Do, 09:39 Uhr
11.06.2015
SPD fordert: Schluss mit den Diffamierungen
Die Nordhäuser SPD will sich nicht länger anhören, dass die finanzielle Misere der Stadt allein unter ihrer Ägide zustande gekommen sei und geht mit der CDU hart ins Gericht. Die soziale Infrastruktur der Stadt sei am kollabieren, die CDU müsse jetzt aufhören zu lamentieren und mit "konstruktiver Sacharbeit" beginnen...
Seit Monaten wird vom Oberbürgermeister und den Protagonisten der CDU Fraktion die Schuld an den maroden Stadtfinanzen auf die ehemalige Oberbürgermeisterin, auf den ehemaligen Bürgermeister, auf die Art der Buchführung und natürlich auf die neue Landesregierung geschoben. Immer und immer wieder geht der Blick zurück und man ignoriert, dass man seit drei Jahren den Oberbürgermeister stellt und somit in vorderster Verantwortung steht.
Erst letzte Woche stellt der Fraktionsvorsitzende der CDU die abenteuerliche These auf, dass Kredite in der Vergangenheit zweckentfremdet wurden. Möge ihm verziehen sein, das er aus mangelnden Kenntnissen über Haushaltsführung so eine haltlose Anschuldigung veröffentlicht. Im Übrigen, der selbe Herr Iffland, der vor gut drei Wochen im Stadtrat mit seiner Fraktion sowohl Frau Rinke als auch Herrn Jendricke für das Jahr 2012, das Jahr des Wechsels in der Rathausspitze, nach Empfehlung des Rechnungsprüfungsausschusses die Ordnungsmäßigkeit der Finanzen bestätigte und eine Entlastung aussprach.
Hier soll die Öffentlichkeit über Ursache und Wirkung getäuscht werden. Die Infrastruktur im Jugend- und Sozialbereich ist am Kollabieren. Die Nordhäuser Tafel entlässt Ihre Mitarbeiter aber die Hebesätze der Gewerbesteuer bleiben unter denen der Stadt Bleicherode. Auch die Wirtschaft braucht weiche Standortfaktoren wie Kinderkrippen und -gärten, Schulen, Jugend- und Kultureinrichtungen. Wenn schon erhöhte Lasten verteilt werden müssen, dann gerecht.
Für neue Hebesätze 2015 läuft die Frist am 30.06. diesen Jahres ab. Der nächste Stadtrat wurde für den 01. Juli anberaumt.
Die städtische Wohnungsbaugesellschaft hat in diesem Jahr eine Million Euro an Gewinnausschüttung der Stadtverwaltung zur Verfügung gestellt, doppelt so viel wie in den letzten Jahren. Wenn man nur ein Viertel dieser Einnahmen den Sozial- und Jugendträgern zur Verfügung stellt, ist ihre Existenz gesichert. Die SPD Fraktion wird einen entsprechenden Antrag einbringen und hofft auf Unterstützung des gesamten Stadtrates.
Wenn die CDU Fraktion eine vernünftige Zusammenarbeit wünscht, dann muss Sie jetzt aufhören zu lamentieren und endlich mit konstruktiver Sacharbeit beginnen.
Der Fraktionsvorstand der SPD Stadtratsfraktion
Autor: redSeit Monaten wird vom Oberbürgermeister und den Protagonisten der CDU Fraktion die Schuld an den maroden Stadtfinanzen auf die ehemalige Oberbürgermeisterin, auf den ehemaligen Bürgermeister, auf die Art der Buchführung und natürlich auf die neue Landesregierung geschoben. Immer und immer wieder geht der Blick zurück und man ignoriert, dass man seit drei Jahren den Oberbürgermeister stellt und somit in vorderster Verantwortung steht.
Erst letzte Woche stellt der Fraktionsvorsitzende der CDU die abenteuerliche These auf, dass Kredite in der Vergangenheit zweckentfremdet wurden. Möge ihm verziehen sein, das er aus mangelnden Kenntnissen über Haushaltsführung so eine haltlose Anschuldigung veröffentlicht. Im Übrigen, der selbe Herr Iffland, der vor gut drei Wochen im Stadtrat mit seiner Fraktion sowohl Frau Rinke als auch Herrn Jendricke für das Jahr 2012, das Jahr des Wechsels in der Rathausspitze, nach Empfehlung des Rechnungsprüfungsausschusses die Ordnungsmäßigkeit der Finanzen bestätigte und eine Entlastung aussprach.
Hier soll die Öffentlichkeit über Ursache und Wirkung getäuscht werden. Die Infrastruktur im Jugend- und Sozialbereich ist am Kollabieren. Die Nordhäuser Tafel entlässt Ihre Mitarbeiter aber die Hebesätze der Gewerbesteuer bleiben unter denen der Stadt Bleicherode. Auch die Wirtschaft braucht weiche Standortfaktoren wie Kinderkrippen und -gärten, Schulen, Jugend- und Kultureinrichtungen. Wenn schon erhöhte Lasten verteilt werden müssen, dann gerecht.
Für neue Hebesätze 2015 läuft die Frist am 30.06. diesen Jahres ab. Der nächste Stadtrat wurde für den 01. Juli anberaumt.
Die städtische Wohnungsbaugesellschaft hat in diesem Jahr eine Million Euro an Gewinnausschüttung der Stadtverwaltung zur Verfügung gestellt, doppelt so viel wie in den letzten Jahren. Wenn man nur ein Viertel dieser Einnahmen den Sozial- und Jugendträgern zur Verfügung stellt, ist ihre Existenz gesichert. Die SPD Fraktion wird einen entsprechenden Antrag einbringen und hofft auf Unterstützung des gesamten Stadtrates.
Wenn die CDU Fraktion eine vernünftige Zusammenarbeit wünscht, dann muss Sie jetzt aufhören zu lamentieren und endlich mit konstruktiver Sacharbeit beginnen.
Der Fraktionsvorstand der SPD Stadtratsfraktion
