatz schon ein hohen Satz. Jendricke forderte seinerzeit als Bürgermeister gar 500 Punkte um die SPD Träume dieser Stadt zu realisieren. Nun als Landrat und Chef der Kommunalaufsicht kann er dies mit einem Lächeln einfordern und bekommt sogar noch Unterstützung von der Landesregierung. Schauen Sie sich Fotos von vor 1990 an, damit jeder sieht wie Misswirtschaft endet.
Der Bürger wird sagen; Kein Geld für Kommunen und Straßen aber für Flüchtlingsprojekte gibt es keine Haushaltsperre.
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Pe_rle
19.10.2015, 22:04 Uhr
Steuererhöhungen
DANKE.
den Wählern ,die dieser Regierung in Erfurt ins Amt verholfen haben.
Wenn UNVERMÖGEN der Regierenden nicht mehr ausreicht,dann kommt eine Steuererhöhung.
Toll gemacht,Herr Ramelow
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T.Gruber
20.10.2015, 07:38 Uhr
Man kann nur das Geld ausgeben, was man hat
Was wäre denn die Alternative zur Einnahmeerhöhung?

Ausgabenreduzierung.

Da bin ich mal gespannt, was passiert, wenn die Stadt das Theater nicht mehr unterstützt, die Wirtschaftsförderung und Vereinsförderung streicht, keine Ausgaben mehr für Jugendarbeit leistet, Kindergartenförderung einspart. Kurz gesagt: alle freiwilligen Leistungen streicht.

Dann trifft es genau die falschen, nämlich die Leistungsschwachen.

Bei der Erhöhung der Grund- und Gewerbesteuer trifft es die Kapitalisten (Gewerbetreibende) und Lehnsherren (Großgrundbesitzer). Genau die Feindbilder des modernen Sozialisten/ der modernen Sozialistin, der/die diese Regierung gewählt hat.

Also was soll das Gejammer? Ihr habt es doch so gewollt.
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RWE
20.10.2015, 09:08 Uhr
Der Sozialismus scheitert, wenn dem Staat das Geld ausgeht…das Geld der anderen.
Ohne Hilfe vom Land kommt auch ein schwarzer Bürgermeister nicht aus.
Aber man schaue sich mal die Parteizugehörigkeiten der Bürgermeister der in wirtschaftliche Schieflage geratenen Städte an.
Ich denke mal jede Stadt hat Leichen im Keller.
Aber was brauchen wir wirklich?
Wenn es bei mir brennt, rufe ich nicht im Bürgerhaus an. Oder in einem unserer vielen Museen. Die Feuerwehrleute kommen auch nicht mit einer Straßenbahn. Und auch Herr Kleofas kann mir da nicht helfen.
KiTas und Schulen vernünftig ausstatten, und nicht nur ein paar Prestigeobjekte.Stromnetz und Wasserversorgung, Müllabfuhr und die sonstigen exis­ten­zi­ellen Dinge.
Der Rest muß bei klammen Kassen auf den Prüfstand.
Aber nein, die Zinsen sind niedrig also können wir ruhig noch mehr Schulden aufnehmen. Aber fein auf Griechenland schimpfen!
Die Steuern müssen runter, damit die Leute Geld ausgeben können. Und hohe Gewerbesteuern halten Unternehmen ab sich anzusiedeln.
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