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Do, 13:23 Uhr
24.09.2015
Landespolitik

Thüringen fällt zurück

"Rot-Rot-Grün ist in der wirtschaftlichen Leistungsbilanz Thüringens angekommen." Mit diesen Worten hat der wirtschaftspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Mario Voigt, das Thüringer Wirtschaftswachstum im ersten Halbjahr 2015 kommentiert...


Voigt teilt die Einschätzung der Industrie- und Handelskammer Erfurt, der zufolge der verspätete Landeshaushalt zu einem Einbruch bei den öffentlichen Aufträgen geführt hat.

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Er warnte Rot-Rot-Grün zugleich davor, weitere Belastungen für die mittelständischen Unternehmen in Thüringen zu beschließen. "Die Linkskoalition hat bereits das Bildungsfreistellungsgesetz ohne Rücksicht auf die Belange des Mittelstandes durchgezogen. Die angekündigte Novelle des Vergabegesetzes und das muntere drehen an der Steuer- und Abgabenschraube lassen ebenfalls nichts Gutes erwarten", so der wirtschaftspolitische Sprecher.

Nach Angaben des Landesamtes für Statistik hat Thüringen im ersten Halbjahr 2015 preisbereinigt lediglich ein Wachstum von 0,4 Prozent erzielt. Deutschlandweit wuchs das Bruttoinlandsprodukt im ersten Halbjahr hingegen um 1,4 Prozent und in den neuen Ländern (ohne Berlin) um 1,1 Prozent. Voigt erinnerte an die vergeblichen Warnungen der CDU-Fraktion vor einer verspäteten Haushaltsverabschiedung.

"In den verbleibenden Monaten des Jahres kann nicht aufgeholt werden, was durch eine unglaubliche Trödelei bei der Aufstellung des Haushalts 2015 versäumt worden ist", rügte der wirtschaftspolitische Sprecher.

Auf mittlere Sicht befürchtet Voigt eine weitere Eintrübung des wirtschaftlichen Klimas. "Die tonangebende und größte der drei Koalitionsfraktionen, die LINKE, macht ihrem abgrundtiefen Misstrauen gegenüber der Wirtschaft und der sozialen Marktwirtschaft überhaupt keinen Hehl", so der Abgeordnete wörtlich. So seien sämtliche Vorschläge der Union torpediert worden, mit dem Bildungsfreistellungsgesetz eine Win-Win-Situation für Beschäftigte und Betriebe zu organisieren.

"Wir müssen leider davon ausgehen, dass es sich dabei nicht um das letzte Beispiel handelt", sagte Voigt mit Blick auf die angekündigte Erhöhung von Steuern und Abgaben, die bevorstehende Novelle des Vergabegesetzes oder die Hinhaltetaktik bei der Einführung eines Azubi-Tickets.
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