Di, 19:46 Uhr
22.09.2015
nnz-Ticker aus dem Kreistag
Konsolidierung, Flüchtlinge und Sportgeräte
25 Tagesordnungspunkte umfasst der öffentliche Teil der heutigen Kreistagssitzung. Wir halten Sie aus dem Plenarsaal des Nordhäuser Landratsamtes auf dem Laufenden...
19.46 Uhr
Nun ist der öffentliche Teil beendet.
19.43 Uhr
Mit fünf Enthaltungen wird der geänderte Wirtschaftsplan der Service GmbH angenommen.
19.41 Uhr
Unterstützung erhält Landrat Jendricke von Heike Umbach (LINKE) und Matthias Ehrhold (SPD).
19.35 Uhr
Dr. Klaus Zeh und Inge Klaan machen sich Sorgen, mit welcher Geschwindigkeit die Service Gesellschaft Aufgaben übernimmt. Dies erfordere eine geordnete Geschäftsordnung. Klaan betonte, dass dies ausdrücklich kein Misstrauensantrag gegen Herrn Reuter sei.
19.29 Uhr
Bei der notwendigen Änderung des Wirtschaftsplanes der Service Gesellschaft fordert die CDU, einen hauptamtlichen Geschäftsführer zu installieren. Man habe zwar das Vertrauen zu Gunnar Reuter, doch bei der jetzigen und künftigen Aufgabenstellung sei das kein Kinderspiel mehr, was man nebenbei erledigen könne.
19.24 Uhr
Die Service Gesellschaft des Landkreises Nordhausen wird die zahlreichen ehrenamtlichen Strukturen, die sich um die Spendenaktivitäten für Flüchtlinge kümmern, personell und logistisch unterstützen. Der Landkreis Nordhausen wird zudem ein Spendenkonto für Geldspenden einrichten.
Aufgrund der wachsenden Aufgaben im Bereich der Flüchtlingsunterbringung ist es erforderlich, die Koordinierung und Unterbringung der Flüchtlinge von den hoheitlichen Aufgaben des Landkreises zu trennen. Hierfür kann in der Service Gesellschaft eine weitere Sparte kurzfristig handlungsfähig aufgebaut werden, um die Betreibung von Flüchtlingsunterkünften durch die Träger zu ergänzen und zu unterstützen, denn parallel
zu den derzeit stark ansteigenden Flüchtlingszahlen wächst auch die Spendenbereitschaft der Einwohner des Landkreises Nordhausen. Die vorhandenen Strukturen
können das Sachspendenaufkommen kaum mehr bewältigen. Bei der Koordinierung und Verteilung der Sachspenden soll die Service Gesellschaft die bereits aktiven Träger im Landkreis unterstützen.
Das wird vom Kreistag mehrheitlich beschlossen.
19.14 Uhr
Weitere Beschlüsse wurden zur Anschaffung von Sportgeräten für die neue Ellricher Turnhalle sowie zu einer Beteiligung des Südharz Klinikums an der Dienstleistungs- und Einkaufsgemeinschaft Kommunaler Krankenhäuser gefasst.
19.10 Uhr
Nun die gesamte Abstimmung zu diesem Beschluss: Der wird mehrheitlich angenommen. Mit den von der CDU geforderten Änderungen.
19.09 Uhr
Dem Änderungsantrag der CDU stimmen 15 zu, drei Nein-Stimmen und zwölf Enthaltungen.
19.08 Uhr
Dr. Klaus Zeh betont, dass die Beschlussfassung in einem kleinen Kreis weniger transparent wäre. In der jetzigen Situation sei das kontraproduktiv.
19.03 Uhr
Gundstücksangelegenheiten sollen zügig im Kreisausschuss beraten werden. Nicht mehr im Kreistag. Die CDU-Fraktion spricht sich dagegen aus.
19.00 Uhr
Die Pause ist beendet, die Bockwürste sind gegessen.
18.37 Uhr
Die drei "Abfall-Beschlüsse" werden mehrheitlich angenommen. Jetzt gibt es erst einmal eine Pause.
18.32 Uhr
Das letzte Mal wurden die Abfallgebühren im Jahr 2006 erhöht. Immerhin werden jährlich mehr als sieben Millionen Euro durch die entsprechende Satzung eingenommen.
18.31 Uhr
Hier geht es vor allem um Formalien. Das wichtigste Moment für den Bürger: Gebühren sollen sich nicht verändern.
18.29 Uhr
Nun geht es die nächsten Minuten um den Abfall in diesem Landkreis.
