Mit den Stimmen der rot-rot-grünen Koalition wurde in der Sitzung des Landtages vergangene Woche das Kommunalfinanzübergangsgesetz 2015 beschlossen. Mit diesem erhalten die Thüringer Kommunen zusätzliche 102,4 Millionen Euro „frisches“ Geld aus Landesmitteln. Auch für den Landkreis Nordhausen soll da etwas "abfallen"...


„Die rot-rot-grüne Koalition hat das Anhörungsverfahren ernst genommen, zugehört und sich dann bewegt“, sagte die Nordhäuser Landtagsabgeordnete Katja Mitteldorf (DIE LINKE).

Mit dem jetzt gefundenen Kompromiss erhalten die Thüringer Kommunen im Jahr 2015 zur Verbesserung ihrer Finanzausstattung zu den bisher zugesagten Geldern weitere 24,4 Millionen Euro aus Landesmitteln. So können die Kommunen in diesem Jahr mit 102,4 Millionen Euro „frischem“ Geld aus Landesmitteln rechnen.

Dadurch, dass die neue Koalition auch noch die Zusagen der CDU aus dem letzten Jahr in Höhe von 30 Millionen Euro Bedarfszuweisungen und 3 Millionen Euro Winterdienstkosten finanzieren musste, wird die zugesagte Summe von insgesamt 135 Millionen Euro erreicht.

Das ist das Ergebnis der Auswertung der schriftlichen und mündlichen Anhörung der kommunalen Spitzenverbände zum Kommunalfinanzübergangsgesetz 2015. Die Koalitionsfraktionen sind sich einig gewesen, insbesondere Investitionen zu fördern, weshalb die zugesagten Investitionspauschalen für Städte und Gemeinden und die Schulträgerkommunen noch etwas aufgestockt wurden. Gleichzeitig wird deren Verwendung aber flexibler gestaltet, damit auch klamme Gemeinden das Geld nutzen können. Auch das war eine wesentliche Forderung aus dem Anhörungsverfahren.

Die zusätzlichen Hilfen des Landes sind durch Entnahmen aus der Rücklage und durch Steuermehreinnahmen des Landes solide finanziert. Die Kommunen können mit der Änderung auch zusätzliche Mittel für ihren Verwaltungshaushalt bekommen.

„Mit dem jetzt beschlossenen Gesetz erhält der Landkreis Nordhausen zusätzlich über 1,1 Millionen Euro Schulinvestitionspauschale. Die Stadt Nordhausen erhält zudem auch über 1,1 Millionen Euro Investitionspauschale und Schulinvestitionspauschale“, sagte Mitteldorf. Diese Investitionspauschalen können auch für Verwaltungsausgaben verwendet werden, wenn der Haushalt nicht ausgeglichen ist.

Darüber hinaus wird das Land die hundertprozentige Kofinanzierung des Kommunalinvestitionsförderungsfonds des Bundes sicherstellen. Dafür werden ca. 8,4 Millionen Euro zur Verfügung gestellt. „Mit der Beschlussfassung hält diese Koalition Wort und setzt die im Koalitionsvertrag zugesagten Dinge für das Übergangsjahr 2015 um“, betonte Katja Mitteldorf abschließend.