Nordhausen (nnz). Der interessierten Öffentlichkeit bietet sich seit Jahren die Planung zum Industriegebiet in der Goldenen Aue als ein „Schlagabtausch“ zwischen Planungsverband und Bürgerinitiative. Nach dem Planungsverband antwortet jetzt wieder die BI im nnz-Forum.


Die Planungen zum Industriegebiet geraten immer wieder ins stocken. Selbst der CDU Wirtschaftsminister Reinholz kritisiert schon öffentlich die Fehler des Planungsverbandes. Hat man wohl ein Problem der Planung weggeboxt, taucht schon das nächste Problem auf. Seit Jahren meint der Planungsverband aufgrund seiner eigenen fachlichen Qualitäten ein derartiges Projekt durchziehen zu können. Und seit Jahren wird diese Planung zum einzigen Desaster. Nicht nur, das der Bürgerwille einfach vom Tisch gefegt wird, sogar die fachlichen Hinweise von Sachverständigen und Fachbehörden wurden und werden einfach ignoriert. Mittlerweile glauben sogar schon einige CDU-Anhänger diesem Planungsverband nicht mehr.

Dies zeigt einmal mehr die jüngste Äusserung des Nordhäuser Wirtschaftsdezernenten Dietrich Beyse. Statt die kritischen Punkte dieser Planung aufzugreifen und im Sinne einer realen Verwirklichung der Planung abzuwägen ergeht man sich in rechthaberischem Gerede. Aussagen wie: „Wir haben den Naturschutzbeirat des Landesverwaltungsamtes nicht um seine Stellungnahme gebeten“ und „Der Planungsverband allein legt fest, wie er diese Belange (Anm.: des Natur- und Umweltschutzes und Rechtes) bei seiner Entscheidung mit berücksichtigt“ sprechen eine eindeutige Sprache. Den Planungsverband interessierte und interessiert bis heute die Meinung der Bevölkerung nicht. Der Planungsverband hat aus den massiven Konflikten mit der Bürgerinitiative und den verschiedensten Fachverbänden seit Jahren keine Lehre gezogen. Er agiert noch immer so unprofessionell wie in den Anfangsjahren mit einer Sprache die jegliche Kompromissbereitschaft vermissen lässt.

Ist es wirklich die Sprache des gesamten Planungsverbandes oder nicht eher die des Dietrich Beyse? Wie lange kann es sich der Planungsverband noch erlauben, gegen die Menschen der Goldenen Aue zu arbeiten? Das Industriegebiet mit all seinen Problemen ist weiterhin das große Diskussionsthema in der Goldenen Aue. Die CDU hat dieses Industriegebiet als Nummer 1 ihres Wirtschaftskonzeptes für die bevorstehenden Wahlen erkoren. Eine Nummer 2 scheint es nicht zu geben. Es liegt kein Konzept vor, wie und womit dieses Industriegebiet vermarktet werden kann, so daß unser heimischer Mittelstand, unsere Handwerksbetriebe von diesem Industriegebiet partizipieren können. Selbst die Sachverständigen der CDU nahen Konrad-Adenauer-Stiftung haben hier vor kurzem eine eindeutige Stellungnahme abgegeben und unseren „Wirtschaftsfachleuten“ manche Wahrheit mit auf den Weg gegeben. Verstanden habe diese aber die Hinweise nicht.

Offen gesteht Wirtschaftsminister Reinholz ein, das sich bei der LEG noch kein Investor um dieses Gebiet beworben hat. (Obwohl es die LEG schon fast 2 Jahre auf seiner Internetseite anpreist). Bis auf einen „Backbetrieb“ aus Sachsen-Anhalt also Fehlanzeige. Aber das man diesem Phantom nachtrauert, zeigt deutliche wie konzeptlos hier agiert wird. Welche Partizipation hätten unserer heimischen Wirtschaftsbetriebe als Zulieferer, welche Partizipation für leerstehende Gewerbe- und Industriegebiete? Wie groß die Partizipation der Arbeitslosen?

Das Industriegebiet ist Wahlkampthema. Die Bürger der Goldenen Aue, die Bürger Windehausens haben bereits abgestimmt. Ihre Stimmen wurden von ihrem eigenen Bürgermeister und vom Planungsverband ignoriert. Eine überzeugende Aufklärung ist bis zum heutigen Tage ausgeblieben. Fachliche Einwände werden missachtet. Die CDU muß sich die Frage gefallen lassen, wie lange sie dieses Theater mitträgt. Der Planungsverband missachtet seine Aufklärungspflicht. Vertrauen darauf, das der Schutz der Natur und des Menschen beachtet werden sind bei den meistens Bürgern der Goldenen Aue nicht mehr vorhanden. Das sehr strapazierte Schlachtwort des Allgemeinwohls besteht scheinbar nur noch in den Köpfen der CDU Politiker, die in den vergangen Jahren außer dieser Planung kein wirtschaftspolitisches Entwicklungskonzept auf die Beine gestellt haben.

Noch ist die Chance nicht ganz vertan, eine positive, zukunftsfähige Wirtschaftsentwicklung auf den Weg zu bringen. Mit den seit Jahren erfolglos agierenden Akteuren allerdings kann diese Zukunftsaufgabe nicht gelöst werden. Wir Bürger sind demnächst gefragt über unsere Zukunft abzustimmen. Die Stimmung gegen die desaströse und geldverschlingende Planung dieses Industriegebietes und für eine abrechenbare und erfolgreichere Wirtschaftspolitik in dieser Region wächst. Die Bürgerinitiative war und ist bereit an dieser Zukunftsaufgabe mitzugestalten. Wir Wähler haben hier das letzte Wort.
Bürgerinitiative Rettung der Goldenen Aue

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