18.28 Uhr
Die Fortschreibung wird einstimmig angenommen.
18.19 Uhr
Bei den Zahlen der Schüler und selbst bei der Prognose der nächsten fünf bis sechs Jahre seien die Zahlen der erwarteten Flüchtlingskinder nicht berücksichtigt.
18.17 Uhr
Jetzt geht es in die Beschlussvorlagen - beginnend mit der Fortschreibung der Schulnetzplanung. Stefan Nüßle sagte, dass die Planung (30 Termine) umfänglich in den Gemeinden erläutert worden sei.
18.11 Uhr
Zeh sagt, dass ja auch die SWG oder die Stadt Nordhausen als Bauträger handeln könnte. Damit sind die Anfragen beendet.
18.09 Uhr
Oberbürgermeister Dr. Klaus Zeh protestiert gegen die Darstellung des Landrates, dass die Stadt einen Termin habe platzen lassen.
18.07 Uhr
Per 30. September habe man einen Fördermittelantrag gestellt. Bauherr soll die Service-Gesellschaft sein. In der neuen Hauptwache sollen die Leitstelle und das Katastrophenschutzlager angesiedelt werden. Bis zum Jahresende sollte eine gemeinsame Linie zwischen Landkreis und Stadt gefunden werden.
18.03 Uhr
Jendricke argumentiert mit einer vorhandenen Standortanalyse, auf deren Grundlage Vorstöße in Richtung Landesverwaltungsamt getätigt wurden.
18.02 Uhr
Rainer Bachmann fragt, ob die Service-Gesellschaft eine Feuerwache bauen will. Und vor allem: wie?
17.45 Uhr
Das vom Landkreis eingerichtete Spendenkonto lautet:
BIC : HELADEF1NOR
IBAN : DE17 8205 4052 0305 0187 79
BLZ : 82054052
Konto : 0305018779
17.43 Uhr
Zu Reemstma: Ursprünglich hatte der Landkreis für die Immobilie eine Kapazität von 500 bis 600 Menschen angegeben. Das Land Thüringen hingegen habe diese Zahl nach einer Begehung auf 1.000 erhöht.
17.39 Uhr
Die Service Gesellschaft des Landkreises Nordhausen mbH wird die zahlreichen ehrenamtlichen Strukturen, die sich um die Spendenaktivitäten für Flüchtlinge kümmern, personell und logistisch unterstützen. Der Landkreis Nordhausen wird zudem ein Spendenkonto für Geldspenden einrichten.
17.35 Uhr
Nun ist Matthias Jendricke bei Reemstma angekommen. Was der Landrat nicht sagt - es könnte auch das Gebäude der Kreisvolkshochschule für die Unterbringung genutzt werden. Bestände und Mitarbeiter sollen nnz-Informationen zufolge im Gebäude des Herder-Gymnasiums umziehen.
17.24 Uhr
In Sülzhayn sind mittlerweile über 100 Flüchtlinge untergebracht. Auch sind die überwiegenden Familien herbsttechnisch eingekleidet.
17.18 Uhr
Jendricke bedankt sich noch einmal für das Engagement der freiwilligen Helfer.
17.15 Uhr
Und wieder erläutert der Landrat die Situation der Flüchtlingsunterbringung. Es sind die gleichen Bilder wie am Freitag im Audimax.
17.12 Uhr
Landrat Jendricke berichtet über die Leitbilddiskussion seitens der Landespolitik, die heute offiziell angeschoben wurde. Unter dem Thema Flüchtlingskrise sei es schwer, das komplizierte Problem einer Gebietsreform ernsthaft anzugehen.
17.09 Uhr
Nun ist die Einwohnerfragestunde an der Reihe - es gibt keine Fragen.
17.08 Uhr
Der Landrat zieht drei Vorlagen zurück, die der Zusammenarbeit mit dem Kyffhäuserkreis dienlich sein sollten. Aus dem Kyffhäuserkreis gab es hierzu Kritik, weil dort ein Informationsdefizit zu bemerken war.
17.05 Uhr
Jetzt eröffnet Landrat Matthias Jendricke die Sitzung. Er verweist auf den Stand mit fairen Produkten im Vorraum.
17.03 Uhr
Auf der Tagesordnung befinden sich auch zwei Anträge der NPD-Gruppe. Es wird spannend, wie der Kreistag damit umgehen wird.
