Di, 17:09 Uhr
22.09.2015
Landespolitik
Lebensfremde Debatten
Der CDU-Fraktionsvorsitzende Mike Mohring hat von der Landesregierung eine Funktional- und Verwaltungsreform eingefordert. "Damit kann vergleichsweise zügig Geld eingespart werden", sagte Mohring nach dem heutigen Kabinettbeschluss zu der von Rot-Rot-Grün geplanten Gebietsreform...
Eine Debatte über zwingende Mindesteinwohnergrößen für Gemeinden, Städte und Gemeinde lehnte Mohring ab. "Das ist der untaugliche Versuch, Gemeinden, Städte und Landkreise in ein lebensfremdes Zahlenraster zu zwingen", sagte der CDU-Fraktionsvorsitzende.
Die Union erneuerte ihren Vorschlag für freiwillige Neugliederungen. Das schließe ausdrücklich auch die Landkreise und kreisfreien Städte ein. Mohring bemängelte, dass Rot-Rot-Grün auf die Möglichkeiten für freiwillige Zusammenschlüsse bei Landkreisen und kreisfreien Städten anscheinend komplett verzichten will. "Dort wo die Beteiligten Änderungsbedarf sehen, kann er durch freiwillige Zusammenschlüsse erledigt werden. Es spricht einiges dafür, dass dies sogar verfassungswidrig wäre", so Mohring.
Die Leistungsfähigkeit eines Landkreises bemisst sich nach den Worten des CDU-Fraktionsvorsitzenden nicht nach "einer Einwohner- und Quadratkilometerzahl, sondern nach seiner administrativen und wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit. Es gibt kerngesunde kleine und dahinsiechende große Landkreise. Und noch niemals hat jemand die Einspareffekte durch größere Kreise nach einer Gebietsreform nachgewiesen." Einsparpotential sieht die CDU vor allem in einer Funktional- und Verwaltungsreform. Ein Schlüssel liegt für die CDU-Fraktion im Landesverwaltungsamt. Die CDU schlägt vor, das Amt zu einer Bündelungsbehörde auszubauen. "Dies bedeutet für die Kommunen eine substantielle Entlastung", ist Mohring überzeugt.
Die Landesregierung forderte er auf, im Landeshaushalt wieder Mittel für Gemeindeneugliederungen zur Verfügung zu stellen. "Wir wollen an die Erfolgsgeschichte der letzten Wahlperiode anknüpfen. An den freiwilligen Zusammenschlüssen waren 298 Städte und Gemeinden beteiligt. 18 Verwaltungsgemeinschaften und 118 Gemeinden wurden dabei aufgelöst", fasste der CDU-Fraktionsvorsitzende zusammen.
Auf Einladung Mohrings trifft sich morgen der Landesvorstand der CDU in einer gemeinsamen Sitzung mit den Kreisvorsitzenden und den der CDU angehörenden Landräten, um den Leitbildentwurf der Landesregierung zu erörtern.
Autor: redEine Debatte über zwingende Mindesteinwohnergrößen für Gemeinden, Städte und Gemeinde lehnte Mohring ab. "Das ist der untaugliche Versuch, Gemeinden, Städte und Landkreise in ein lebensfremdes Zahlenraster zu zwingen", sagte der CDU-Fraktionsvorsitzende.
Die Union erneuerte ihren Vorschlag für freiwillige Neugliederungen. Das schließe ausdrücklich auch die Landkreise und kreisfreien Städte ein. Mohring bemängelte, dass Rot-Rot-Grün auf die Möglichkeiten für freiwillige Zusammenschlüsse bei Landkreisen und kreisfreien Städten anscheinend komplett verzichten will. "Dort wo die Beteiligten Änderungsbedarf sehen, kann er durch freiwillige Zusammenschlüsse erledigt werden. Es spricht einiges dafür, dass dies sogar verfassungswidrig wäre", so Mohring.
Die Leistungsfähigkeit eines Landkreises bemisst sich nach den Worten des CDU-Fraktionsvorsitzenden nicht nach "einer Einwohner- und Quadratkilometerzahl, sondern nach seiner administrativen und wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit. Es gibt kerngesunde kleine und dahinsiechende große Landkreise. Und noch niemals hat jemand die Einspareffekte durch größere Kreise nach einer Gebietsreform nachgewiesen." Einsparpotential sieht die CDU vor allem in einer Funktional- und Verwaltungsreform. Ein Schlüssel liegt für die CDU-Fraktion im Landesverwaltungsamt. Die CDU schlägt vor, das Amt zu einer Bündelungsbehörde auszubauen. "Dies bedeutet für die Kommunen eine substantielle Entlastung", ist Mohring überzeugt.
Die Landesregierung forderte er auf, im Landeshaushalt wieder Mittel für Gemeindeneugliederungen zur Verfügung zu stellen. "Wir wollen an die Erfolgsgeschichte der letzten Wahlperiode anknüpfen. An den freiwilligen Zusammenschlüssen waren 298 Städte und Gemeinden beteiligt. 18 Verwaltungsgemeinschaften und 118 Gemeinden wurden dabei aufgelöst", fasste der CDU-Fraktionsvorsitzende zusammen.
Auf Einladung Mohrings trifft sich morgen der Landesvorstand der CDU in einer gemeinsamen Sitzung mit den Kreisvorsitzenden und den der CDU angehörenden Landräten, um den Leitbildentwurf der Landesregierung zu erörtern.
