Do, 07:05 Uhr
19.03.2015
Steuererhöhung vom Tisch?
Zu Beginn dieser Woche jagte eine Sitzung die andere. In nahezu hektischer Betriebsamkeit tagte zum Beispiel der Finanzausschuss, danach beschäftigten sich die Fraktionen mit dem Haushalt. Nun schein klar: Steuererhöhungen scheinen vom Tisch...
Es soll in diesem Jahr keine Erhöhung der Gewerbe- und Grundsteuern geben. Das wurde der nnz mehrfach bestätigt. Die Fraktionen hatten sich auf eine Anfrage der nnz mehrheitlich ablehnend geäußert. Zurückhaltend und alle Optionen offen lassend agierte lediglich die SPD und genau in dieses Fahrwasser rudert auch die Linke, deren Stadtratfraktion auch in dieser Woche tagte.
"Der Haushalt muss als Gesamtpaket betrachtet werden. Eine herausgegriffene Anpassung der Hebesätze greift hier zu kurz. In der gegenwärtigen Haushaltslage müssen sowohl Einnahme- als auch Ausgabepotentiale betrachtet werden. Natürlich hoffen wir auf eine auskömmliche Bedarfszuweisung des Landes. Sollte dies auch gemeinsam mit weiteren Sparanstrengungen nicht für einen ausgeglichenen Haushalt reichen, sperren wir uns nicht kategorisch gegen eine Anpassung der Hebesätze. Dies kann jedoch nur der letzte Schritt sein", teilt die Fraktion der nnz schriftlich mit.
Die Linken stellen sich damit auf die Seite der Verwaltung, denn auch Oberbürgermeister Dr. Klaus Zeh betonte immer wieder, dass eine Steuererhöhung die letzte aller Möglichkeiten sei, um den Haushalt, in dessen Entwurf immer noch ein Loch von fünf Millionen Euro klafft, auszugleichen. In der kommenden Woche soll es im Stadtrat dazu eine erste Lesung geben.
Allerdings macht das Land die Bedarfszuweisung unter anderem davon abhängig, dass die Hebesätze der Steuern angehoben werden. Das Landesverwaltungsamt schielt momentan in Richtung der freiwilligen Ausgaben. Sind die in einer Kommune höher als zwei Prozent der laufenden Auszahlungen aus Verwaltungstätigkeit (früher Verwaltungshaushalt), dann gibt es kaum eine Zuweisung.
Mit dem Brocken der Theaterfinanzierung (2,6 Millionen Euro als städtischer Zuschuss jährlich) liegt die Kommune weit über der Zwei-Prozent-Marke, ohne wohl darunter. Die Stadtverwaltung argumentiert gegenüber Aufsichtsbehörden und Land, dass die Theaterfinanzierung zwar eine freiwillige Ausgabe sei, doch bis zum Jahr 2017 sei die vertraglich gebunden - mit dem Land Thüringen.
Peter-Stefan Greiner
Autor: redEs soll in diesem Jahr keine Erhöhung der Gewerbe- und Grundsteuern geben. Das wurde der nnz mehrfach bestätigt. Die Fraktionen hatten sich auf eine Anfrage der nnz mehrheitlich ablehnend geäußert. Zurückhaltend und alle Optionen offen lassend agierte lediglich die SPD und genau in dieses Fahrwasser rudert auch die Linke, deren Stadtratfraktion auch in dieser Woche tagte.
"Der Haushalt muss als Gesamtpaket betrachtet werden. Eine herausgegriffene Anpassung der Hebesätze greift hier zu kurz. In der gegenwärtigen Haushaltslage müssen sowohl Einnahme- als auch Ausgabepotentiale betrachtet werden. Natürlich hoffen wir auf eine auskömmliche Bedarfszuweisung des Landes. Sollte dies auch gemeinsam mit weiteren Sparanstrengungen nicht für einen ausgeglichenen Haushalt reichen, sperren wir uns nicht kategorisch gegen eine Anpassung der Hebesätze. Dies kann jedoch nur der letzte Schritt sein", teilt die Fraktion der nnz schriftlich mit.
Die Linken stellen sich damit auf die Seite der Verwaltung, denn auch Oberbürgermeister Dr. Klaus Zeh betonte immer wieder, dass eine Steuererhöhung die letzte aller Möglichkeiten sei, um den Haushalt, in dessen Entwurf immer noch ein Loch von fünf Millionen Euro klafft, auszugleichen. In der kommenden Woche soll es im Stadtrat dazu eine erste Lesung geben.
Allerdings macht das Land die Bedarfszuweisung unter anderem davon abhängig, dass die Hebesätze der Steuern angehoben werden. Das Landesverwaltungsamt schielt momentan in Richtung der freiwilligen Ausgaben. Sind die in einer Kommune höher als zwei Prozent der laufenden Auszahlungen aus Verwaltungstätigkeit (früher Verwaltungshaushalt), dann gibt es kaum eine Zuweisung.
Mit dem Brocken der Theaterfinanzierung (2,6 Millionen Euro als städtischer Zuschuss jährlich) liegt die Kommune weit über der Zwei-Prozent-Marke, ohne wohl darunter. Die Stadtverwaltung argumentiert gegenüber Aufsichtsbehörden und Land, dass die Theaterfinanzierung zwar eine freiwillige Ausgabe sei, doch bis zum Jahr 2017 sei die vertraglich gebunden - mit dem Land Thüringen.
Peter-Stefan Greiner