Primas (CDU) mit Bachmann (Linke): Letzte Absprachen vor dem Kreistag (Foto: nnz)
16.54 Uhr
Wir melden uns aus dem Landratsamt in Nordhausen. In wenigen Minuten beginnt hier die Sitzung des Kreistages.
Autor: red19.46 Uhr
Nun ist der öffentliche Teil beendet.
19.43 Uhr
Mit fünf Enthaltungen wird der geänderte Wirtschaftsplan der Service GmbH angenommen.
19.41 Uhr
Unterstützung erhält Landrat Jendricke von Heike Umbach (LINKE) und Matthias Ehrhold (SPD).
19.35 Uhr
Dr. Klaus Zeh und Inge Klaan machen sich Sorgen, mit welcher Geschwindigkeit die Service Gesellschaft Aufgaben übernimmt. Dies erfordere eine geordnete Geschäftsordnung. Klaan betonte, dass dies ausdrücklich kein Misstrauensantrag gegen Herrn Reuter sei.
19.29 Uhr
Bei der notwendigen Änderung des Wirtschaftsplanes der Service Gesellschaft fordert die CDU, einen hauptamtlichen Geschäftsführer zu installieren. Man habe zwar das Vertrauen zu Gunnar Reuter, doch bei der jetzigen und künftigen Aufgabenstellung sei das kein Kinderspiel mehr, was man nebenbei erledigen könne.
19.24 Uhr
Die Service Gesellschaft des Landkreises Nordhausen wird die zahlreichen ehrenamtlichen Strukturen, die sich um die Spendenaktivitäten für Flüchtlinge kümmern, personell und logistisch unterstützen. Der Landkreis Nordhausen wird zudem ein Spendenkonto für Geldspenden einrichten.
Aufgrund der wachsenden Aufgaben im Bereich der Flüchtlingsunterbringung ist es erforderlich, die Koordinierung und Unterbringung der Flüchtlinge von den hoheitlichen Aufgaben des Landkreises zu trennen. Hierfür kann in der Service Gesellschaft eine weitere Sparte kurzfristig handlungsfähig aufgebaut werden, um die Betreibung von Flüchtlingsunterkünften durch die Träger zu ergänzen und zu unterstützen, denn parallel
zu den derzeit stark ansteigenden Flüchtlingszahlen wächst auch die Spendenbereitschaft der Einwohner des Landkreises Nordhausen. Die vorhandenen Strukturen
können das Sachspendenaufkommen kaum mehr bewältigen. Bei der Koordinierung und Verteilung der Sachspenden soll die Service Gesellschaft die bereits aktiven Träger im Landkreis unterstützen.
Das wird vom Kreistag mehrheitlich beschlossen.
19.14 Uhr
Weitere Beschlüsse wurden zur Anschaffung von Sportgeräten für die neue Ellricher Turnhalle sowie zu einer Beteiligung des Südharz Klinikums an der Dienstleistungs- und Einkaufsgemeinschaft Kommunaler Krankenhäuser gefasst.
19.10 Uhr
Nun die gesamte Abstimmung zu diesem Beschluss: Der wird mehrheitlich angenommen. Mit den von der CDU geforderten Änderungen.
19.09 Uhr
Dem Änderungsantrag der CDU stimmen 15 zu, drei Nein-Stimmen und zwölf Enthaltungen.
19.08 Uhr
Dr. Klaus Zeh betont, dass die Beschlussfassung in einem kleinen Kreis weniger transparent wäre. In der jetzigen Situation sei das kontraproduktiv.
19.03 Uhr
Gundstücksangelegenheiten sollen zügig im Kreisausschuss beraten werden. Nicht mehr im Kreistag. Die CDU-Fraktion spricht sich dagegen aus.
19.00 Uhr
Die Pause ist beendet, die Bockwürste sind gegessen.
18.37 Uhr
Die drei "Abfall-Beschlüsse" werden mehrheitlich angenommen. Jetzt gibt es erst einmal eine Pause.
18.32 Uhr
Das letzte Mal wurden die Abfallgebühren im Jahr 2006 erhöht. Immerhin werden jährlich mehr als sieben Millionen Euro durch die entsprechende Satzung eingenommen.
18.31 Uhr
Hier geht es vor allem um Formalien. Das wichtigste Moment für den Bürger: Gebühren sollen sich nicht verändern.
18.29 Uhr
Nun geht es die nächsten Minuten um den Abfall in diesem Landkreis.
18.28 Uhr
Die Fortschreibung wird einstimmig angenommen.
