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Fr, 12:58 Uhr
27.03.2015

Landesregierung hält bei Flächenkauf Wort

Entgegen der Behauptung der Nordhäuser Stadtratsabgeordneten Inge Klaan habe das Thüringer Ministerium für Umwelt, Energie und Naturschutz im Zusammenhang mit der Wahrnehmung des naturschutzrechtlichen Vorkaufsrechts für Flächen im Südharzer Gipskarst alle Vereinbarungen der gemeinsamen Handlungsstrategie eingehalten...


Dies stellt Thüringens Umweltministerin Anja Siegesmund mit Blick auf aktuelle Presseartikel klar, in denen der Ministerin Wortbruch vorgeworfen werde. „Ich halte es für besser, das gemeinsame Gespräch zu suchen, wenn es offene Fragen gibt, statt per Presseerklärung Fehleinschätzungen zu lancieren“, so Siegesmund. Es sei zu hoffen, dass diese Vorgehensweise nicht dem Wahlkampf um das Landratsamt im Landkreis Nordhausen geschuldet sei.

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Durch die Stiftung Naturschutz Thüringen und den BUND Landesverband Thüringen ist das naturschutzfachliche Vorkaufsrecht für drei Flächen im Naturschutzgebiet „Harzfelder Holz“ beantragt worden. Nach Überprüfung durch das Landesverwaltungsamt wurde jedoch deutlich, dass das Vorkaufsrecht bei einem der Grundstücke nur eine Erbberechtigung für die Hälfte des Grundstücks sowie unbekannte Verbindlichkeiten des Erblassers umfasst.

Die Stiftung Naturschutz Thüringen zog daraufhin den Antrag auf Flächenkauf für dieses eine Grundstück zurück. Diese Entscheidung sowie deren Gründe wurden am 13. März 2015 der Stadt Nordhausen und am 16.3. 2015 dem Landkreis Nordhausen mitgeteilt. „Ein Flächenkauf unter diesen rechtlich risikobehafteten und im Vorfeld nicht absehbaren Umständen wäre weder haushaltsrechtlich noch mit Blick auf einen verantwortungsvollen Umgang mit Steuermitteln zu verantworten gewesen. Ich bin sicher, dass die Stadt Nordhausen ebenso entschieden hätte“, so die Ministerin weiter.

Für alle anderen vereinbarten Grundstücke haben die Stiftung Naturschutz Thüringen und der BUND Landesverband Thüringen das vereinbarte Vorkaufsrecht wahrgenommen. Das gemeinsame Ziel, die naturschutzfachlich wertvollen Flächen vor dem weiteren Gipsabbau im Südharz zu sichern, sei daher erreicht worden.
Autor: red

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Kommentare
Bodo Schwarzberg
27.03.2015, 16:14 Uhr
Klaan und Grüne zum Gipsflächenkauf: Lügt die CDU?
Umweltministerium 27.3.:
„Entgegen der Behauptung der Nordhäuser Stadtratsabgeordneten Inge Klaan habe das Thüringer Ministerium für Umwelt, Energie und Naturschutz im Zusammenhang mit der Wahrnehmung des naturschutzrechtlichen Vorkaufsrechts für Flächen im Südharzer Gipskarst alle Vereinbarungen der gemeinsamen Handlungsstrategie eingehalten... Entgegen der Behauptung der Nordhäuser Stadtratsabgeordneten Inge Klaan habe das Thüringer Ministerium für Umwelt, Energie und Naturschutz im Zusammenhang mit der Wahrnehmung des naturschutzrechtlichen Vorkaufsrechts für Flächen im Südharzer Gipskarst alle Vereinbarungen der gemeinsamen Handlungsstrategie eingehalten...“
„…Die Stiftung Naturschutz Thüringen zog daraufhin den Antrag auf Flächenkauf für dieses eine Grundstück zurück. Diese Entscheidung sowie deren Gründe wurden am 13. März 2015 der Stadt Nordhausen und am 16.3. 2015 dem Landkreis Nordhausen mitgeteilt.“
Klaan 26.3.:
„Leider hat sich die Landesverwaltung entschieden bei einzelnen Grundstücken nicht das Vorkaufsrecht auszuüben. Die entsprechende Begründung dazu steht noch aus. Aber was für mich viel schlimmer ist, ist die Tatsache, dass es seitens des Ministeriums keine Information dazu gab. Der Kreis hätte bei rechtzeitiger Information selbst das Vorkaufsrecht ausüben können. Die entsprechenden Beschlüsse waren durch den Kreistag gefasst.“