18.19 Uhr
Bei den Zahlen der Schüler und selbst bei der Prognose der nächsten fünf bis sechs Jahre seien die Zahlen der erwarteten Flüchtlingskinder nicht berücksichtigt.
18.17 Uhr
Jetzt geht es in die Beschlussvorlagen - beginnend mit der Fortschreibung der Schulnetzplanung. Stefan Nüßle sagte, dass die Planung (30 Termine) umfänglich in den Gemeinden erläutert worden sei.
18.11 Uhr
Zeh sagt, dass ja auch die SWG oder die Stadt Nordhausen als Bauträger handeln könnte. Damit sind die Anfragen beendet.
18.09 Uhr
Oberbürgermeister Dr. Klaus Zeh protestiert gegen die Darstellung des Landrates, dass die Stadt einen Termin habe platzen lassen.
18.07 Uhr
Per 30. September habe man einen Fördermittelantrag gestellt. Bauherr soll die Service-Gesellschaft sein. In der neuen Hauptwache sollen die Leitstelle und das Katastrophenschutzlager angesiedelt werden. Bis zum Jahresende sollte eine gemeinsame Linie zwischen Landkreis und Stadt gefunden werden.
18.03 Uhr
Jendricke argumentiert mit einer vorhandenen Standortanalyse, auf deren Grundlage Vorstöße in Richtung Landesverwaltungsamt getätigt wurden.
18.02 Uhr
Rainer Bachmann fragt, ob die Service-Gesellschaft eine Feuerwache bauen will. Und vor allem: wie?
17.45 Uhr
Das vom Landkreis eingerichtete Spendenkonto lautet:
BIC : HELADEF1NOR
IBAN : DE17 8205 4052 0305 0187 79
BLZ : 82054052
Konto : 0305018779
17.43 Uhr
Zu Reemstma: Ursprünglich hatte der Landkreis für die Immobilie eine Kapazität von 500 bis 600 Menschen angegeben. Das Land Thüringen hingegen habe diese Zahl nach einer Begehung auf 1.000 erhöht.
17.39 Uhr
Die Service Gesellschaft des Landkreises Nordhausen mbH wird die zahlreichen ehrenamtlichen Strukturen, die sich um die Spendenaktivitäten für Flüchtlinge kümmern, personell und logistisch unterstützen. Der Landkreis Nordhausen wird zudem ein Spendenkonto für Geldspenden einrichten.
17.35 Uhr
Nun ist Matthias Jendricke bei Reemstma angekommen. Was der Landrat nicht sagt - es könnte auch das Gebäude der Kreisvolkshochschule für die Unterbringung genutzt werden. Bestände und Mitarbeiter sollen nnz-Informationen zufolge im Gebäude des Herder-Gymnasiums umziehen.
17.24 Uhr
In Sülzhayn sind mittlerweile über 100 Flüchtlinge untergebracht. Auch sind die überwiegenden Familien herbsttechnisch eingekleidet.
17.18 Uhr
Jendricke bedankt sich noch einmal für das Engagement der freiwilligen Helfer.
17.15 Uhr
Und wieder erläutert der Landrat die Situation der Flüchtlingsunterbringung. Es sind die gleichen Bilder wie am Freitag im Audimax.
17.12 Uhr
Landrat Jendricke berichtet über die Leitbilddiskussion seitens der Landespolitik, die heute offiziell angeschoben wurde. Unter dem Thema Flüchtlingskrise sei es schwer, das komplizierte Problem einer Gebietsreform ernsthaft anzugehen.
17.09 Uhr
Nun ist die Einwohnerfragestunde an der Reihe - es gibt keine Fragen.
17.08 Uhr
Der Landrat zieht drei Vorlagen zurück, die der Zusammenarbeit mit dem Kyffhäuserkreis dienlich sein sollten. Aus dem Kyffhäuserkreis gab es hierzu Kritik, weil dort ein Informationsdefizit zu bemerken war.
17.05 Uhr
Jetzt eröffnet Landrat Matthias Jendricke die Sitzung. Er verweist auf den Stand mit fairen Produkten im Vorraum.
17.03 Uhr
Auf der Tagesordnung befinden sich auch zwei Anträge der NPD-Gruppe. Es wird spannend, wie der Kreistag damit umgehen wird.
Primas (CDU) mit Bachmann (Linke): Letzte Absprachen vor dem Kreistag (Foto: nnz)
16.54 Uhr
Wir melden uns aus dem Landratsamt in Nordhausen. In wenigen Minuten beginnt hier die Sitzung des Kreistages.