Da fühlt man sich doch in ein Tollhaus versetzt: OB Dr. Zeh und Frau Klaan behaupten, es habe keine Informationen seitens des Ministeriums dazu gegeben, dass das Vorkaufsrecht für Fläche (n) zuungunsten der Gipsfirmen NICHT (in allen Fällen) wahrgenommen wurde. Jetzt hören wir aus Erfurt, dass von dort bereits vor dem 20.3. Informationen nach Nordhausen gingen. Das aber würde doch bedeuten, dass die beiden CDU-Vertreter nicht die Wahrheit gesagt haben. In diesem Fall muss wohl tatsächlich der Wahlkampf für derartiges Verhalten verantwortlich gemacht werden. Darin die Unwahrheit zu behaupten, ist unfair gegenüber den Wählern und sollte bei den Wahlen entsprechend abgestraft werden. Auf Grund des großen öffentlichen Interesses hätte man dennoch vom grünen Umweltministerium erwarten können, dass es die Öffentlichkeit über ihre Entscheidung zeitnäher informiert, dass eine Fläche nicht (vor)gekauft werden würde bzw. könne und dass der Prozess bei den anderen Flächen planmäßig, d.h. im Sinne des Naturschutzes verläuft. Dies hätte der CDU jede Möglichkeit genommen, offensichtlich Unwahrheiten in die Welt zu setzen und hätte zugleich gezeigt, wie aktiv sich das Ministerium tatsächlich bemüht, seine Ankündigungen auch umzusetzen. Das hier Geschriebene gilt (man muss es leider dazuschreiben), sofern das, was im obigen Beitrag steht, tatsächlich der Wahrheit entspricht. Skeptisch muss man eventuell auch hier wieder sein. Denn auch die Grünen sind (immer) irgendwo im Wahlkampf. Und die Politik hat sich schon zu oft durch Un- und Halbwahrheiten am Wähler vergangen.
Gegen die 50% Prozent Nichtwähler, die sich enttäuscht vom politischen Geschehen abwenden, wird ein solches, offenbar wenigstens zum Teil Machtgelüsten geschuldetes Informationschaos nichts ausrichten. Im Gegenteil.
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Hans Dittmar
27.03.2015, 22:29 Uhr
Über Siegesmund enttäuscht
Sehr geehrter Herr Schwarzberg,
sehr ausführlich haben Sie nun darüber nachgedacht, wer hier lügt. Aber zu Frau Siegesmunds Aussagen, das es sich hierbei um Wahlgetöse handele ist eine für sie glückliche Ablenkung. Nur stehen weder Inge Klaan noch der Oberbürgermeister im Wahlkampf. Inge Klaan hat schon vor Jahren zusammen mit Frau Lieberknecht eine intensive Arbeit geleistet. In weniger als ein Jahr gelang es Ihr zusammen mit dem Antrag des Bürgermeisters von Neustadt in dessen Bereich ein Naturschutzgebiet ausweisen zu lassen. (nnz berichtete)
Der Kreistag beschloss Anfang April 2014, dass Frau Keller als Landrätin den Antrag auf Erweiterung des Naturschutzgebietes stellen solle. Frau Klaan damals schon Kreistagsmitglied und zuständige Staatssekretärin hätte diesen Antrag zügig bearbeiten können. Schon damals versagte das LRA um Frau Keller. Als in einem Kreistag Ende 2014 Frau Klaan als noch Staatssekretärin im Kreistag anfragte, was aus dem Antrag geworden wäre, den der Kreistag beschloss, stellte man fest dass man diesen gar nicht gestellt hatte. Was für eine Peinlichkeit! Hätte man hier gut gearbeitet wäre vermutlich schon im Januar das Gebiet durch gewesen.

Nun kam Frau Siegesmund und machte Ihrem Namen alles Ehre. Lesen Sie den Live Ticker vom Stadtrat und Kreistag, da berichten beide Gremien, dass das Ministerium zu spät die Mitteilung an Stadt und Kreis richtete.

Genau so arm war der Aufruf zum sammeln des Geldes für die Rüdigsdorfer Schweiz, welche von allen Fraktionen im Stadtrat geschah. Nach Auskunft der Stadt hat nur die CDU Geld eingezahlt und 2 Stadträte der Grünen. Ist irgendwie schon merkwürdig. Reden können alle, handeln tun nur wenige.
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